Spaniens Regierung hat massive Einschnitte bei der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik verabschiedet. Die stellvertretende Regierungschefin Soraya Saenz de Santamaría teilte nach einer Kabinettssitzung mit, der Haushalt 2012 sehe Einsparungen in Höhe von 27,3 Milliarden Euro vor.

Bei den Etats der Ministerien gibt es demnach Kürzungen von durchschnittlich knapp 17 Prozent. Zudem sollen die Steuern erhöht werden, dazu zählt auch eine Anhebung der Körperschaftssteuer. Vorgesehen sind auch die Lockerung des Kündigungsschutzes , geringere Abfindungen bei Kündigungen und eine Verkürzung der Dauer von Unterstützungszahlungen für Erwerbslose. Auch Mitbestimmungsrechte und Tarifsystem werden angetastet. Trotz der umfangreichen Sparmaßnahmen soll die Mehrwertsteuer laut Sáenz de Santamaría nicht angehoben und das Arbeitslosengeld nicht reduziert werden. Die Gehälter der Staatsangestellten würden jedoch eingefroren. 

Saenz de Santamaría sprach von einer "Grenzsituation", in der sich die Regierung befinde. Erste Pflicht für sie sei es, die Staatsfinanzen zu sanieren. Finanzminister Cristóbal Montoro sprach vom "härtesten Sparprogramm", das in Spanien nach der Wiederherstellung der Demokratie vor mehr als 30 Jahren angenommen worden sei. Wie die Regierung ihr Sparziel im Detail erreichen will, dürfte erst am Dienstag bekannt werden. Dann wird der Gesetzentwurf im Parlament beraten.

Mit den Sparmaßnahmen soll das Haushaltsloch von zuletzt 8,5 auf das mit der EU-Kommission vereinbarte Ziel von 5,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) reduziert werden.

Zweifel am Erfolg des Programms

Experten zweifeln daran, dass Spaniens Sparkurs anschlagen wird . Sollte Spanien scheitern, müsste die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone durch den Euro-Rettungsschirm unterstützt werden. Spaniens Wirtschaft ist mehr als doppelt so groß wie die Irlands , Griechenlands und Portugals zusammengenommen.

Erschwert wird die Sanierungsaufgabe dadurch, dass Spanien nach Schätzungen der Regierung im ersten Quartal wieder in die Rezession abgerutscht ist. Experten befürchten, dass die Regierung auch tiefe Einschnitte im Bildungs- und Gesundheitshaushalt vornehmen muss. Das birgt nach Einschätzung von Experten die Gefahr, dass Spanien sich kaputt spart.

Protest gegen die Sparmaßnahmen

Einen Tag vor Verabschiedung des Haushaltsplans hatten die größten Gewerkschaften zu einem Generalstreik aufgerufen, um gegen die radikale Arbeitsmarktreform der Regierung zu protestieren. Hunderttausende Menschen waren am Donnerstagabend zum Abschluss des Generalstreiks in ganz Spanien auf die Straße gegangen.

Dabei war es vor allem in Barcelona zu schweren Ausschreitungen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen. Gruppen von Jugendlichen hatten in der Innenstadt mehrere Container in Brand gesteckt und Fensterscheiben von Geschäften und Bankgebäuden eingeschlagen. Sondereinheiten der Polizei setzten Tränengas und Gummigeschosse ein, um die Unruhestifter zu vertreiben. Nach offiziellen Angaben wurden dabei etwa 80 Menschen, darunter mehrere Polizisten, verletzt. Mehr als 50 Menschen wurden festgenommen.