In Irland soll die Bevölkerung über den von Deutschland angestoßenen EU-Fiskalpakt für eine stärkere Kontrolle der nationalen Haushalte abstimmen. Ministerpräsident Enda Kenny kündigte das Referendum dazu an. "Das irische Volk wird in einem Referendum um die Ermächtigung gebeten, den europäischen Stabilitätsvertrag zu unterzeichnen", sagte Kenny im Parlament.

Der Rahmen für das Referendum soll in den kommenden Wochen abgesteckt werden. Kenny zeigte sich überzeugt, dass der Pakt im Interesse Irlands liege und daher angenommen werde. Allerdings ist die Europa-Skepsis in Irland gewachsen, nachdem das Land harte Sparmaßnahmen hinnehmen musste. Diese waren die Voraussetzung für Kreditzusagen aus dem Euro-Rettungsfonds in Höhe von 67,5 Milliarden Euro. Das Land beanspruchte die Hilfen infolge des Zusammenbruchs der heimischen Finanzindustrie.

In einer Anfang Februar veröffentlichten Umfrage hatten sich drei Viertel der Iren für ein Referendum über den Fiskalpakt ausgesprochen. Der Anteil der Befürworter (40 Prozent) lag nur knapp über der Zahl der Gegner (36 Prozent) des Fiskalpaktes. Auf Volksabstimmungen in Irland blickt der Rest der EU mit Sorge: In der Vergangenheit haben die Iren bereits zweimal einen EU-Vertrag bei einer Volksabstimmung zunächst abgelehnt, in einem zweiten Anlauf dann aber doch zugestimmt.

Abkommen sollAnfang März unterzeichnet werden

Im Kampf gegen die Schuldenkrise hatten die EU-Staats- und Regierungschefs Ende Januar den Fiskalpakt beschlossen. Er verpflichtet die Teilnehmer unter anderem, eine Schuldenbremse im nationalen Recht zu verankern. Nur Großbritannien und Tschechien wollen dem Pakt nicht beitreten.

Auf dem bevorstehenden EU-Gipfel am 1. und 2. März in Brüssel soll das Abkommen unterzeichnet werden. Spätestens Anfang 2013 soll der Fiskalpakt in Kraft treten, sofern mindestens 12 Euro-Länder das Abkommen ratifiziert haben.