Im Streit über das Schweizer Bankgeheimnis hat das Bundesverwaltungsgericht in Bern die Herausgabe von Daten eines Kunden der Großbank Credit Suisse an die US-Steuerbehörde IRS untersagt. Das Amtshilfeersuchen der Amerikaner, das keine Namen von mutmaßlichen Steuersündern enthielt, sondern lediglich auf bestimmte Verhaltensweisen abstellte, sei nicht ausreichend, hieß es in dem Urteil. Gegen die Entscheidung sind keine Rechtsmittel möglich.

Das Urteil könnte den Steuerstreit zwischen den beiden Ländern wieder verschärfen und die laufenden zwischenstaatlichen Verhandlungen für eine umfassende Lösung erschweren.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStV) wollte die Daten, die sie von der Bank erhalten hatte, eigentliche an den Internal Revenue Service (IRS) übergeben. Der IRS wirft vier Mitarbeitern der Credit Suisse vor , sie hätten zwischen 2002 und 2010 Amerikanern geholfen, Einkommen und Vermögen vor den US-Steuerbehörden zu verbergen und forderte von der Bank die Namen der Kunden.

Nach Ansicht des Gerichts haben sich die meisten der betroffenen mutmaßlichen Steuersünder aber höchstens der Steuerhinterziehung schuldig gemacht. In diesem Fall lässt das Schweizer Recht keine Amtshilfe zu – anders als bei Steuerbetrug. Das Gericht berief sich auf das aus dem Jahr 1996 stammende Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit den USA .

USA verabschieden Abkommen bislang nicht

US-Steuerbehörden könnten nun wie im Fall UBS vor drei Jahren damit drohen, eine Bank anzuklagen und sie damit in Existenznöte bringen. Eine solche Drohung hatte die Schweiz dazu gebracht, Daten amerikanischer UBS-Kunden – unter Bruch des eigenen Rechts , wie ein Gericht nachträglich feststellte – an die Amerikaner herauszugeben. Neben Credit Suisse prüfen die US-Behörden ein Vorgehen gegen zehn weitere Banken in der Schweiz.

Viele der Banken wären bereit, den Amerikanern entgegenzukommen, um den Steuerstreit zu entschärfen. Derzeit können sie nur auf ein neues Doppelbesteuerungsabkommen hoffen, das die Regierungen der beiden Länder ausgehandelt haben und das von der Schweiz auch schon ratifiziert wurde. Dort gilt der Unterschied zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug nicht mehr. Derzeit liegt das Abkommen im US-Parlament, das bislang aber keine Schritte zur Ratifizierung unternimmt.