Deutschland und Frankreich wollen der EU-Kommission neue Vorschläge für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa vorlegen. Es soll dazu eine Übersicht der verschiedenen Arbeitsmarktregelungen und der erfolgreichsten Konzepte der EU-Staaten erstellt werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Treffen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Berlin . "Was unsere deutschen Freunde mit ihrer Industrie gemacht haben, muss unbestritten ein Vorbild für uns sein", ergänzte Sarkozy.

Merkel fordert, dass die in Berlin erarbeiteten Vorschläge bei dem nächsten Treffen des europäischen Rates womöglich schon Ende dieses Monats diskutiert werden sollen. Es müsse überlegt werden, was zu tun ist, um "Europa wettbewerbsfähiger und attraktiver " zu gestalten. Man müsse "Lohnzusatzkosten so erträglich wie möglich halten, damit wir nicht eine Abwanderung von Arbeitsplätzen haben", erklärte Merkel.

Die Kanzlerin äußerte sich außerdem zufrieden über die Gespräche zur Bildung einer Fiskalunion , die im Grundsatz auf dem EU-Gipfel im Dezember beschlossen worden war. Es sei möglich, dass die Verträge bereits beim nächsten Gipfel Ende Januar unterzeichnet würden, spätestens werde dies im März geschehen.

Merkel will Griechenland in Euro-Zone halten

Mit den Vereinbarungen verpflichten sich die Euro-Staaten zu einer stärkeren Haushaltsdisziplin, um die Schuldenkrise dauerhaft zu lösen. Griechenland bleibt allerdings das größte Problem. Das Land braucht bis März dringend neue Milliardenhilfen, andernfalls ist es bankrott. Allerdings laufen die versprochenen Reformen, die die staatlichen Einnahmen erhöhen sollen, nur schleppend.

Zur angespannten Lage in Griechenland sagte die Kanzlerin, die Absicht sei es, dass kein Land aus der Euro-Zone ausscheide. Sie bekräftigte, dass die Maßnahmen von Athen auch umgesetzt werden müssten. Die freiwillige Umschuldung mit den Banken sei so vorbereitet worden, dass das Signal klar sei: Griechenland solle eine Chance bekommen, aber Griechenland bleibe ein Einzelfall.

Sarkozy bekräftigte seine Pläne, rasch eine Finanzmarktsteuer einzuführen. Die Kanzlerin und er hätten immer gesagt, dass sie die Prinzipien der Abgabe für richtig hielten. Es werde nichts überstürzt, sagte Sarkozy auf die Frage, ob Paris notfalls auch einen Alleingang plane. Er sei aber fest davon überzeugt, dass nichts vorangehe, wenn es kein gutes Beispiel gebe. Zweifellos müsse es Bewegung geben.

Seit dem Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008 wird über das Für und Wider einer Steuer auf Finanztransaktionen gestritten. Befürworter sehen die Steuer als ein Mittel, um Spekulationsauswüchse zu stoppen und die Finanzmärkte zu beruhigen. Mit den Einnahmen könnten auch diverse Rettungsmaßnahmen mitfinanziert werden. Die Banken würden so an den Kosten der Krise beteiligt.