Das eine hat mit dem anderen eigentlich nichts zu tun. Trotzdem hat die überraschende Neuwahl in Nordrhein-Westfalen all jene aufgemischt, die seit Jahrzehnten das hässlichste Problem deutscher Energiepolitik spaltet: Der Kampf um Gorleben – oder um einen anderen Standort für das Endlager, in dem der Strahlenmüll aus Deutschlands Atommeilern verschwinden soll. Für mindestens eine Million Jahre müssen die hochradioaktiven Stoffe irgendwo sicher verstaut werden. Wo, weiß bisher niemand. Selbst um die Regeln für die Standortsuche wird noch gerungen.

Die überraschende Neuwahl in NRW hat jetzt Bewegung in den Streit zwischen Bund und Ländern, zwischen Regierung und Opposition gebracht. Noch ist man sich zwar nicht einig. Laut dem ungeschriebenen Drehbuch der Regierungsmanager aber ist ein Spitzentreffen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits geplant. Ein Termin für ein Treffen bei Norbert Röttgen wird gerade hektisch gesucht, es läuft wohl auf einen Tag Mitte April hinaus.

Der für das leidige Problem zuständige Bundesumweltminister bewirbt sich für das Ministerpräsidentenamt in Düsseldorf. Das hat ihn in Sachen Atommüll kompromissbereit werden lassen; schließlich könnte er punkten, sollte es ihm gelingen, den Streit um die Endlagerfrage beizulegen, ein Problem geradezu menschheitsgeschichtlicher Dimension. Für Röttgens Widersacher in den Reihen der SPD und der Grünen ist damit die Chance verbunden, eigene Vorstellungen durchzusetzen. Es lauert aber auch eine Gefahr: Pokern sie zu hoch, kann Röttgen angreifen und sie für das Scheitern eines Endlagerkonsenses verantwortlich machen. Seine Amtsvorgänger Sigmar Gabriel , heute SPD-Vorsitzender, und Jürgen Trittin , heute Fraktionsvorsitzender der Grünen, hatte er bereits vor mehr als einem Jahr attackiert : als "Verantwortungsverweigerer" und "energiepolitische Blindgänger". Jetzt muss, jetzt will er sich mit diesen vermeintlichen Blindgängern einigen.

Endet das Gorleben-Kapital erneut mit politischer Willkür?

Die Endlagerfrage ist eines der Probleme, auf die die Bundesregierung nach der Fukushima-Katastrophe und nach der Energiewende vom Sommer des vergangenen Jahres noch keine Antwort gefunden hat. In einem Begleittext zu den Energiewendegesetzen verkündete sie damals, bis Ende des Jahres "einen gesetzlichen Vorschlag unterbreiten" zu wollen. Dieser Vorschlag tauchte nach mehreren Sondierungsgesprächen zwischen dem Bund und den Bundesländern vor wenigen Wochen auf der Internetseite des Umweltverbandes BUND auf. Ziel, laut Paragraf eins: In einem "wissenschaftsbasierten und transparenten Verfahren" den Endlagerstandort zu finden, der "die bestmögliche Sicherheit gewährleistet". Dass der Gedanke an eine bundesweite Endlagersuche, auch jenseits von Gorleben , überhaupt Gegenstand politischer Debatten werden konnte, dafür hatte vor allem der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gesorgt, als er im Mai vergangenen Jahres überraschend erklärte , der Endlagersuche auch im eigenen Land zustimmen zu wollen.

Nach Lesart des Bundesumweltministeriums sind sich der Bund und die Länder mittlerweile "zu 90 Prozent einig". In einigen sehr wichtigen Fragen herrscht jedoch noch Uneinigkeit. Dazu kursiert seit einigen Tagen ein Einigungsvorschlag genanntes "non-paper" aus dem Hause Röttgen. Es wurde mit dem Dreh an die Öffentlichkeit lanciert, Röttgen wolle den umstrittenen Gorlebener Salzstock "einmotten" .

Richtig daran ist, dass die bergmännische Erkundung des Salzstocks noch in diesem Jahr "zu einem vorläufigen Abschluss gebracht" werden soll, wie es in dem dreiseitigen Papier heißt. Aus dem Rennen ist Gorleben als möglicher Endlagerstandort damit nicht. Der Salzstock soll sogar "Forschungslabor" werden, was SPD und Grüne kategorisch ablehnen – zumindest, solange Gorleben als potentielles Endlager nicht definitiv ausgeschieden ist. In dem Einigungspapier aus dem Hause Röttgen heißt es obendrein, dass lediglich "mindestens ein" Standort untertägig erkundet wird, was am Ende wieder allein auf Gorleben hinauslaufen könnte. Auch deshalb trauen Grüne und SPD Röttgens Angebot nicht. Beide wollen, dass Gorleben als möglicher Endlagerstandort ausscheidet – rechtssicher, aufgrund von wissenschaftlichen Kriterien, wie die atompolitische Sprecherin der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl betont.

Warum? Erstens, weil aus Sicht der Opposition das Gorleben-Kapital nicht auch noch mit politischer Willkür enden soll. Zweitens, weil nur so auszuschließen sei, dass der Bund die von RWE & Co bereits in die Erkundung von Gorleben investierte Summe in Höhe von 1,6 Milliarden Euro zurückzahlen muss, so die Grünen-Politikerin.