Der 50-Milliarden-Euro-Widerspruch – Seite 1

Seit Hungersnöte , die Spekulation mit Nahrungsmitteln und die Wegwerfgesellschaft die Schlagzeilen beherrschen, gibt es auf der Grünen Woche in Berlin alljährlich auch kontroverse Debatten über die Zukunft der Welternährung . Bei den vielen Politikerauftritten in überfüllten Messehallen werden allerdings auch eine Menge Schaufensterreden gehalten. Am Donnerstag erklärten gleich zwei deutsche Minister, sich für die Abschaffung der umstrittenen europäischen Exportsubventionen einsetzen zu wollen. Wie ernst ist der Vorstoß zu nehmen?

Entwicklungsminister Dirk Niebel und seine für Landwirtschaft zuständige Kabinettskollegin Ilse Aigner standen Seite an Seite mit dem Vertreter der Subventionsempfänger, Gerd Sonnleitner , dem Präsidenten des Deutschen wie des Europäischen Bauernverbands. Wie schon mehrfach angekündigt, wollen alle drei jetzt konkret für die Streichung der Subventionen streiten; und zwar nicht nur in der Welthandelsorganisation WTO, sondern auch und vor allem bei der Europäischen Kommission in Brüssel. Dort sollen in in diesem Jahr die Weichen für die zukünftige Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) bis zum Jahr 2020 gestellt werden.

Die Initiative soll ein Durchbruch sein für die Kleinbauern in armen Ländern. Schließlich kritisieren UN, OECD und Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt seit vielen Jahren, dass die subventionierten Importe aus Europa lokale Erzeuger in Afrika und Teilen Asiens aus dem Markt drängten; Menschen, die oft keine anderen Möglichkeiten haben, für sich und ihre Familien ein Einkommen zu erwirtschaften. Hilft ihnen das Niebel-Aigner-Sonnleitnersche Bündnis tatsächlich?

Immerhin: Es ist ein Fortschritt, dass die beiden Ressorts mittlerweile nicht nur in der Frage der Exportsubventionen an einem Strang ziehen und ihre Anstrengungen zur Bekämpfung des Hungers offensiv koordinieren wollen. Selbstverständlich ist das nicht. Niebels Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und die damalige Landwirtschaftsministerin Renate Künast etwa waren sich vor allem in lähmender Konkurrenz verbunden.

Exportsubventionen sind kaum noch wichtig

Positiv ist auch, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) der ländlichen Entwicklung unter der FDP-Führung insgesamt einen größeren Stellenwert eingeräumt hat. Man mag zwar darüber streiten, ob elf Prozent der Ausgaben deren existenzielle Bedeutung gerade für die ärmsten Länder spiegeln. Zudem ist nicht jeder der rund 700 Millionen Euro, die das Niebel-Ministerium jetzt jährlich für die ländliche Entwicklung gibt, tatsächlich neues Geld. Unzweifelhaft aber sind die Summen deutlich gestiegen, und mit mehr Beamten und einer ministeriumsinternen "Task Force" steckt politisch mehr Zug dahinter.

Niebel stellte am Rande der Grünen Woche auch ein Zehn-Punkte-Programm vor, das die Durchsetzung des Menschenrechts auf Nahrung in den Mittelpunkt stellt. In dem Papier geht es um den Kampf gegen Nachernteverluste und die Verschlechterung der Böden, um mehr Forschung und Korruptionsbekämpfung beim sogenannten Landgrabbing . Oberster Punkt der Liste ist die Absicht, Exportsubventionen vollständig abzuschaffen, "weil sie für die Entwicklung der Landwirtschaft in unseren Partnerländern schädlich sind".

