Röttgens hässlichstes Problem – Seite 1

Das eine hat mit dem anderen eigentlich nichts zu tun. Trotzdem hat die überraschende Neuwahl in Nordrhein-Westfalen all jene aufgemischt, die seit Jahrzehnten das hässlichste Problem deutscher Energiepolitik spaltet: Der Kampf um Gorleben – oder um einen anderen Standort für das Endlager, in dem der Strahlenmüll aus Deutschlands Atommeilern verschwinden soll. Für mindestens eine Million Jahre müssen die hochradioaktiven Stoffe irgendwo sicher verstaut werden. Wo, weiß bisher niemand. Selbst um die Regeln für die Standortsuche wird noch gerungen.

Die überraschende Neuwahl in NRW hat jetzt Bewegung in den Streit zwischen Bund und Ländern, zwischen Regierung und Opposition gebracht. Noch ist man sich zwar nicht einig. Laut dem ungeschriebenen Drehbuch der Regierungsmanager aber ist ein Spitzentreffen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits geplant. Ein Termin für ein Treffen bei Norbert Röttgen wird gerade hektisch gesucht, es läuft wohl auf einen Tag Mitte April hinaus.

Der für das leidige Problem zuständige Bundesumweltminister bewirbt sich für das Ministerpräsidentenamt in Düsseldorf. Das hat ihn in Sachen Atommüll kompromissbereit werden lassen; schließlich könnte er punkten, sollte es ihm gelingen, den Streit um die Endlagerfrage beizulegen, ein Problem geradezu menschheitsgeschichtlicher Dimension. Für Röttgens Widersacher in den Reihen der SPD und der Grünen ist damit die Chance verbunden, eigene Vorstellungen durchzusetzen. Es lauert aber auch eine Gefahr: Pokern sie zu hoch, kann Röttgen angreifen und sie für das Scheitern eines Endlagerkonsenses verantwortlich machen. Seine Amtsvorgänger Sigmar Gabriel , heute SPD-Vorsitzender, und Jürgen Trittin , heute Fraktionsvorsitzender der Grünen, hatte er bereits vor mehr als einem Jahr attackiert : als "Verantwortungsverweigerer" und "energiepolitische Blindgänger". Jetzt muss, jetzt will er sich mit diesen vermeintlichen Blindgängern einigen.

Endet das Gorleben-Kapital erneut mit politischer Willkür?

Die Endlagerfrage ist eines der Probleme, auf die die Bundesregierung nach der Fukushima-Katastrophe und nach der Energiewende vom Sommer des vergangenen Jahres noch keine Antwort gefunden hat. In einem Begleittext zu den Energiewendegesetzen verkündete sie damals, bis Ende des Jahres "einen gesetzlichen Vorschlag unterbreiten" zu wollen. Dieser Vorschlag tauchte nach mehreren Sondierungsgesprächen zwischen dem Bund und den Bundesländern vor wenigen Wochen auf der Internetseite des Umweltverbandes BUND auf. Ziel, laut Paragraf eins: In einem "wissenschaftsbasierten und transparenten Verfahren" den Endlagerstandort zu finden, der "die bestmögliche Sicherheit gewährleistet". Dass der Gedanke an eine bundesweite Endlagersuche, auch jenseits von Gorleben , überhaupt Gegenstand politischer Debatten werden konnte, dafür hatte vor allem der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gesorgt, als er im Mai vergangenen Jahres überraschend erklärte , der Endlagersuche auch im eigenen Land zustimmen zu wollen.

Nach Lesart des Bundesumweltministeriums sind sich der Bund und die Länder mittlerweile "zu 90 Prozent einig". In einigen sehr wichtigen Fragen herrscht jedoch noch Uneinigkeit. Dazu kursiert seit einigen Tagen ein Einigungsvorschlag genanntes "non-paper" aus dem Hause Röttgen. Es wurde mit dem Dreh an die Öffentlichkeit lanciert, Röttgen wolle den umstrittenen Gorlebener Salzstock "einmotten" .

