Mario Monti, der Star-Reformer

Die Steuern steigen, der Benzinpreis erklimmt neue Höhen, die Zahl der Arbeitslosen nimmt weiter zu, die Wachstumsaussichten für 2012 sind mit einem prognostizierten Minus von 0,5 bis 2 Prozent mehr als düster. Ein Szenario eigentlich, in dem die Regierung ihrerseits wachsende Popularitätsprobleme haben müsste.

Anderswo mag das gelten – in Rom nicht. Mario Monti, seit November 2011 Ministerpräsident Italiens , kann morgens unbesorgt die Zeitung aufschlagen. Die Umfragen, die er dort findet, sind mehr als schmeichelhaft für ihn. Erst vergangenen Montag kamen die neuesten Zahlen: 67 Prozent der Italiener vertrauen seinem Technikerkabinett, und unter Italiens Politikern ist der Seiteneinsteiger Monti selbst – von Beruf ja eigentlich Professor – mit einem persönlichen Zustimmungswert von 60 Prozent der unbestrittene Spitzenreiter. Weit abgeschlagen, mit 40 Prozent, findet sich dann der erste "echte" Politiker, Pierluigi Bersani, Chef der gemäßigt linken Demokratischen Partei.

Es ist ein mittleres politisches Wunder, das Rom da gerade erlebt – das Wunder von der Stärke, die aus scheinbarer Schwäche geboren wurde. Noch im November letzten Jahres tönte der gescheiterte Regierungschef Silvio Berlusconi , täglich könne er seinem Nachfolger Monti "den Stecker rausziehen", wenn er nur wolle. In der Tat: Monti hat keine eigenen Bataillone, er ist im Parlament abhängig von Berlusconis Volk der Freiheit (PdL) – und von jenen Parteien, die vordem Berlusconi aufs Messer bekämpft hatten: der gemäßigt linken Demokratischen Partei (PD) sowie dem in der Mitte angesiedelten "Dritten Pol".

Und doch: Mit dieser heterogenen Truppe von zerstrittenen, ja verfeindeten Parteien im Rücken gelang Monti zunächst binnen weniger Tage die Verabschiedung des Sparprogramms unter dem Titel Salva Italia (Rettet Italien ) – mit Steuererhöhungen, mit der Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre und zahlreichen anderen Zumutungen für die Bürger. Die Linke , die Gewerkschaften murrten, weil die Besserverdienenden, die Vermögenden nur sehr bescheiden zur Kasse gebeten wurden. Doch größere Proteste blieben aus, denn Monti hatte ein allzu starkes Argument auf seiner Seite: die Emergenza, den Notstand.

Und der hatte einen Namen: "Wir müssen vermeiden, ein zweites Griechenland zu werden", betete Monti wie ein Mantra herunter. Diese Gefahr war in jenen Novembertagen mehr als konkret – der Spread zwischen italienischen und deutschen Staatsschuldverschreibungen hatte 550 Punkte erreicht, jede Auktion italienischer Titel wurde zur Zitterpartie, in der immer wieder die EZB aushelfen musste, um eine weitere Öffnung der Schere zu Deutschland zu verhindern.

Doch kaum war das Sparprogramm durch, legte Monti nach: Jetzt war Cresci Italia (Wachstum für Italien) an der Reihe, und Monti legte ein neues Paket vor, das wiederum zu einem geeignet schien: dazu, sich im Land viele Feinde zu machen und die eigene Popularität nach Kräften zu drücken. "Liberalisierung" und "Kampf gegen Ständeinteressen" waren die Stichworte. Egal ob Taxifahrer, Apotheker, Rechtsanwälte oder Notare, ja auch Versicherungen und Banken: Geschützte Märkte sollten aufgebrochen, den Konsumenteninteressen sollte Raum geschaffen werden. Im Parlament musste Monti sich dann vieles wieder abverhandeln lassen – zum Beispiel dürfen die Taxifahrer weiterhin im Schutzraum eng kontingentierter Lizenzen ihrem recht einträglichen Job nachgehen.

Regierung Monti braucht den sozialen Großkonflikt nicht zu befürchten

Den dicksten Brocken allerdings hatte Monti sich bis zuletzt aufbewahrt: die Konfrontation mit den Gewerkschaften über die Neuordnung der Arbeitslosenunterstützung und die Lockerung des Kündigungsschutzes. In diesen Tagen wird in Rom fast ununterbrochen verhandelt, zwischen der Regierung, den Parteien, Gewerkschaften und Unternehmerverbänden. Dass die Lockerung des Kündigungsschutzes kommt, gilt mittlerweile als ausgemachte Sache. Fraglich ist eigentlich nur noch, wie weit die Gewerkschaften nachgeben.

Und die Regierung Monti braucht erneut eines wohl nicht zu befürchten: den sozialen Großkonflikt. Selbstverständlich ist das nicht. Vor akkurat zehn Jahren, im März 2002, hatte die Regierung Berlusconi sich schon am Kündigungsschutz verhoben. Drei Millionen empörte Menschen gingen damals in Rom auf die Straße – und Berlusconi knickte ein. Monti wird wohl nicht einknicken – weil er die Bürger auf seiner Seite weiß, selbst dann, wenn sie in der Sache mal nicht einverstanden sind mit ihm.

So lehnten in der jüngsten, für Monti so freundlichen Meinungsumfrage genau 60 Prozent die Änderung des Kündigungsschutzes ab – und erklärten dennoch zugleich ihr Vertrauen in die Regierung. Niemand mehr schwadroniert vom Stecker, der täglich gezogen werden könne. Im Gegenteil: Die Vertrauensgewinne für Monti gehen einher mit einem drastischen Ansehensverlust für die Parteien. Nur noch acht Prozent der Bürger sprechen ihnen ihr Vertrauen aus.

Monti mag in Italien noch nicht ungeheuer viel bewegt haben, doch der Spread ist unter 300 Punkte gefallen, Zehnjahresanleihen lassen sich wieder zu Zinssätzen unter fünf Prozent am Markt platzieren. Vor allem aber: Die Bürger haben das Gefühl, dass da endlich eine Regierung im Amt ist, die in vier Monaten mehr erreicht, mehr wenigstens begonnen hat als alle Parteienkabinette der letzten knapp 20 Jahre.

Und wenn Monti wollte, könnte er sich seinen Entschluss, im Jahr 2013 wieder an die Universität zurückzukehren, noch einmal überlegen. Eine "Technikerpartei" unter seiner Führung gibt es zwar noch gar nicht. Doch in den Meinungsumfragen liegt eben jene Phantompartei mit 24 Prozent auf dem ersten Platz, vor Berlusconis PdL und vor der gemäßigt linken Demokratischen Partei.