Das passt zur ureigenen FDP -Agenda. Doch auch Umwelt- und Entwicklungsorganisationen und Opposition lobten das Vorhaben. Freilich geht es ihnen längst nicht weit genug. Denn für die Exportstützen gab Brüssel im Jahr 2011 ohnehin nur mehr 164 Millionen Euro aus, einen minimalen Anteil des 58-Milliarden-Euro-Agrarhaushaltes. In den neunziger Jahren flossen dem gleichen Zweck noch über 10 Milliarden Euro zu. Zwar können die Märkte kleiner Länder auch schon von relativ geringen Mengen an Dumping-Importen ins Wanken geraten. Doch insgesamt ist die Bedeutung dieser Zahlungen aus EU-Töpfen längst drastisch gesunken.

 Unschlagbare Konkurrenz für Kleinerzeuger

Zugleich kommt es bei der deutschen Initiative noch entscheidend auf das Kleingedruckte an. Im Jahr 2009 zum Beispiel wurden die Exportsubventionen auf fast 650 Millionen Euro erhöht, um den europäischen Milchbauern zu helfen. Damals standen viele Landwirte vor dem Aus, weil die Preise dramatisch gefallen waren. Im Fall von derart massiven Markteinbrüchen können heimische Erzeuger nach derzeitigen EU-Regeln doch wieder begünstigt werden, und auch nach dem aktuellen Vorschlag für das zukünftige Regime.

Aus BMZ und Agrarministerium ist nun zwar zu hören, dass auch dieses Schlupfloch geschlossen werden solle. Doch in der gemeinsamen Erklärung heißt es, "ein effizientes Sicherheitsnetz zur Binnenmarktstabilisierung" müsse auch in Zukunft "erhalten bleiben". Es wird sich noch zeigen, was damit gemeint ist.

Schließlich kritisieren Nichtregierungsorganisationen und Oppositionspolitiker, dass die Milliarden an Direktzahlungen für europäische Bauern viel größere Wirkungen zeigten als die Exporterstattungen. Mit ihrer Hilfe landen deutsche Agrarausfuhren ohnehin billig auf den wachsenden Weltmärkten – und auch in Entwicklungsländern.

Niebel antwortet ausweichend

Das gilt vor allem für Geflügel: Im Jahr 2010 wuchsen allein die Ausfuhren von Geflügelfleischresten nach Afrika um 46 Prozent; kaufen konnte man sie in Kongo , Ghana oder Benin. Doch auch bei Rind und Schwein hätten die Exporte angezogen, bemängelt Francisco Mari vom Evangelischen Entwicklungsdienst eed. Im Süden stellten sie mittlerweile nicht nur für Kleinerzeuger eine unschlagbare Konkurrenz dar, sie verhinderten zudem häufig das Entstehen eigener Lebensmittelindustrien. Auch der UN-Sonderbeauftragte für das Menschenrecht auf Nahrung, Olivier de Schutter , erklärte bereits letztes Jahr, die derzeitige Subventionspolitik der EU sei ein "50-Milliarden-Euro-Widerspruch" zu ihrer Beteuerung, "die Landwirtschaft in der Welt wieder auf feste Füße stellen zu wollen".

Die europäischen Ambitionen , einen wachsenden Weltmarkt für hochwertige Lebensmittel zu bedienen, könnten also mit der Hungerbekämpfung in Konflikt geraten. Dennoch trauten sich weder Niebel noch Aigner an die Direktzahlungen heran, kritisierte der grüne Entwicklungspolitiker Thilo Hoppe, "um ihren Partner, den konservativen Deutschen Bauernverband, nicht zu verprellen".

Auf Fragen nach dem Dilemma antwortete Entwicklungsminister Dirk Niebel auf der Grünen Woche ausweichend: Man wolle, dass Lebensmittel in Entwicklungsländern "möglichst ortsnah" produziert würden; zugleich leiste die deutsche Fleischwirtschaft einen "wesentlichen Beitrag dazu, das veränderte Verbraucherverhalten in Schwellenländern zu bedienen". Den Konflikt zwischen der hiesigen Agrarindustrie und den Ländern, die sich wieder möglichst eigenständig versorgen wollen, löst das noch nicht.