Richtig daran ist, dass die bergmännische Erkundung des Salzstocks noch in diesem Jahr "zu einem vorläufigen Abschluss gebracht" werden soll, wie es in dem dreiseitigen Papier heißt. Aus dem Rennen ist Gorleben als möglicher Endlagerstandort damit nicht. Der Salzstock soll sogar "Forschungslabor" werden, was SPD und Grüne kategorisch ablehnen – zumindest, solange Gorleben als potentielles Endlager nicht definitiv ausgeschieden ist. In dem Einigungspapier aus dem Hause Röttgen heißt es obendrein, dass lediglich "mindestens ein" Standort untertägig erkundet wird, was am Ende wieder allein auf Gorleben hinauslaufen könnte. Auch deshalb trauen Grüne und SPD Röttgens Angebot nicht. Beide wollen, dass Gorleben als möglicher Endlagerstandort ausscheidet – rechtssicher, aufgrund von wissenschaftlichen Kriterien, wie die atompolitische Sprecherin der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl betont.

Warum? Erstens, weil aus Sicht der Opposition das Gorleben-Kapital nicht auch noch mit politischer Willkür enden soll. Zweitens, weil nur so auszuschließen sei, dass der Bund die von RWE & Co bereits in die Erkundung von Gorleben investierte Summe in Höhe von 1,6 Milliarden Euro zurückzahlen muss, so die Grünen-Politikerin.

Für Ruhe sorgte zwischenzeitlich nur Rot-Grün

Rechtsberater von Greenpeace meinen zwar, dass der Bund den Atomkonzernen so oder so das bereits investierte Geld rückerstatten muss, auch dann, wenn er Gorleben per politischem Beschluss "sterben" lässt: "Man darf sich Gesetze nicht kaufen können", sagt der Hamburger Anwalt Ulrich Wollenteit. Wäre die Rechtsprechung allerdings auf Seiten der Grünen, dann müssten im Endlagersuchgesetz Kriterien fixiert werden, denen der Salzstock in Gorleben definitiv nicht genügt. Tatsächlich sind in Röttgens "non-paper" solche Kriterien genannt, beispielsweise ist von "aktiven Störungszonen" die Rede. Allerdings sollen diese Kriterien bei der Endlagersuche nur "berücksichtigt" werden, heißt es da. Das ist Röttgens Kritikern zu wenig. Sie hegen den Verdacht, der Minister wolle de facto an Gorleben festhalten.

Dabei gab es in Politik und Wirtschaft schon früher durchaus Bereitschaft, Alternativen zu dem umstrittenen Standort im Wendland zu erkunden. Union und FDP vereinbarten das 1990 sogar in ihrem Koalitionsvertrag. Wenig später signalisierten die Chefs von RWE und dem E.on-Vorgänger Veba, Friedhelm Gieske und Klaus Piltz, auf Gorleben verzichten zu können, wenn Ersatz geschaffen würde. Und 1994 sprach sich selbst Kurt-Dieter Grill, Unionspolitiker aus dem Wendland und entschiedener Befürworter der Atomenergie dafür aus, "Alternativen zum Standort Gorleben zu untersuchen". In Gorleben wurde trotzdem weiter gebohrt.

Rot-Grün bat zum "Runden Tisch" – keiner kam

Für vorübergehende Ruhe sorgte nur die rot-grüne Bundesregierung, allerdings ohne am Ende der Lösung des nuklearen Entsorgungsproblems näherzukommen. Sie stoppte nicht nur die weitere Erkundung Gorlebens, sondern berief obendrein 14 Wissenschaftler unterschiedlicher Fachrichtungen in den Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte (AKEnd). Im Dezember 2002 gab der AKEnd seinen international viel beachteten, 250 Seiten starken Bericht ab. Die Empfehlungen, unter anderen: maximale Transparenz, keine geografischen Vorfestlegungen und Erkundungen an mindestens drei Standortregionen. Also nicht ausschließlich in Gorleben.

An einem "Runden Tisch", unter anderem mit Vertretern der Bundesländer, der Energiewirtschaft, der Kirchen und der Gewerkschaften, wollte Rot-Grün Anfang 2003 überlegen lassen, wie die Vorschläge des AKEnd umgesetzt werden könnten. Tatsächlich kam der Runde Tisch mangels Interesse kein einziges Mal zusammen. Der damalige Umweltminister Jürgen Trittin wagte dennoch einen weiteren Versuch. Im Sommer 2005 legte er den Entwurf eines Standortauswahlgesetzes vor. Gorleben solle sich zukünftig "der Konkurrenz stellen", heißt es in der Begründung. Rot-Grün konnte sich darauf nicht einigen, Trittin stand am Ende mit leeren Händen da.

