Dass sich in Nordrhein-Westfalen alles ums Geld dreht, lässt sich in diesen Tagen bereits an den Wahlslogans der Parteien erkennen. " NRW hat die Wahl: Schuldenstaat oder Zukunft für unsere Kinder", heißt es auf den Plakaten der CDU , und: "Verantwortung statt Verschuldung". Die FDP wirbt trotzig: "Lieber neue Wahl als neue Schulden".

Die Haushaltslage hat sich zur Gretchenfrage der Landespolitik in Nordrhein-Westfalen entwickelt: Sie bestimmt den Wahlkampf, an ihr scheiterte vor wenigen Wochen die rot-grüne Minderheitsregierung. Über 131 Milliarden Euro Schulden hat das Bundesland mittlerweile angehäuft. Drei Milliarden Euro kamen allein im vergangenen Jahr hinzu, mehr als in jedem anderen Bundesland. Viereinhalb Milliarden muss Nordrhein-Westfalen allein jedes Jahr für die Zinsen aufbringen, mehr als elf Cent von jedem eingenommenen Steuer-Euro.

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Hat Nordrhein-Westfalen über den Länderfinanzausgleich früher Geld an ärmere Länder gezahlt, wurde es 2008 erstmals seit 1995 wieder selbst zum Hilfeempfänger. 2011 bekam Düsseldorf über 260 Millionen Euro aus den reicheren Teilen Deutschlands. Und den Haushalt für 2010 erklärte das Bundesverfassungsgericht gar komplett für ungültig, weil die Regierung mehr Schulden aufnehmen wollte, als sie an Geld ins eigene Land investierte. Das verbietet die Landesverfassung.

Wie konnte es soweit kommen? Ist Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ( SPD ) tatsächlich die verantwortliche "Schuldenkönigin" , wie die Opposition gerne behauptet? Hat die Landespolitik versagt, oder ist es der schmerzhafte Strukturwandel im Ruhrgebiet, der die Löcher in den Haushalt reißt? Die Antwort ist einfach: von allem ein bisschen.

"Nordrhein-Westfalen lebt seit vielen Jahren über seine Verhältnisse, unabhängig von der jeweiligen Regierung", sagt Gisela Färber von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Sie war eine der Gutachterinnen für den Landeshaushalt 2012.

Nach Einschätzung der Expertin kommen im bevölkerungsreichsten Bundesland mehrere Dinge zusammen: Da ist der noch immer andauernde Strukturwandel. "Die industrielle Infrastruktur muss über viele, viele Jahre mit viel Geld umgebaut werden", sagt Färber. Noch immer sind in der ehemaligen Schwerindustrie-Hochburg, dem Ruhrgebiet, fast doppelt so viele Menschen arbeitslos wie im bundesweiten Durchschnitt.

Trotzdem ist Nordrhein-Westfalen kein wirtschaftsschwaches Land. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt pro Kopf, also dem, was jeder Bürger im Schnitt erwirtschaftet, liegt es deutschlandweit gar auf Platz fünf. Trotzdem hat jede Landesregierung seit 1973 die Schulden immer weiter erhöht. Selbst die schwarz-gelbe Koalition unter Jürgen Rüttgers , die 2008 über Rekordeinnahmen von über 50 Milliarden verfügte, machte dann noch über eine Milliarde zusätzliche Schulden.

Gut zu erkennen sind die mangelnden Sparbemühungen am Personaletat des Landes: Für die Gehälter der Lehrer, Polizisten und Co. gehen fast 40 Prozent aller Einnahmen drauf. Das sind, so Färber, "rund 25 Prozent mehr, als das Land sich eigentlich langfristig leisten könnte." Dennoch hat weder die Regierung Rüttgers noch die Regierung Kraft Stellen abgebaut.

Krafts präventive Sozialpolitik

Dabei stellt sich angesichts der guten Konjunktur in Nordrhein-Westfalen die Frage: Wann soll eine Regierung sparen, wenn nicht in Zeiten guter Einnahmen?

Hannelore Kraft sieht das anders. Sie verteidigt ihren Kurs gerne als "präventive Sozialpolitik". Die Idee: Was das Land heute für Bildung und Soziales ausgibt, zahlt sich später doppelt aus. Einerseits, weil weniger Menschen auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, andererseits, weil mit einem höheren Wirtschaftswachstum auch die Steuereinnahmen steigen. Expertin Färber hält diesen Ansatz für "sehr riskant". Ob Investitionen in Bildung und Soziales "wirklich direkt zu Wachstum und höheren Steuereinnahmen in der Zukunft führen, ist unklar" – und wenn, dann sowieso "erst in 15-20 Jahren".

In NRW fehlt der Anreiz für Knausrigkeit, wie in den meisten anderen Bundesländern auch. "Mit Blick auf den eigenen politischen Nutzen kann keine Landesregierung ein Interesse daran haben, von sich aus zu sparen", sagt Färber. Denn wenn ein Land tatsächlich eine beträchtliche Summe einspart, können ihm Bund und die anderen Länder einen Großteil davon über Ausgleichszahlungen wieder wegnehmen.

Auch den Wählern scheint der Sparwille der Parteien nicht so wichtig zu sein, sind doch die Folgen der Verschuldung höchstens irgendwann, in einer unbestimmten Zukunft, wirklich schmerzhaft. Die Finanzpolitik der Regierung Kraft sei deshalb "eine Wette nach dem Motto: Es wird schon gutgehen", sagt Färber. "Und so gut, wie SPD und Grüne jetzt in den Umfragen dastehen, scheint die Rechnung ja aufzugehen."

Schwierig wird es, wenn die zurzeit extrem niedrigen Kredit-Zinsen wieder steigen sollten. Dann müsste die Landesregierung plötzlich viele hundert Millionen Euro mehr an Zinsen zahlen. In ihrer Haushaltsplanung ist für diese wahrscheinliche Entwicklung keinerlei Puffer vorgesehen.

Die Tagespolitik scheint der pessimistischen Einschätzung Färbers recht zu geben: Gerade hat der CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen , der sich lautstark als Kämpfer gegen Schulden inszeniert, die einzigen konkreten Einsparvorschläge wieder zurückgenommen .

Einen Hoffnungsschimmer immerhin gibt es: Sollte es nach der Landtagswahl am 13. Mai wieder eine stabile Regierungsmehrheit geben, die nicht ständig Neuwahlen fürchten muss, könnte diese mutiger im Haushalt kürzen. "Wenn man sparen will, muss man das am Anfang einer Legislaturperiode machen", so Gisela Färber. Welche Parteien auch immer dann an der Macht sind, sie sollten sich beeilen. Denn: "Je näher Wahlen rücken, desto schwieriger wird es."