Ein Urteil des Bundesgerichtshofs stärkt die Rechte von Mietern. Das Gericht entschied in einem nun verkündeten Urteil, dass Vermieter die Heizkosten ihrer Mieter künftig nach deren tatsächlichen Verbrauch berechnen müssen. Es sei nicht zulässig, dem Mieter einfach die Abschlagzahlungen in Rechnung zu stellen, die im Voraus an den Energieversorger geleistet werden. Eine Berechnung anhand der Vorauszahlungen könne zu Ungerechtigkeiten führen, weil dafür nicht der aktuelle Verbrauch, sondern der des Vorjahres maßgeblich sei, urteilten die Karlsruher Richter.

"So müsste ein Mieter, der in einem strengen Winter dort wohnt, unter Umständen nur die Heizkosten für den milden Winter im Jahr zuvor bezahlen – und umgekehrt", sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Ball bei der Urteilsverkündung.

Nach der Heizkostenverordnung dürften nur die Kosten der tatsächlich verbrauchten Brennstoffe abgerechnet werden. Eine Berechnung anhand der Vorauszahlungen würde diesem Prinzip nicht gerecht. "Damit würde auch die energiepolitische Zielsetzung der Regelung verfehlt", sagte Ball. Die Heizkostenverordnung solle zu einem sparsamen Umgang mit Energie motivieren.

Vermieter muss detaillierte Abrechnung vorlegen

Im vorliegenden Fall hatte sich eine Mieterin aus Hessen gegen eine Heizkosten-Nachzahlung von 3.000 Euro gewehrt. Bei den entsprechenden Abrechnungen berücksichtigte der Vermieter nicht den tatsächlichen Verbrauch der Mieter, sondern nur seine im Abrechnungszeitraum geleisteten Zahlungen an den Energieversorger.

Der BGH verwies den Fall zurück an das Landgericht Frankfurt am Main , wo der Vermieter nun eine Abrechnung nach tatsächlichem Verbrauch vorlegen muss. Notfalls müsse der Verbrauch für den konkreten Zeitraum geschätzt werden, sagte der Vorsitzende Richter. "Die Energieunternehmen sind in der Lage, eine solche Abgrenzung vorzunehmen."

Auch eine pauschale Kürzung der Summe um 15 Prozent könne den Mangel bei der Abrechnung nicht beseitigen, entschied der BGH. Die Richter der Vorinstanz hatten noch versucht, die Abrechnung auf diesem Weg zu retten.

Vorauszahlung für Wasser und Abwasserentsorgung rechtens

Der Deutsche Mieterbund (DMB) bewertete das Urteil positiv. Der Richterspruch sei "richtig und gerecht", sagte Verbandssprecher Ulrich Ropertz. "Der Mieter hat Anspruch auf eine verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung", sagte Ropertz und fügte hinzu: "Das wiederum bedeutet, der Vermieter muss die Kosten abrechnen, die ihm tatsächlich während der Abrechnungsperiode entstehen. Und das sind die Kosten der tatsächlich ins Haus gelieferten Energie."

DMB-Direktor Lukas Siebenkotten machte darauf aufmerksam, dass Mieter nach Erhalt einer unzulässigen Heizkosten-Rechnung eine neue Abrechnung fordern könnten. "Ich empfehle insbesondere Mietern, bei denen Gas- oder Fernwärme-Kosten abgerechnet werden, genau hinzuschauen und gegebenenfalls den örtlichen Mieterverein einzuschalten."

Bei den Kosten für Wasser und Abwasserentsorgung ist eine Berechnung anhand der Vorauszahlungen hingegen weiter rechtens. Dort gebe es keine spezielle Regelung entsprechend der Heizkostenverordnung, sagte der Vorsitzende Richter.