Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat weitere Zahlungen zur Eindämmung der Staatsschuldenkrise in Europa ausgeschlossen. "Wir haben jetzt alles getan, was erforderlich ist", sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung . Die Staaten setzten die notwendigen Reformen um. Die EU  sei mit der abgestimmten Haushalts- und Steuerpolitik auf dem Weg zu einer Fiskalunion und es gebe einen starken Rettungsschirm als Rückfalloption, sagte er.

In den Augen Schäubles sei nun Zusammenarbeit innerhalb der Union gefragt. "Wichtig ist jetzt, dass alle ihre Hausaufgaben machen und alle aufhören, durch immer neue Forderungen, Gerüchte und Fragen das gerade aufkeimende Pflänzchen Vertrauen zu ersticken", sagte er. 


Bereits Ende März hatte Schäuble ein positives Zwischenfazit im Kampf gegen die Schuldenkrise gezogen. Die Reformprogramme in Portugal und Irland zeigten Wirkung, bilanzierte er. Und auch Griechenland habe mit dem Schuldenerlass bei privaten Gläubigern wieder die Chance auf Stabilität. In Europa gebe es einen grundsätzlichen Einstellungswandel bei der Tragfähigkeit von Staatshaushalten.

Zahlungen früher abschließen

Deutschland spiele jedoch bei der Krisenbewältigung eine Schlüsselrolle, sagte Schäuble. Allerdings erhalte die Bundesrepublik derzeit Geld zu extrem niedrigen Zinssätzen. Das lasse sich langfristig nicht durchhalten, sagte der Minister und ordnete das als "ein Zeichen von Verunsicherung" ein.



Dem Bericht zufolge wird Deutschland die Zahlungen an den geplanten permanenten Euro-Rettungsschirm ESM ein Jahr früher abschließen als geplant. "Deutschland zahlt in diesem und dem nächsten Jahr je zwei Tranchen, also knapp unter 8,7 Milliarden Euro pro Jahr ein. Die letzte Tranche von 4,3 Milliarden Euro würde dann 2014 folgen", sagte Schäuble. Außerdem werde der ESM bereits 2013 über 64 der letztlich vorgesehenen 80 Milliarden Euro verfügen.

Staaten wie Irland, Italien , Griechenland und Portugal waren wegen verfehlter Finanz- und Haushaltspolitik in die Krise geraten und erhielten nur noch schwer Kredit am Finanzmarkt. Die EU-Staaten gewährten Kreditgarantien und bildeten Rettungsfonds.

Spanien zu Selbsthilfe entschlossen

Das ebenfalls überschuldete Spanien wird nach den Worten von Wirtschaftsminister Luis de Guindos seine Finanzkrise "aus eigener Kraft und ohne fremde Hilfe" überwinden. Er gab im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu, dass Spanien inmitten einer neuen Rezession noch ein "sehr hartes Jahr" mit Minuswachstum und einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit bevorstehe. Der gerade vorlegte Konsolidierungshaushalt werde jedoch zusammen mit der Reform des Arbeitsmarktes "das Fundament für eine Erholung" im Jahr 2013 legen.

De Guindos versicherte, dass Spanien sich den von der EU vorgegebenen Defizitzielen – 5,3 Prozent in diesem und 3 Prozent im nächsten Jahr – "voll verpflichtet" fühle. Auch die von der Immobilienkrise gebeutelten Banken und Sparkassen, die von der Regierung zu Rückstellungen von rund 50 Milliarden Euro für Wertberichtigungen gezwungen wurden, würden nach den noch laufenden Fusionen gestärkt sein und ohne einen Griff in den Rettungsfonds auskommen.