Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler ( FDP ) lehnt eine Ausdehnung der Euro-Rettungsmechanismen auf eine Billion Euro ab. "Die FDP hat sich klar gegen eine Aufstockung des ESM ausgesprochen und dabei bleibt es auch", sagte Rösler nach einer Fraktionssitzung der Liberalen laut der Nachrichtenagentur dapd.

Zuvor hatte die internationale Wirtschaftsorganisation OECD auf noch höhere Schutzmechanismen für die Euro-Zone gedrängt. OECD-Generalsekretär Angel Gurría sprach sich dafür aus, die Euro-Rettungsfonds auf mindestens eine Billion Euro aufzustocken.

Wenige Tage vor den Beratungen der Euro-Finanzminister am Freitag kritisierte der OECD-Chef damit Deutschland, das eine Aufstockung der Notkredite allenfalls zeitweise auf 700 Milliarden mittragen will. Die Unionsfraktion im Bundestag stellte sich mit großer Mehrheit hinter den Vorschlag der Bundesregierung für eine solche Ausweitung bis zu 700 Milliarden Euro. Auch die FDP-Fraktion unterstützt das Vorhaben. 

Rösler akzeptiert parallele Rettungsfonds

Rösler akzeptiert bisher die Marke von 700 Milliarden Euro, die erreicht werden soll, indem die beiden Rettungsmechanismen EFSF und ESM eine Zeit lang nebeneinander laufen. Es sei "durchaus eine Überlegung wert", sagte Rösler, "die bislang schon über die EFSF zugesagten finanzierten Hilfen parallel weiterlaufen zu lassen".

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vorgeschlagen , dass der im Juli startende dauerhafte Rettungsschirm ESM und die Nothilfen des vorläufigen Krisenfonds EFSF an Irland , Portugal und Griechenland eine Zeit lang nebeneinander bestehen zu lassen. Dies bedeutet, dass das Kreditvolumen in einer Übergangszeit auf 700 Milliarden Euro steigt. Die Haftung Deutschlands könnte dadurch bis Sommer 2013 auf 280 Milliarden Euro klettern.

OECD-Generalsekretär Gurría genügt dies nicht. Er forderte einen deutlich höheren Schutz. "Wenn man mit Märkten zu tun hat, sollte man lieber über das Ziel hinausschießen", sagte er. "Wenn die Märkte 50 erwarten oder 70 verlangen – dann sollte man ihnen 100 geben." Ein Mitspracherecht bei den Rettungsschirmen hat die OECD allerdings nicht.

Die bisher noch ungenutzten EFSF-Gelder von 240 Milliarden Euro sollen eine Art Notfallreserve sein, solange der ESM nicht voll mit Kapital ausgestattet ist. Der ESM wird schrittweise bis 2015 gefüllt. Er verfügt daher nicht sofort über das volle Kreditvolumen.