Im Kampf gegen die Ausweitung der Wirtschafts- und Schuldenkrise will Europa stärker auf Wachstumsinitiativen setzen. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Sondergipfel in Brüssel auf eine Arbeitsagenda zu Wachstumsimpulsen bis Ende Juni verständigt.

Merkel zufolge einigten sich die EU-Länder dabei auf drei Bereiche: strukturelle Reformen, Stärkung des europäischen Binnenmarktes und Bereitstellung von europäischen Finanzmitteln für Investitionen. Zu den Reformen gehöre etwa eine bessere Arbeitsvermittlung für Facharbeiter. Investitionen sollen durch sogenannte Projektanleihen finanziert werden. Zudem soll die Europäische Investitionsbank mehr Kapital erhalten, und nicht genutzte Milliarden aus den EU-Strukturfonds sollen für Investitionen genutzt werden. Beschlüsse will die EU aber erst bei ihrem nächsten Gipfel Ende Juni fassen.

Kontrovers und ohne Einigung wurden auf dem Gipfel die von Merkel abgelehnten Euro-Bonds diskutiert, die Frankreichs neuer Präsident François Hollande gerne einführen würde. Die Gemeinschaftsanleihen könnten verschuldeten Ländern finanziellen Spielraum geben, weil sie dadurch Kredite zu niedrigeren Zinsen aufnehmen könnten. Die deutsche Bundesregierung befürchtet aber, dass durch gemeinsame Anleihen die eigenen Zinsen steigen könnten und zugleich der Druck zum Sparen auf andere Länder nachlässt.

Hollande bleibt hartnäckig

Merkel bezeichnete die Debatte über die Euro-Bonds als "ausgewogen". Sie habe dargelegt, dass für die Gemeinschaftsanleihen eine sehr viel stärkere wirtschaftliche Koordinierung der Euro-Zone nötig sei. Sie verwies zudem auf das EU-Recht, das Euro-Bonds aus ihrer Sicht nicht zulasse.

Frankreichs Präsident Hollande verlangte, dass die Perspektive einer Einführung von Euro-Bonds für den Juni-Gipfel auf die Agenda gesetzt wird. Der Sozialist sagte, dass er "eine andere Betrachtungsweise" als Merkel habe, die Euro-Bonds nicht als Instrument sehe, um Wachstum zu stärken. Zugleich zeigte sich der französische Präsident aber zufrieden, dass der von ihm geforderte "Wachstumspakt" als Ergänzung des europäischen Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin aufgegriffen worden sei.

Signale nach Griechenland

Begleitet wurde der Gipfel von der Sorge um die wirtschaftliche und politische Lage in Griechenland . Die griechische Regierung wies vor dem Treffen Berichte zurück, wonach die Euro-Länder bereits zur Ausarbeitung von Szenarien für einen Austritt aus der Euro-Zone aufgefordert wurden.

Die EU-Staats- und Regierungschef bekräftigten ebenfalls ihren Willen, Griechenland im Euro zu halten. "Wir wollen, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt", sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy . Die Regierung in Athen müsse aber die Spar- und Reformverpflichtungen erfüllen, die es im Gegenzug für die finanzielle Unterstützung durch Europa eingegangen sei. Merkel sprach von einer positiven Botschaft: "Wir haben angeboten, dass wir alles tun, um die Möglichkeiten der Strukturfonds zu mobilisieren, um Griechenland weiter bei der Entwicklung von Wachstum zu helfen."

Nach der griechischen Parlamentswahl vom 6. Mai hatte keine der Parteien eine Mehrheit für eine Regierungsbildung bekommen, weil mehrere der gewählten Parteien den Sparkurs ablehnen. Am 17. Juni müssen die Griechen deshalb erneut wählen, und könnten damit möglicherweise indirekt über den Verbleib in der Euro-Zone entscheiden.