Frankreich ist gewarnt. Die Aberkennung seines Spitzenratings "AAA" durch die Rating-Agentur Standard & Poor's ist weniger ein ökonomisches Desaster als eine Schmach für die Grande Nation . Vor allem für Präsident Nicolas Sarkozy , dessen Amt im April zur Neuwahl aussteht, und dem die Opposition nun mit Genuss die Verantwortung für die Herabstufung zuschiebt. Dabei verdammten die Sozialisten nicht nur die Rentenreform, die Sarkozy auf Druck der Finanzmärkte durchsetzte. Die Opposition kritisierte auch die Ankündigung des Präsidenten, in den kommenden fünf Jahren rund 65 Milliarden Euro im Haushalt einsparen zu wollen.

Um sieben Milliarden Euro soll das Budget in diesem Jahr kleiner ausfallen. 2011 sind die Ausgaben bereits um elf Milliarden Euro gesunken. Wahr ist aber auch, dass Sarkozy bis zu den ersten Warnungen der Rating-Agenturen der französischen Tradition folgte: Wann immer Krisen, soziale Unruhen oder einfach nur – wie nun im April – Wahlen anstanden, griffen Frankreichs Regierende in den vergangenen Jahrzehnten in die Staatskasse.

1974 hatte das Land zum letzten Mal einen ausgeglichenen Haushalt. 2012 wird der Schuldenstand auf rund 88 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Der größte Posten im Budget sind mittlerweile die Zinszahlungen: insgesamt rund 48,8 Milliarden Euro. Das Schatzamt hat die Ermächtigung von ganz oben, Staatsanleihen im Wert von 179 Milliarden Euro auszugeben, um die Schuldenlast zu finanzieren. 

Ob Frankreich bereits in einer Rezession steckt , darüber streiten die Fachleute. Die Zentralbank meldete für das vierte Quartal 2011 ein Nullwachstum. Das nationale Statistikamt INSEE errechnete ein Minus von 0,2 Prozent. Für das erste Quartal 2012 sagen die Statistiker voraus, dass die Wirtschaftsleistung um 0,1 Prozent zurückgehen wird. Ob die Wirtschaft in diesem Jahr wie im Haushalt veranschlagt um 1,75 Prozent wächst und die Neuverschuldung auf 5,7 Prozent sinkt, ist fraglich.

Zudem steigt die Arbeitslosigkeit. Rund 2,85 Millionen Franzosen hatten im November keine Arbeit – der höchste Stand seit zwölf Jahren. Noch größer würde die Zahl ausfallen, würde man die rund 590.000 Vorruheständler mitzählen, für die es auf dem Arbeitsmarkt keine Verwendung mehr gab. Um Spielraum für eine Senkung der Lohnnebenkosten zu haben, will Sarkozy die Mehrwertsteuer noch vor der Präsidentschaftswahl anheben. Die Sozialisten und Gewerkschaften haben ihren Widerstand angekündigt.  

Spanien: Das Land sucht ein neues Wachstumsmodell

Vergangene Woche war die Welt in Spanien für kurze Zeit in Ordnung. Der Staat hatte zu relativ niedrigen Zinssätzen Abnehmer für Staatsanleihen im Wert von zehn Milliarden Euro gefunden. Das war doppelt so viel wie erwartet. Allerdings ist davon auszugehen, dass die Käufer zumeist einheimische Banken waren, die die Milliardenkredite der Europäischen Zentralbank (EZB) nutzten, um den spanischen Anleihemarkt zu stützen. Ein nachhaltiger Vertrauensbeweis der internationalen Finanzmärkte war die Auktion wohl nicht.

Wie auch? Das Land muss in diesem Jahr 37 bis 40 Milliarden Euro einsparen, wenn es die Vorgaben aus Brüssel einhalten und das Haushaltsdefizit auf 4,4 Prozent drücken will. 2011 gelang es der im November abgewählten sozialdemokratischen Regierung nicht, die geplante Defizitquote von sechs Prozent zu erreichen. Tatsächlich waren es mehr als acht Prozent . Angesichts von über fünf Millionen Arbeitslosen und einer sinkenden Binnennachfrage steckt Spanien in der Rezession. Mehr als jeder fünfte Spanier im erwerbsfähigen Alter ist inzwischen ohne Job, unter den Jugendlichen sogar fast jeder zweite.

Die Investmentbank Morgan Stanley rechnet damit, dass die Wirtschaft 2012 um 1,7 Prozent schrumpfen wird. Der internationale Bankenverband IIF geht sogar von einem Minus von 2,1 Prozent aus. Seit der mehr als zehn Jahre währende Immobilienboom im Jahr 2007 endete, fehlt der Wirtschaft ein Wachstumsmotor. Früher trug die Bauindustrie rund elf Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei, heute fällt sie in sich zusammen.

