Mit einem riesigen Konjunkturprogramm will US-Präsident Barack Obama 2013 das Wirtschaftswachstum in seinem Land anregen . Der Haushaltsplan für das kommende Jahr sieht Ausgaben in Höhe von 800 Milliarden Dollar zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und für Investitionen in die Infrastruktur vor. Der Präsident will mit dem Geld Straßen, Brücken, Eisenbahnlinien und Schulen bauen. Mit dem Haushaltsplan gibt Obama seine politische Zielsetzung für den Wahlkampf in diesem Jahr bekannt.

Ein weiterer zentraler Punkt in dem Plan sind höhere Steuern für Reiche. Haushalte mit einem Einkommen von mehr als einer Million Dollar pro Jahr sollen mindestens 30 Prozent an den Staat zahlen. Die neue Steuerregel soll den Namen des Milliardärs und Investors Warren Buffet tragen, der sich für eine höhere Besteuerung Reicher einsetzt. Außerdem sollen zeitlich begrenzte Steuererleichterungen für Wohlhabende aus der Ära von Präsident George W. Bush nicht verlängert werden.

"Wir haben diesen Budgetplan gemäß dem Prinzip gestaltet, dass es unserem Land immer am besten ging, wenn jeder eine faire Chance bekommen hat", sagte Obama zu dem Haushaltsplan. "Er verwirft die ökonomische Vorstellung, dass jeder auf sich allein gestellt sein muss. Diese Politik hat die Kluft zwischen den ärmsten und reichsten Amerikanern vergrößert", sagte der Präsident.

Haushalt "der Schulden und des Zweifels"

Alles in allem soll das Etatvolumen im kommenden Haushaltsjahr bei 3,8 Billionen Dollar liegen. Auch Einsparungen sind vorgesehen – etwa im Sozial- und Gesundheitssektor, aber auch in bisherigen Tabubereichen wie Militär und Raumfahrt. Allein das Militär muss in den nächsten zehn Jahren fast eine halbe Billion Dollar einsparen . Die Raumfahrt muss voraussichtlich auf ihre ehrgeizigen Marsprojekte verzichten.

Bereits vor der Vorstellung des Programms äußerten die Republikaner massive Kritik . Sie sprachen von einem Haushalt "der Schulden, des Zweifels und des Niedergangs", der im Parlament keine Chance habe. Klar ist, dass Obama mit dem Sparen deutlich hinter seinen Versprechungen zurückbleibt. Zwar soll das Defizit 2013 erstmals seit Jahren unter die Marke von einer Billion Dollar sinken. Doch mit 901 Milliarden Dollar liege es etwa 130 Milliarden Dollar höher als ursprünglich geplant.

Das Defizit im kommenden Haushaltsjahr liegt damit bei 5,5 Prozent des jährlichen Wirtschaftsaufkommens . Zum Vergleich: Gemäß dem Maastricht-Vertrag sind in der Euro-Zone lediglich drei Prozent erlaubt.

Ein Sprecher des Präsidenten setzte sich gegen die Kritik der Republikaner zur Wehr. "Ich meine, es gibt eine recht breite Übereinkunft, dass heute nicht die Zeit zur Sparsamkeit ist", sagte Jack Lew, Stabschef im Weißen Haus. Zwar müsse das Defizit in den nächsten Jahren unter Kontrolle gebracht werden – zu harsche Einschnitte zum jetzigen Zeitpunkt würden aber der Konjunktur schaden.