Der griechische Ministerrat hat erwartungsgemäß das neue Sparpaket für die Rettung Griechenlands gebilligt. Dies berichtete das staatliche Fernsehen (NET) unter Berufung auf einen Regierungssprecher. Auch die halbstaatliche Nachrichtenagentur Ana bestätigte das Votum.

Die Billigung des Sparprogrammes ist eine der Voraussetzungen für weitere Hilfen von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds ( IWF ). Ohne das neue Sparpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro wäre Griechenland bis zum 20. März pleite.

Am Sonntagabend soll das griechische Parlament zur entscheidenden Abstimmung über das Sparprogramm zusammenkommen. Die Chefs der beiden großen Regierungsparteien warben um Zustimmung ihrer Abgeordneten: Nach Sozialistenchef Giorgos Papandreou sprach sich auch Antonis Samaras, der Vorsitzende der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND), für das Sparpaket aus. "Das Land muss weiter existieren und auf eigenen Beinen stehen können", sagte Samaras in einer Rede vor ND-Abgeordneten.

Bürger protestieren gegen Sparpaket

Auf den Straßen formierte sich breiter Protest gegen das Vorhaben. Tausende beteiligten sich an Streiks und Demonstrationen, das öffentliche Leben war weitgehend lahmgelegt. Mitglieder der Kommunistischen Partei (KKE) hängten auf der Akropolis, dem Wahrzeichen Athens , ein großes Transparent auf mit dem Spruch "Nieder mit der Diktatur der Monopole der EU". Zu den Streiks hatten die beiden größten Gewerkschaftsverbände des Landes aufgerufen.

Der Kabinettsentscheidung ging eine Auseinandersetzung zwischen den Partnern der regierenden Koalition und dem parteilosen Ministerpräsidenten Lucas Papademos voraus . Die kleine rechtsgerichtete Laos-Partei verweigerte die Gefolgschaft und zog ihre Minister aus der Regierung zurück. Die Mehrheit in der entscheidenden Abstimmung im Parlament scheint jedoch noch sicher zu sein.

Papademos plant nach Informationen aus seinem Büro eine Regierungsumbildung. Diese soll aber wohl frühestens nach der Abstimmung im Parlament folgen.