Noch schreckt der neue konservative Regierungschef Mariano Rajoy davor zurück, die mit 18 Prozent m europäischen Vergleich niedrige Mehrwertsteuer zu erhöhen. Stattdessen setzt auf die Anhebung der Einkommens-, Kapital- und Grundsteuern und hat die Einkommen der Staatsbediensteten sowie den Mindestlohn von 614 Euro eingefroren.

Zudem will Rajoy die Regierungen der 17 autonomen Regionen des Landes endlich an die Kandare nehmen. Deren Verschwendungssucht ist das größte Problem bei der Konsolidierung des Haushalts. Die Rating-Agentur S&P beäugt die Pläne skeptisch. Sie senkte die Bonität Spaniens am Freitag um zwei Stufen auf "A" und behielt sich vor, im Laufe des Jahres weitere Abstufungen zu prüfen.

Irland: Die Insel fürchtet den Absturz.

Als in der vergangenen Woche neue Zahlen zur irischen Konjunktur öffentlich wurden, geriet selbst Dan O’Brien, der nüchterne Wirtschaftsredakteur der Irish Times , aus der Fassung. Alles deute darauf hin, dass Irland "an keiner Stelle in näherer Zukunft wieder zu Wachstum" gelange, urteilte der Kommentator . Die Zahlen seien "erschreckend".

Tatsächlich sind die Aussichten für Irlands Wirtschaft düster – trotz des Hilfsprogramms, das die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) dem Land verordnet haben. Im dritten Quartal des vergangenen Jahres stürzte die Wirtschaftsleistung um zwei Prozent ab. Sollte sich der Trend im vierten Quartal nicht umgekehrt haben – was eine Überraschung wäre – , steckt Irland in einer Rezession. Sicher ist schon jetzt: Die irische Wirtschaft wird im Jahr 2012 weit langsamer wachsen, als ursprünglich von der EU-Kommission und der Regierung in Dublin erwartet wurde.

Gleich mehrere Faktoren belasten das Land. Zum einen leidet Irland zunehmend unter dem harten Sparkurs der Regierung um Enda Kenny. Um rund sechs Milliarden Euro senkte der Ministerpräsident die Staatsverschuldung im vergangenen Jahr, indem er Ausgaben kürzte und Steuern erhöhte. Weitere vier Milliarden sollen es in diesem Jahr sein. Ob die Regierung das ehrgeizige Fernziel erreichen wird, bis 2015 die Neuverschuldung unter die Maastricht-Kriterien zu drücken, ist ungewiss. Das irische Investmenthaus Goodbody hält es für unwahrscheinlich .

Die Einsparungen gehen mit drastischen Kürzungen der Löhne einher. Von einer "brutalen Anpassungspolitik, wie man sie sonst eher in baltischen Staaten erlebt", spricht der deutsche Ökonom Michael Dauderstädt. Auf dem Arbeitsmarkt aber zeigen die Lohnkürzungen kaum Wirkungen. Noch immer sind mehr als 14 Prozent der Arbeitnehmer offiziell arbeitslos, die Zahl der Langzeitarbeitslosen steigt drastisch. Der Arbeitsmarkt leidet vor allem unter dem Strukturwandel, den Irland gerade durchmacht. Noch vor der Krise arbeitete jeder fünfte Arbeitnehmer im Bausektor. Doch der fällt nun in sich zusammen.

Die irischen Verbraucher – ohnehin noch immer hoch verschuldet – reagieren vorsichtig. Statt einzukaufen, halten Sie ihr Geld zurück. Der private Konsum ist seit Monaten rückläufig, die Autoverkäufe gingen drastisch zurück. Die Sparquote stieg zuletzt auf mehr als 17 Prozent.

Noch im Frühjahr des vergangenen Jahres schien es, als ob Irland ausgerechnet mit seinem alten Wachstumsmodell aus der Krise finden könnte. In den ersten beiden Quartalen 2011 wuchs die Wirtschaft jeweils um 1,6 Prozent – die Zeitungen schrieben schon vom "irischen Wirtschaftswunder". Das Land profitiert seit den achtziger Jahren von einer soliden Exportindustrie, zuletzt boomte vor allem die Region zwischen Cork und Dublin.

