Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler ( FDP ) ist mit einem Vorstoß zur Benzin-Preisdämpfung auf Skepsis sowohl in der Branche als auch bei Verkehrsverbänden gestoßen. Tankstellen, Händler und Raffinerien sollen ihre An- und Verkaufspreise zeitnah an eine neue Markttransparenzstelle melden müssen, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte.

Rösler erhofft sich von der Neuregelung, über die die Süddeutsche Zeitung zuerst berichtet hatte, mehr Transparenz und Wettbewerb auf dem Benzinmarkt. Auch werde es die Meldepflicht dem Kartellamt erleichtern, Missbräuche aufzudecken und zu verfolgen. Staatliche Preisvorgaben sind damit laut Ministerium aber ausdrücklich nicht verbunden. Der Gesetzentwurf soll bereits am 2. Mai im Kabinett beschlossen werden, das Gesetz noch im Herbst in Kraft treten.

Von den Automobilclubs gab es geteilte Reaktionen. "Wer den Eindruck erweckt, alleine mit der Einrichtung einer behördlichen Meldestelle für Kraftstoffpreise ließe sich die Macht der Multis bändigen, der betreibt Augenwischerei", sagte der Sprecher des Auto Club Europa (ACE), Rainer Hillgärtner. Auch müsse es Maßnahmen gegen die marktbeherrschende Stellung der Kraftstoffanbieter geben. Zweifel an der Wirksamkeit der Vorschläge äußerte auch der umweltorientierte Verkehrsclub VCD.

Freie Tankstellen sprechen von Planwirtschaft

ADAC-Präsident Peter Meyer sprach hingegen von einem "Schritt in die richtige Richtung". Allerdings seien die Interessen freier Tankstellen angemessen zu berücksichtigen. Diese aber zeigten sich von dem Vorstoß Röslers wenig angetan. "Das ist Planwirtschaft", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Freier Tankstellen, Axel Graf Bülow, den Zeitungen der WAZ-Gruppe.

Auch die Mineralölindustrie lehnt Röslers Vorhaben ab. "Wir haben nichts zu verbergen. Mit der Markttransparenzstelle wird nur ein neues bürokratisches Monster geschaffen, für das der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird", sagte Klaus Picard, Geschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes MWV. Die Benzin- und Dieselpreise würden dadurch nicht sinken. Im Gegenteil, auf die Tankstellenbetreiber kämen durch die Meldepflicht erhebliche Kosten zu.

Die Preissteigerungen an den Tankstellen hatten kürzlich wieder Debatten über den Wettbewerb am Kraftstoffmarkt ausgelöst. Sollte der Entwurf Röslers umgesetzt werden, müssen die Betreiber der 14.700 Tankstellen in Deutschland künftig auch detailliert darüber Auskunft geben, welche Mengen an Treibstoffen sie wo und wie teuer eingekauft haben. Von dem Gesetz seien auch die Großhändler betroffen. Sie müssten ihre Verkäufe offenlegen und jedes einzelne Geschäft melden.

Ursprünglich sollte die Neuregelung nur den Gas- und Strommarkt betreffen. Wie die Süddeutsche berichtete, wurde das Gesetz auf Betreiben von Rösler nun aber um einen Zusatz für den Kraftstoffmarkt ergänzt.