Die CSU hat sich in der Diskussion um einen Mindestlohn der christdemokratischen Linie angeschlossen, die FDP aber sieht keine Notwendigkeit, dem Druck nachzugeben. Die Schwesternparteien hätten "eine Lösung für ein nicht vorhandenes Problem" vorgelegt, sagte der FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel der Rheinischen Post. Der Vorschlag sei lediglich ein "Wahlkampfvorstoß".

Generalsekretär Patrick Döring sieht das Unionskonzept als reine Parteienpolitik an: "Die Union kann ihre Programmatik ändern wie sie will, aber Auswirkungen auf das Regierungshandeln hat das nicht", sagte Döring. Der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn sprach von einer "Zwangsvergewerkschaftung weiter Bereiche". Zuvor hatte sich auch FDP-Vize-Fraktionschef Heinrich Kolb ablehnend geäußert. Fraktionschef Rainer Brüderle verwies auf den Koalitionsvertrag. Der schließt einen gesetzlichen Mindestlohn sogar aus.

Einen solchen per Gesetz zu verordnen, hatte die CDU auf ihrem Parteitag im November nach langer, teils erbitterter Diskussion deshalb auch unterlassen. Um einen Mindestlohn seiner Umsetzung näher zu bringen, handelten die Experten der Unionsfraktion und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nun letzte Details aus, bezogen die FDP aber nicht mit ein. Sie kündigte an, die Union werde nun mit dem Koalitionspartner sprechen, um die Lohnuntergrenze noch in dieser Wahlperiode gesetzlich zu verankern.

18 Monate Zeit für neuen Tarifvertrag

Das CDU-Konzept, das die CSU nun in weiten Teilen mitträgt, sah bereits "eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze" vor. Eine Kommission aus Gewerkschaften und Arbeitgebern soll deren Höhe aushandeln. Orientierung geben die zehn Branchen, für die es bereits Mindestlöhne gibt.

Die tarifoffene Lohnuntergrenze soll nur dort wirksam sein, wo es keine Tarifverträge gibt. Wenn Verträge ausgelaufen sind, haben Arbeitgeber und Gewerkschaften 18 Monate Zeit, einen neuen abzuschließen. Die Lohnhöhe soll jedes Jahr überprüft werden.

Das Entscheidende sei, dass diese Lohnuntergrenze nicht politisch festgesetzt werde, sondern "ein marktwirtschaftlich organisierter Mindestlohn" sei, sagte von der Leyen. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs sagte, für ihn sei wichtig, "dass die Tarifautonomie in voller Gänze erhalten bleibt".

Schlichter per Los bestimmt

Nach dem Unionsmodell soll ein Schlichter entscheiden, falls sich die Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaftern nicht auf eine Lohnuntergrenze verständigen kann. Können sich beide Seiten nicht auf einen solchen Schlichter einigen, soll dieser per Los bestimmt werden.

Bisher gab es nur branchenweite Mindestlöhne . Die Große Koalition aus Union und SPD hatte einst beschlossen, dass die Tarifpartner sie aushandeln und dann durch die Regierung im Entsendegesetz festschreiben lassen. Für die Zeit- und Leiharbeit ist ein Mindestlohn über das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verbindlich vorgegeben. Auch aufgrund des Mindestarbeitsbedingungengesetzes ist es möglich, Mindestlöhne festzulegen. Mit ihrem neuen Konzept kommt die Union einem bundesweit einheitlichen Mindestlohn näher.

Die Gewerkschaften verlangten erhebliche Nachbesserungen von der Union. Der Vorschlag sei "völlig ungenügend" kritisierte DGB-Vorsitzender Michael Sommer. "Wir brauchen in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro in der Stunde, der alle darunter liegenden Löhne kassiert." Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sah in dem Modell "nichts anderes als einen gesetzlichen Mindestlohn" und begrüßte die harte Linie der FDP.