Doch auch diese Hoffnung ist mittlerweile zerstoben. Zwar hat das Land seine Wettbewerbsfähigkeit erhöht, der Export wächst – im dritten Quartal 2011 um 0,8 Prozent. Doch die Weltwirtschaft schwächelt und das Exportwachstum reicht nicht aus, um den Absturz aufzufangen. Es ist ein Teufelskreis: Die Rezession wird die öffentlichen Kassen weiter belasten, aber der Sparkurs der Regierung verschärft die Misere, statt sie zu lindern.

Portugal: Die Bürger tragen die Lasten der Sparpakete

Die Aussichten für Portugal sind desaströs. Anders lässt es sich kaum sagen. Im Mai des vergangenen Jahres flüchtete sich das Land unter den europäischen Rettungsschirm und erhielt Bürgschaften in Höhe von 78 Milliarden Euro. Binnen drei Jahren sollte das ärmste Land Westeuropas wieder ohne Hilfe aus dem Ausland wirtschaften. Doch 2012 wird es mit der Portugal noch einmal rapide bergab gehen, schätzt die portugiesische Zentralbank. Die Ökonomen sagen dem Land eine "nie da gewesene Wirtschaftsflaute" voraus. Das Bruttoinlandsprodukt werde um 3,1 Prozent schrumpfen.

2011 war die Wirtschaftsleistung bereits um 1,6 Prozent zurückgegangen. Den Unternehmen macht die restriktive Kreditvergabe zu schaffen. Ihre Investitionen würden deshalb um 12,8 Prozent nachlassen, sagt die Zentralbank. Die Bürger tragen die Lasten aus den Sparpaketen, die zunächst die sozialistische Regierung und – nach dem Führungswechsel im vergangenen Jahr – die Nachfolger aus dem liberal-konservativen Lager verabschiedeten, um die strengen Vorgaben aus Brüssel zu erfüllen. 2012 soll das Defizit auf 4,5 Prozent des BIP sinken.

Sparen und die Wirtschaft auf Vordermann bringen – wie das gehen soll, bleibt ein Rätsel. Der Haushalt für 2012 sieht erneut Kürzungen bei den Renten und den Einkommen der Beamten vor. Auch soll die Arbeitszeit in der Privatwirtschaft um eine halbe Stunde pro Tag erhöht werden. Letzteres trifft immer weniger Menschen: Ende 2011 betrug die Arbeitslosenquote 13,2 Prozent, in diesem Jahr wird ein Anstieg auf 13,4 Prozent erwartet.

Dabei ist das Leben in Portugal in den vergangenen Jahren erheblich teurer geworden. Die Mehrwertsteuer von 23 Prozent ist inzwischen eine der höchsten in der EU. Das Statistikamt INE macht vor allem die hohen Verbrauchssteuern dafür verantwortlich, dass die Inflation 2011 so hoch war wie seit zehn Jahren nicht mehr. Zuletzt lag sie bei 3,7 Prozent. Trotz Rezession erwartet die Zentralbank auch für dieses Jahr eine erhebliche Preissteigerung von drei Prozent.

Das erwartete Exportplus von 3,8 Prozent, einziger Lichtblick in diesem Jahr, ändert an der desolaten Lage wenig. Ihre Voraussagen könnten noch schwanken, schränken die Ökonomen ein. Womöglich werde das Szenario auch schlechter ausfallen. Nach Moody's und Fitch stufte S&P als letzte Rating-Agentur Portugal am Freitag auf Ramsch-Status.

Griechenland: Es geht um alles

Ob Griechenland noch dem Bankrott entgehen kann, entscheidet sich in den kommenden Wochen. Ein wichtiges Datum wird der 20. März sein. An diesem Stichtag muss Griechenland seinen Gläubigern rund 17 Milliarden Euro zurückzahlen. Auf das gesamte Jahr gerechnet werden rund 50 Milliarden Euro fällig; hinzu kommen noch 11 Milliarden Euro an Zinsen. Kaum zu schaffen für das Land – es sei denn, die Gläubiger willigen doch noch ein, auf einen Teil ihrer Schulden zu verzichten, wie es sie Ende des vergangenen Jahres versprochen hatten . Damals sagten Banken, Versicherer und Fonds, sie wollten 100 Milliarden Euro ihrer Schulden abschreiben. Nun aber stocken die Verhandlungen. Die privaten Investoren wollen, dass die öffentlichen Gläubiger – also die Staaten – sich stärker an den Verlusten beteiligen.

Ohnehin werden die Euro-Staaten mehr retten müssen als bisher. Es sei eine dringliche Aufgabe, "dass wir die Voraussetzungen für ein zweites Griechenlandprogramm schaffen", sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel vor wenigen Tagen. Rund 130 Milliarden Euro soll das neue Hilfspaket umfassen, über dessen Konditionen gerade verhandelt wird.

