Das griechische Parlament stimmt am Sonntag über das neue Sparprogramm zur Rettung des Landes vom Bankrott ab. Die Abstimmung soll nach bisherigen Informationen kurz vor Mitternacht beginnen. Die Sozialisten und die Konservativen, die die Regierung des parteilosen Finanzexperten Lucas Papademos unterstützen, verfügen über 236 Abgeordnete im 300 Mitglieder zählenden Parlament. Die Zahl der Gegner des im Volk unpopulären Sparkurses hat zuletzt jedoch auch unter den Abgeordneten deutlich zugenommen.

Am Samstag begann das griechische Parlament mit der entscheidenden Debatte über das innenpolitisch heftig umstrittene Sparprogramm. Ministerpräsident Papademos warnte in einer Ansprache vor den Folgen einer unkontrollierten Zahlungsunfähigkeit. Das Sparprogramm beinhalte Regelungen, die die Griechen "viel früher hätten selbst treffen müssen". Die Maßnahmen seien aber sehr hart und bedeuteten "schmerzhafte Opfergaben für die Griechen".

Die Parteichefs des griechischen Regierungslagers, Giorgos Papandreou und Antonis Samaras, schworen ihre Abgeordneten auf das Sparpaket ein. Beide forderten ihrer Fraktionen eindringlich zu einer geschlossenen Zustimmung auf. Papandreou, Chef der sozialistischen Pasok und Papademos' Vorgänger als Regierungschef, sprach von einem "Krieg um Griechenland ", der jetzt gewonnen werden müsse. Samaras als Vorsitzender der konservativen Nea Dimokratia (ND) sagte: "Das Land muss weiter existieren und auf eigenen Beinen stehen können."

Schäuble fordert Bewusstseinswandel

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU ) verlangte angesichts der Schuldenkrise einen Bewusstseinswandel in der griechischen Gesellschaft. Die Rettung des Landes sei schwieriger als die deutsche Wiedervereinigung, "weil die Einsicht, dass man etwas ändern muss, und zwar dramatisch, bei vielen in Griechenland noch wachsen muss", sagte der CDU-Politiker der Welt am Sonntag . Deswegen reichten Deutschland die Versprechen von Griechenland nicht mehr aus. Für ein neues Hilfsprogramm der EU müsste das Land zunächst einen Teil der früheren Programme umsetzen. Griechenland dürfe kein Fass ohne Boden sein, sagte Schäule. "Deswegen müssen die Griechen endlich den Boden einziehen. Dann können wir auch etwas reintun."

Auch Außenminister Guido Westerwelle lehnte weitere Vorleistungen an Griechenland ab. "Wenn in Athen die Weichen jetzt nachhaltig richtig gestellt werden, kann Griechenland mit unserer Unterstützung rechnen – aber nur dann. Vorleistungen kann es nicht mehr geben. Jetzt zählen nur noch Taten", sagte der FDP-Politiker in einem Interview des Nachrichtenmagazins Spiegel . Es sei das klare Ziel, Griechenland im Euro zu halten, dazu müsse Griechenland die Reformen aber auch umsetzen.

Die geplanten Einschnitte sehen unter anderem kräftige Lohnkürzungen im Privatsektor sowie Entlassungen von 150.000 Staatsbediensteten bis 2015 vor. Die Billigung des Sparprogramms ist Voraussetzung dafür, dass Griechenland neue Milliarden-Hilfen bekommt. Andernfalls ist das Land bis Ende März pleite.