Die Haftbefehle der Schweizer Justiz seien zwar "schon ein sehr harsches Vorgehen", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der Passauer Neuen Presse , man dürfe aber nicht vergessen, dass die Daten illegal erworben worden seien. "Es ist nicht verwunderlich, dass die Schweizer Behörden kein Interesse daran haben, dass Straftaten in ihrem Land belohnt werden", sagte Döring.

Der Politiker kritisierte zugleich das Verhalten der Oppositionsparteien . "Das Säbelrasseln der SPD bringt uns nicht weiter." Nur Diplomatie könne den Konflikt beilegen. Wäre das von der Bundesregierung ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz in Kraft, müsste man sich nicht mehr "rechtsstaatlich zweifelhafter Methoden" bedienen. Die SPD-geführten Länder sollten deshalb ihren Widerstand gegen das Abkommen aufgeben.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Schweizer Justiz Haftbefehl gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen erlassen hat. Sie sollen im Februar 2010 am Ankauf einer CD mit Daten deutscher Steuerhinterzieher beteiligt gewesen sein. Die Schweiz wirft ihnen Beihilfe zur Wirtschaftsspionage und Verstoß gegen das Bankgeheimnis vor.

Deutsche Steuergewerkschaft empört

Die Schweizer Haftbefehle sorgen in Deutschland vor allem bei SPD-geführten Ländern für Empörung . Sie wollen deshalb dem von ihnen ohnehin kritisierten Steuerabkommen mit der Schweiz nicht zustimmen.

Auch der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, kritisierte das Vorgehen der Schweizer Behörden als ein absurdes Schauspiel. "Das sind Bauernopfer", sagte er. "Folgt man der Schweizer Logik, müssten der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble angeklagt werden."

Wenn die Schweiz auf Anwendung ihres Strafrechts bestehe, sagte Eigenthaler, müsse auch deutsches Strafrecht angewendet werden: "Deutschland sollte die Vorstände der Schweizer Banken anklagen und Haftbefehle beantragen. Sie leisten Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Das wäre die angemessene Reaktion. Deutschland darf nicht kuschen."

Schäuble lobt Steuerfahnder

Schäuble rief die Opposition zur Mäßigung auf. "Die Schweiz ist genauso ein Rechtsstaat wie wir, und es macht keinen Sinn, wenn wir jetzt gegenseitig übereinander herfallen (…), als wäre das kein Rechtsstaat oder irgendeine Bananenrepublik", sagte Schäuble im Südwestrundfunk.

Den mit Haftbefehl gesuchten deutschen Steuerfahndern attestierte der Finanzminister einwandfreies Handeln. "Die haben ihre Arbeit sehr sehr gut gemacht", sagte Schäuble. Nach deutschem Recht sei alles, was sie getan hätten, "rechtlich in Ordnung und sie tun nur ihre Pflicht".