Fließt der Kredit nicht, ist Griechenland am Ende. Das Land kommt ohne Hilfe nicht mehr weit. In der vergangenen Woche räumte Wirtschaftsminister Michalis Chrysochoidis ein, dass das Staatsdefizit im Jahr 2011 noch höher ausfallen wird als geplant – rund 9,5 Prozent beträgt die Lücke im Haushalt. Die Steuereinnahmen sinken, weil die Wirtschaft kräftig schrumpft, im vergangenen Jahr nach Schätzungen der EU-Kommission um 5,5 Prozent. Auch in diesem Jahr rechnen die Fachleute aus Brüssel mit einer rückläufigen Wirtschaftsleistung. Erst 2013 könnte es wieder etwas Wachstum geben.

Bis dahin stehen der Regierung von Ministerpräsident Lucas Papademos schwierige Zeiten bevor. Um die Auflagen für die neuen Hilfskredite zu erfüllen, wird die Regierung weiter die Renten kürzen müssen, es wird Entlassungen im öffentlichen Dienst geben – auch die Steuern sollen steigen. Möglicherweise soll sogar der Mindestlohn abgeschafft werden, derzeit bei 751 Euro im Monat liegt. Wie es wäre, wenn der Reformplan scheitert, und Griechenland den Währungsraum verlässt, ließ vor kurzem Zentralbankchef Giorgos Provopoulus verlauten: Für sein Land würde dies die "wahre Hölle" bedeuten.

Italien: Die Regierung Monti macht Tempo

Mit erstaunlicher Geschwindigkeit hat die Regierung Monti vor der Jahreswende ein Sparpaket verabschiedet. Zwischen 2012 und 2014 soll die Staatsverschuldung um rund 40 Milliarden Euro sinken.

Die wichtigsten Eingriffe betreffen das Rentensystem: Bis 2018 soll das Renteneintrittsalter für Männer und Frauen stufenweise auf 66 Jahre angehoben werden. Darüber hinaus müssen Frührentner schon ab diesem Jahr mit starken Einschnitten rechnen. Luxusgüter wie Yachten, Sportautos und Flugzeuge werden stärker besteuert. Die von Berlusconi abgeschaffte Immobiliensteuer wird wieder eingeführt: Sie allein soll in den ersten zwei Jahren 3,4 Milliarden Euro einbringen. Ab 2012 zahlen die Italiener auch eine höhere Mehrwertsteuer.

Monti bezeichnete das Sparpaket als die "erste Phase" seines Reformplans. In der zweiten Phase, die diese Woche anfangen soll, wird es vornehmlich darum gehen, das Wachstum anzutreiben.

Zwei Punkte des Plans sind besonders heikel: Die Reform des Arbeitsmarktes und die Liberalisierung des Dienstleistungssektors. Monti hat hierfür die drei wichtigsten Gewerkschaften zu Gesprächen geladen. Der Ministerpräsident will die Kluft zwischen den stark regulierten Festverträgen und den prekär Beschäftigten im Land schließen. Der Kündigungsschutz für Festangestellte soll gelockert werden. Zugleich will Monti an einem Gesetz rütteln, dass den Gewerkschaften wichtig ist: Artikel 18 des italienischen Arbeitsgesetzes sieht bislang vor, dass ein Arbeitnehmer sich in seinen alten Job einklagen kann, wenn er ohne Grund entlassen wurde. Montis Plan sieht vor, diesen Passus zu streichen.

Auch die Liberalisierung des Dienstleistungssektors wird nicht leicht umzusetzen sein. Jeder Einzelhändler darf künftig zum Ausverkauf bitten, wann immer er will. Das Monopol der kommunalen Apotheken soll aufgebrochen werden; 4.000 neue Filialen sollen entstehen. Taxifahrer sollen leichter ein Gewerbe anmelden können – bislang diktiert der Berufsverband, wer fahren darf und wer nicht. Den mächtigen Verbänden der Freiberufler wird es künftig untersagt sein, Preislisten abzusprechen. Jede der Reformen ruft schon jetzt Widerstand und Protest der Interessenverbände hervor.

Fraglich ist, wann das Wachstumspaket seine Wirkung entfaltet . Zeit wird es. Italien befindet sich seit dem letzten Quartal des vergangenen Jahres in der Rezession. Ein Drittel der italienischen Unternehmen steht nach Angaben des Wirtschaftsministeriums vor der Insolvenz. Das sind 61 Prozent mehr als vor zwei Jahren. Auch die Bürger spüren zunehmend die Krise: Das Durchschnittseinkommen der Italiener ist binnen eines Jahres um 6,7 Prozent gesunken.