Die Finanzminister der Euro-Zone haben sich über den Vertrag für den dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM geeinigt. Das gab der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker , am frühen Dienstagmorgen bekannt. Der ESM wird dem Beschluss zufolge bereits im Juli 2012 – und damit ein Jahr früher als ursprünglich geplant – in Kraft treten. Im März wollen die Staats- und Regierungschefs der EU dann prüfen, ob das vereinbarte Kreditvolumen von 500 Milliarden Euro ausreicht.

Der Vertrag für den ESM wird nach Angaben Junckers mit dem neuen Pakt der EU-Länder für strikte Haushaltsdisziplin verknüpft. Nur die Euro-Länder sollen in Notfällen Geld aus dem ESM erhalten können, die auch die Vereinbarung zur Haushaltsdisziplin, den sogenannten Fiskalpakt, unterschreiben und umsetzen, sagte der luxemburgische Regierungschef. Dies war eine Forderung vor allem der deutschen Regierung. Am Montag sollen nun die Staats- und Regierungschefs der EU den Vertrag beschließen.

Der ESM löst den im Sommer auslaufenden Hilfsfonds für von Zahlungsunfähigkeit bedrohte Euro-Staaten (EFSF) ab. Als wichtige Neuerung wird er über ein Barkapital von 80 Milliarden Euro verfügen und damit unabhängiger von Bewertungen der Rating-Agenturen werden. Unklarheit herrscht noch, ob das Gesamtvolumen des ESM ausreicht . Es mehren sich die Forderungen, das im EFSF noch verfügbare Geld in Höhe von etwa 250 Milliarden Euro auf die Mittel des ESM in Höhe von 500 Milliarden Euro draufzuschlagen – anstatt sie anzurechnen. Darüber soll ein EU-Gipfel im März entscheiden.

Deutschland lehnt Erhöhung ab

Italiens Regierungschef Mario Monti und die Chefin des Internationalen Währungsfonds ( IWF ), Christine Lagarde , haben eine deutliche Ausweitung des ESM gefordert . "Wir brauchen eine größere Brandmauer", sagte Lagarde. Monti regte eine Aufstockung auf eine Billion Euro an. Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ) lehnt eine Ausweitung aber ab: Deutschland muss bereits jetzt etwa 22 Milliarden Euro in bar an den ESM überweisen und übernimmt insgesamt Garantien in Höhe von 167 Milliarden Euro. Eine Aufstockung würde Deutschland und die anderen Euro-Staaten noch mehr belasten.

Die Euro-Staaten haben bei ihrem Treffen in Brüssel auch den Druck auf das von Zahlungsunfähigkeit bedrohte Griechenland erhöht. Die Finanzminister forderten ihren griechischen Amtskollegen Evangelos Venizelos auf, die Verhandlungen mit den Banken fortzusetzen und "den Zinssatz klar unter vier Prozent zu bringen". Euro-Gruppen-Chef Juncker sagte: "Das beinhaltet, dass Zinsen über 3,5 Prozent für den Zeitraum bis 2020 liegen."

Griechenland soll nachverhandeln

Griechenland verhandelt seit Wochen mit dem internationalen Bankenverband IIF über den Schuldenschnitt. Die Gespräche standen mehrmals vor dem Scheitern. Die Gläubiger sollen auf 50 Prozent des Nennwertes ausstehender Anleihen oder 100 Milliarden Euro verzichten. Sie erhalten im Gegenzug neue Anleihen mit 30 Jahren Laufzeit. Das Tauschgeschäft mit dem Zins von vier Prozent im Schnitt wäre auf einen Forderungsverzicht von 65 bis 70 Prozent hinausgelaufen. Die Euro-Gruppe will nun noch günstigere Konditionen für Griechenland herausschlagen. Die Zinsen müssten niedrig sein, damit Griechenland von seinem Schuldenberg herunterkomme, sagte die österreichische Finanzministerin Maria Fekter. "Dass die Banken damit keine große Freude haben, ist uns bekannt, aber eine Pleite wäre wesentlich teurer."

Der Foderungsverzicht der Gläubiger ist Voraussetzung für das zweite Hilfspaket der Euro-Staaten und des Internationalen Währungsfonds für Griechenland über 130 Milliarden Euro. Mit dem Schuldenschnitt soll das Land in die Lage versetzt werden, auf lange Sicht seine Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen. Der Schuldenberg soll von derzeit mehr als 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 120 Prozent bis 2020 sinken. In EU-Kreisen hieß es, die Finanzminister hielten inzwischen auch eine Marke etwas über 120 Prozent für akzeptabel. Insgesamt ist das Land mit rund 350 Milliarden Euro verschuldetet, darunter auch bei der EZB.

Die Euro-Länder sind aber unzufrieden mit den Reformbemühungen Griechenlands und fordern weitere Anstrengungen, bevor sie zusätzliche Hilfen beschließen. "Das griechische Hilfsprogramm ist aus der Spur", sagte Juncker. Es müsse in den kommenden Tagen eine grundsätzliche Abmachung in Athen über die Einbeziehung der Privatgläubiger geben. Damit solle der staatliche Schuldenberg bis zum Ende des Jahrzehnts auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken. Erlaubt sind in der EU normalerweise nur 60 Prozent.