Seinem Nachfolger Sigmar Gabriel, heute SPD-Vorsitzender, erging es nicht anders. Er entwickelte einen ähnlichen Vorschlag wie Trittin – und stieß damit im Bundeskanzleramt zunächst sogar auf Sympathie. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stoppte Gabriel erst, nachdem Parteifreunde aus von der Union geführten Bundesländern sie wissen ließen, dass sie mit Widerstand zu rechnen habe.

Kaum im Amt, nannte der neue Umweltminister Röttgen den einst von SPD und Grünen verhängten Erkundungsstopp für Gorleben "verantwortungslos und feige". Darüber ließe sich streiten. Fest steht, dass die Endlagersuche brach lag, weil die Bereitschaft fehlte, jenseits von Gorleben zu suchen. Röttgen hat diese Bereitschaft bis vor Kurzem ebenfalls nicht gezeigt, weil er sich nicht mit seinen widerspenstigen Parteifreunden, vor allem nicht mit Stefan Mappus aus Stuttgart anlegen wollte. Deshalb setzte Röttgen alles auf eine Karte: auf Gorleben. Entweder sei Gorleben geeignet – oder nicht. Mehr oder weniger gute Standorte gebe es nicht. Mit diesem Argument lehnte Röttgen Standortvergleiche ab. 

Nun bewegt sich Röttgen – aber auch genug?

Bis vor Kurzem. Nun, nachdem der Grüne Kretschmann Baden-Württemberg zur Endlagersuche quasi freigegeben hat, will Röttgen den "bestmöglichen“ Standort finden. Er hat sich also schon bewegt. Aber auch genug, um einen Konsens zu ermöglichen?

Abgesehen von Gorleben gibt es noch eine zweite Großbaustelle beim Streit um das Endlagersuchgesetz: Wer sucht das Lager? Wer genehmigt es? Wer betreibt es? Und wer kontrolliert den Betreiber? Bisher hat das von dem Grünen Wolfram König geführte Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) die Fäden in der Hand. Das kann so nicht bleiben, weil eine EU-Richtlinie verlangt, die Überwachungs- und Genehmigungsbehörde von allen anderen mit der Entsorgung radioaktiver Abfälle befassten Institutionen zu trennen. Das ließe sich bewerkstelligen, indem zum Beispiel die Genehmigungsbehörden der Länder und die interne Kontrollabteilung des BfS verschmolzen und als neuer Fachbereich beim Umweltbundesamt angesiedelt werden. Königs Behörde, im Umgang mit der heiklen Materie erfahren und bei der Bevölkerung respektiert, könnte dann die Endlagersuche leiten.

Doch Röttgen will eine andere Lösung, eine, bei der der Grüne König nicht mehr so viel zu sagen hätte: Den Kern der Herausforderung, die Standortsuche und die Beteiligung der Öffentlichkeit, soll ein neues Bundesinstitut für Endlagerung organisieren. Bauen und betreiben soll das Endlager eine neue bundeseigene GmbH. Und Königs BfS? Soll zu einer Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde schrumpfen – was nicht nur bei den Grünen für Unruhe sorgt, sondern auch in den Reihen der SPD als unberechtigte Entmachtung wahrgenommen wird: "Geht gar nicht", heißt es.

Was die Sache noch komplizierter macht: Gerüchten zufolge sähe das Bundesumweltministerium am liebsten nicht etwa einen Atomlobbyisten an der Spitze des geplanten Bundesinstituts, sondern Michael Sailer, den Geschäftsführer des Öko-Instituts und einen der profiliertesten Kritiker der Kernenergie. Die Personalie könnte auch die Reihen der Grünen spalten – in eine Sailer- und eine König-Fraktion.

Was da in Sachen Endlagersuche noch geht? Kurz nach Ostern wird es publik. Entweder alles – oder bis auf Weiteres nichts. Nach aktuellem Stand der Dinge soll der Standort für das Atom-Endlager jedenfalls bis zum Jahr 2027 gefunden sein.