Die Bundesregierung ist offenbar doch zu Kompromissen bei der Kürzung der Solar-Förderung bereit. So könne der Stichtag, an dem die Kürzungen wirksam werden, vom 9. März auf den 1. April verschoben werden, berichtete die Mitteldeutsche Zeitung unter Berufung auf Quellen in der Bundesregierung. Zudem sei denkbar, dass nicht nur Bundesumweltminister Norbert Röttgen ( CDU ) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler ( FDP ) über künftige Kürzungen entscheiden, sondern der Bundestag ein Mitspracherecht bekomme.

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch die Kürzung der Solarförderung um 20 bis knapp 30 Prozent beschlossen . Damit sollen steigende Kosten für die Verbraucher vermieden werden. Die Kunden zahlen die Förderung nämlich über den Strompreis. Allerdings hatte es auch in den Fraktionen von Union und FDP Kritik an dem Gesetz der Regierung gegeben. Die Fragen des Stichtags und der Entscheidung über künftige Kürzungen sind dabei besonders umstritten.

Auch aus den Bundesländern kommt Kritik. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) droht der Bundesregierung mit einem Veto des Bundesrats gegen die beschlossene Kürzung. "Das wird definitiv gestoppt werden", sagte Lieberknecht Deutschlandradio Kultur. Sie warf der schwarz-gelben Koalition einen Alleingang vor. "Und da es auf jede Stimme inzwischen ankommt im Vermittlungsausschuss, kann ich nur sagen: Diese Gesetzgebung wird definitiv so nicht stattfinden."

Der bayerische Landwirtschaftsminister Helmut Brunner ( CSU ) bezeichnete die abrupte Absenkung der Einspeisevergütung als "großen Fehler". Er sei skeptisch, ob bei den drastischen Einschnitten künftig noch ein angemessener Zubau an Solaranlagen möglich sei. "Den brauchen wir, wenn wir die Energiewende mit einem ausgewogenen Mix erneuerbarer Energieträger schaffen wollen", sagte Brunner.

"Bislang war allen klar, dass die Fördersätze zum 1. April angepasst werden. Dabei sollte es auch bleiben, klare Übergangsregeln sind notwendig", sagte der niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner (FDP). Der Bundesumweltminister solle sicherstellen, dass die Förderabsenkung nicht das notwendige Vertrauen in Investitionen erschüttere.

"Erschüttert die Investitionsbereitschaft"

Auch der Präsident des Verbandes Erneuerbare Energien, Dietmar Schütz, kritisierte: "Immer wieder müssen wir uns auf tiefgreifende Änderungen einstellen. Das erschüttert die Investitionsbereitschaft, insbesondere bei der Solarwirtschaft." Die Solarbranche sieht mit dem Beschluss des Bundeskabinetts das "Ende der Erfolgsgeschichte der erneuerbaren Energien in Deutschland eingeleitet".

Als richtig bezeichnete dagegen der ehemalige Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth , die Kürzungen. "Wir hatten in den letzten Jahren einen gigantischen Zubau an Solaranlagen, der über den Erwartungen lag. Wir werden trotz Förderkürzungen erleben, dass Fotovoltaik-Anlagen nach wie vor errichtet werden. Aber wahrscheinlich auf einem Niveau, das verträglicher ist, gerade wegen der Frage des künftigen Netzausbaus", sagte Kurth.