Der Aufbau Ost stockt. Mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands sind die Unterschiede zwischen West und Ost immer noch groß – trotz der Milliarden, die seit 1990 von den alten in die neuen Bundesländer transferiert wurden. Eine Angleichung der Lebensverhältnisse wird es auf absehbare Zeit kaum geben. Das besagt eine neue Studie zu wirtschaftlicher Lage und Perspektiven Ostdeutschlands , die mehrere Forschungsinstitute unter der Federführung des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) im vergangenen Jahr erarbeiteten.

Ihre Verfasser raten deshalb, die Förderpolitik zu überdenken. Statt ostdeutsche Regionen "mit der Gießkanne" zu päppeln, sollten besonders leistungsfähige Regionen gezielt noch mehr gestärkt werden. Ihre Erfolge könnten dann ausstrahlen auf andere Gebiete. Strukturschwache Gegenden, die Hilfe bräuchten, gebe es aber auch im Westen. 

Die Ergebnisse sind nicht überraschend; vor allem das IWH beschreibt die Schwierigkeiten des ostdeutschen Aufholprozesses schon seit Langem. Dennoch ist etwas Rätselhaftes an dem Gutachten: Die Arbeit entstand im Auftrag des Bundesinnenministeriums – und das untersagte den Forschern vergangenen Sommer, sie zu veröffentlichen, kurz nachdem der Beauftragte für die neuen Länder, der Parlamentarische Staatssekretär Christoph Bergner , die Freigabe bereits erteilt hatte. Einzelne Exemplare der Studie waren bereits gedruckt und an Bibliotheken verschickt, als der Rückruf kam. Warum das Ministerium die Veröffentlichung stoppte, ist nicht klar.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete am Montag zuerst über den Fall. Das Gutachten sei "brisant", heißt es in dem Artikel, die Bundesregierung fürchte "eine neue Ost-West-Debatte". Hätten die Forscher doch "herausgearbeitet, dass die Milliarden für die Ansiedlungs- und Wachstumsförderung im Osten seit etwa 1998 keine oder kaum noch eine Annäherung erreicht haben." Doch auch das ist keine neue Erkenntnis.

Strukturhilfen für Ostfriesland und die Eifel

Die wesentlichen Fakten, die in der Studie benannt werden, seien schon lange bekannt, sagt Jutta Günther , die im IWH die Abteilung Strukturökonomik leitet: "Aus der Tatsache, dass die gesamtwirtschaftliche Produktivität im Osten immer noch nur 80 Prozent des Westniveaus beträgt, wurde nie ein Geheimnis gemacht. Das IWH hat schon 2009 eine Analyse vorgelegt , in der gesagt wird, dass der Konvergenzprozess noch Jahrzehnte dauern wird."

Auch die Forderung, starke Regionen zu stärken und strukturschwachen Gegenden unabhängig von ihrer geographischen Lage zu helfen, sei "nichts revolutionär Neues", sagt Günther: "Allein die Tatsache, dass Ostdeutschland und Westdeutschland an sich keine ökonomisch homogenen Regionen sind, legt das nahe." Im Westen bräuchten der Bayerische Wald, Ostfriesland oder die Eifel eben genauso Struktursubventionen wie wirtschaftlich schwache Gegenden im Osten. Prosperierende Regionen wie etwa Jena hingegen hätten solche Ausgleichsmaßnahmen gar nicht mehr nötig. Sie müsse man durch Förderung von High-Tech-Clustern unterstützen. "Für sie muss das Ziel sein, im internationalen Technologiewettbewerb mithalten zu können."

Die Gründe, die das Innenministerium dazu bewegt haben mögen, die Studie nicht freizugeben, seien dem IWH nicht bekannt, sagt die Ökonomin. Sie bedauert die Sperre: "Natürlich sind wir als Forscher daran interessiert, unsere Arbeiten zu veröffentlichen."