Die Bundesregierung rechnet einem Zeitungsbericht zufolge damit, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) aufstocken zu müssen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung kann sich Bundeskanzlerin Angela Merkel prinzipiell vorstellen, ihren Widerstand gegen eine vorübergehende Erhöhung der Kreditobergrenze von 500 Milliarden auf fast 750 Milliarden Euro aufzugeben. Die endgültige Entscheidung soll allerdings erst Ende März fallen.

Merkel halte eine ESM-Aufstockung "materiell" zwar weiter nicht für zwingend, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Der "Rest der Welt" habe sich aber nun einmal darauf versteift, dass eine Erhöhung aus "psychologischen Gründen" nötig sei. "Diesem Druck werden wir uns auf Dauer nicht widersetzen können'', hieß es. Es sei daher denkbar, dass der ESM den bisherigen Euro-Rettungsfonds (EFSF) im Sommer nicht ersetze, sondern dass beide Töpfe zunächst einmal für ein Jahr nebeneinander bestehen bleiben.

Der EFSF verfügt über 500 Milliarden Euro, von denen noch knapp die Hälfte noch nicht vergeben ist. Im Sommer soll er durch den dauerhaften Stabilisierungsfonds ESM ersetzt werden, der ebenfalls Darlehen von bis zu 500 Milliarden Euro vergeben können soll. Zahlreiche Nicht-Euro-Länder wie die USA , Großbritannien , Japan und China fordern jedoch, dass die Staaten der Währungsunion zur Beilegung der Schuldenkrise mehr Geld bereitstellen.

Merkels Vorschlag stößt auf Ablehnung in der Koalition

Dafür treten auch der Internationale Währungsfonds ( IWF ) und fast alle Euro-Mitglieder ein. Deutschland fordert seinerseits eine Aufstockung der Krisenvorsorgemittel des IWF . Dem wiederum wollen viele andere Staaten nur zustimmen, wenn Merkel ihre Blockadehaltung in der ESM-Frage aufgibt.

Unionsfraktionschef Volker Kauder lehnte unterdessen eine ESM-Ausweitung ab. "Der Vertrag über den Rettungsschirm ESM muss noch ratifiziert werden. Es gibt jetzt überhaupt keine Notwendigkeit, über eine Aufstockung zu diskutieren", sagte der CDU-Politiker der Zeitung Die Welt . Allerdings könnte manches dafür sprechen, "den bisherigen Rettungsschirm EFSF noch ein paar Monate länger laufen zu lassen als geplant, um eine Übergangsphase zu gestalten", fügte er hinzu.

Auch die FDP lehnt eine ESM-Aufstockung weiter ab. "Wir müssen unseren Überzeugungen treu bleiben", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle in Berlin . Es bringe nichts, Strukturprobleme in Krisenländern mit noch mehr Geld zuzuschütten. Auch sei es nicht hilfreich, die Märkte mit ständigen Spekulationen zu füttern. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer erwägt im Fall einer Erhöhung einen CSU-Sonderparteitag zu diesem Thema.