Die von der Schweiz erlassenen Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder haben für eine heftige politische Debatte gesorgt. Auch die Kommentatoren der deutschen Zeitungen sind sich bei ihrem Urteil alles andere als einig.

So sieht die Mittelbayerische Zeitung Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als Hauptschuldigen des Steuerstreits. "Peer Steinbrück wäre das nicht passiert", kommentiert die Zeitung. Der ehemalige SPD-Minister sei zu seiner Zeit im Finanzministerium im Steuerstreit mit der Schweiz deutlicher gewesen: Steinbrück habe die Schweiz "auf eine Stufe mit Burkina Faso gestellt – und auch sonst keine Chance ausgelassen, die Eidgenossen wegen ihrer laxen Haltung gegenüber Steuersündern an den Pranger zu stellen". Ganz anders sei da Schäuble. Der ziehe "den Kopf ein, anstatt noch ein paar Löcher mehr in der Schweizer Käse zu schießen".

Als weniger dramatisch beurteilt die Berliner Morgenpost den Steuerstreit. Zwar sei der Inhalt des deutsch-schweizerischen "Daten-Krimis" durchaus brisant. Um einen Skandal handele es sich aber nicht, "sondern einfach um unterschiedliche nationale Interessen", schreibt die Zeitung. Statt wie einst von Steinbrück empfohlen, "die Kavallerie in Marsch zu setzen", sollten demnach "alle Beteiligten – wie in Finanzfragen immer – kühlen Kopf bewahren". Im Klartext: Die SPD  solle dem ausgehandelten Steuerabkommen zustimmen. Denn: "Gute Nachbarschaft – war das nicht immer ein Markenzeichen gerade der SPD?"

Wahlkampf in NRW, Wahlkampf in der Schweiz

Zu einem anderen Urteil kommt die Schwäbische Zeitung . Beim Steuerstreit gehe es "weniger um deutsche Fahnder als um Schweizer Innenpolitik", kommentiert die Zeitung. Der Schweizer Bundesanwalt Michael Lauber wolle "mit einem Paukenschlag den Menschen zwischen Lugano und Schaffhausen , zwischen Genf und St. Gallen klarmachen, dass er seine Bundesanwaltschaft fest im Griff hat". Das eigentliche Problem sei jedoch das dringend reformbedürftige Bankenwesen des Landes – das jedoch, so das Blatt, werde in der Schweiz tunlichst ausgeklammert.

Nicht die Schweizer, sondern die deutsche Innenpolitik in Nordrhein-Westfalen macht hingegen die Rheinische Post für den Disput verantwortlich. Der Streit lasse sich "nur noch vor dem Hintergrund der nahenden Landtagswahlen verstehen". Der christdemokratische Bundesfinanzminister Schäuble wolle sich "nicht schützend vor die Steuerfahnder werfen, die einem sozialdemokratischen Landesfinanzminister unterstehen", schreibt die Zeitung. Gegen das geplante Steuerabkommen zwischen den beiden Ländern machten SPD und Grüne nun "wahlkampfbedingt weiter massiv Stimmung" – allerdings zu Unrecht, wenn es nach der Rheinischen Post geht. Denn: "So viele Einkünfte nach Selbstanzeigen und Steuerverfahren kann es gar nicht geben, wie das Abkommen an Mehreinnahmen für den Fiskus einbrächte."

Kritischer sieht das Steuerabkommen hingegen die Saarbrücker Zeitung . Dass sich "Ganoven mit dem Verkauf geklauter Kundendaten bereichern", sei "kriminell". Und auch, dass "Fahnder diese Daten mit Steuergeld kaufen, mag zumindest grenzwertig sein", heißt es da. "Abgeschafft" gehöre jedoch vor allem das "Rundum-Sorglos-System für Steuerbetrüger" in der Schweiz. Hier leiste das geplante Abkommen nicht genug. Dass Steuersünder anonym bleiben dürften und zudem ihr Schweizer Konto behalten könnten, seien Schwachstellen des Abkommens. "Steuerehrlichkeit geht anders", urteilt die Zeitung.