ZEIT ONLINE: Herr Fuest, die Iren sollen in einem Referendum über den Fiskalpakt entscheiden. Welche Folgen hätte ein irisches Nein?

Clemens Fuest: Sehr weitreichende Folgen. Ein Nein zum Fiskalpakt wäre ein Signal für den Austritt aus der Euro-Zone. Für die Iren könnte das außerdem bedeuten, dass ihnen keine Mittel aus dem Euro-Rettungsschirm mehr zustehen.

ZEIT ONLINE: Länder, die dem Fiskalpakt nicht zustimmen, können nicht Mitglied der Euro-Zone bleiben?

Fuest: Nicht unbedingt. Wenn Frankreich Nein sagen würde, wäre das ein anderer Fall, weil Frankreich keine Finanzhilfen braucht. Für alle Länder, die Mittel aus dem EFSF/ESM erhalten, wird es dagegen eng. Deutschland setzt sich dafür ein, dass nur die Staaten Finanzhilfen erhalten, die auch den Fiskalpakt unterzeichnet haben. Ich persönlich halte das für kein gutes Konzept, es scheint sich aber politisch durchzusetzen.

ZEIT ONLINE: Kann Irland ohne weitere Hilfen aus dem Rettungsfonds bestehen? 

Fuest: Irland steht unter den Krisen-Staaten sicherlich am besten da. Die Arbeitslosigkeit ist sehr hoch, aber Irland besitzt eine starke Exportwirtschaft und hat viele Anpassungen bereits vollzogen. So wurden etwa die Lohnstückkosten massiv gesenkt. Insofern hat Irland eine gewisse Chance, finanziell bald wieder auf eigenen Füßen zu stehen.

ZEIT ONLINE: Ende 2012 will die irische Regierung wieder Geld am Kapitalmarkt aufnehmen. Wäre das bei einem Nein zum Fiskalpakt realistisch?

Fuest: Vermutlich müsste Irland in einem solchen Fall deutlich höhere Zinsen zahlen. Denn selbst wenn es keine Mittel mehr aus dem Rettungsfonds beansprucht, ist allein die Möglichkeit, auf solche Hilfen zurückgreifen zu können, für Investoren ein wichtiger Faktor.

ZEIT ONLINE: Ist das irische Referendum wegen seiner möglichen Auswirkungen also zu riskant – oder doch mutig, weil die Stabilitätsunion demokratisch legitimiert würde?

Fuest: Ich halte es grundsätzlich für richtig, ein Referendum durchzuführen. Auf Dauer kann man eine so weitreichende Entscheidung nicht ohne die Legitimation der Bevölkerung treffen. Es können sicher nicht zu allen Fragen Volksabstimmungen abgehalten werden und es ist schlecht, wenn wie in Griechenland ein Referendum aus dem Nichts angekündigt wird. Aber in Irland war ja bekannt, dass eine Abstimmung nötig sein könnte.

Fiskalpakt "löchrig wie ein Käse"

ZEIT ONLINE: Nicht nur in Irland wird der Fiskalpakt infrage gestellt, auch die Niederlande diskutieren eine Volksabstimmung, und Frankreich wird erst nach den Präsidentschaftswahlen Ende April den Vertrag ratifizieren. Sollte der Sozialist Francois Hollande gewinnen, will er den Pakt von Grund auf neu verhandeln. Wäre das Abkommen damit am Ende?

Fuest: Die Gefahr besteht. Von Grund auf neu verhandeln bedeutet, dass Hollande den Pakt insgesamt ablehnt. Der Fiskalpakt war jedoch von Anfang an ein politisches Signal, auch wenn er löchrig wie ein Käse ist. Ein Staat kann etwa einmalige Ausgaben ohne Verpflichtung zum Ausgleich tätigen, um nur ein Beispiel zu nennen. Das Signal sollte sein: Europa rückt enger zusammen, Europa wird zu einer Stabilitätsunion.

Wenn ein so wichtiges Land wie Frankreich den Pakt ablehnen sollte, dann muss man schon die Frage stellen: Wie soll es weitergehen mit Europa, mit der Europäischen Union?

ZEIT ONLINE: Was würde ein Scheitern des Fiskalpakts für Griechenland oder Portugal bedeuten?

Fuest: Die Folgen wären gravierend. Man müsste sich etwa fragen, ob man die bisherige Politik der Rettungsschirme so weiterführen kann oder nicht einen grundlegend anderen Weg einschlägt, der auch den Austritt von Euro-Ländern vorsieht. Die Debatten darüber wären sicher schwierig.

ZEIT ONLINE: In einer Umfrage Anfang Februar hat sich eine knappe Mehrheit von 40 Prozent der irischen Wähler für den Fiskalpakt ausgesprochen. Wagen Sie eine Prognose, wie die Iren abstimmen werden?

Fuest: Das ist schwer vorauszusehen, aber ich vermute, dass der Fiskalpakt eine Mehrheit finden wird. Die Zustimmung in den Umfragen zeigt, dass die irischen Wähler im Grunde verstehen, dass man in Europa einen gemeinsamen Weg gehen muss und es nicht klug ist, die anderen Länder zu verschrecken.

Am Ende wird das Ergebnis aber von der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung des Landes abhängen. Wenn sich die Rezession verschärft, wächst vielleicht der Widerstand gegen Europa und den Fiskalpakt.