Die Einführung eines branchenweiten Mindestlohns im Einzelhandel ist vorerst gescheitert. "Das Projekt kann momentan nicht verwirklicht werden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Einzelhandelsverbands HDE, Stefan Genth, der Berliner Zeitung . Grund ist, dass nach Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) weniger als die erforderlichen 50 Prozent der Beschäftigten tarifgebunden sind.

Der HDE hatte die Einführung eines Mindestlohns unterstützt und dazu mit der Gewerkschaft verhandelt. Damit die Regierung eine ausgehandelte Lohnuntergrenze aber für die gesamte Branche als verbindlich erklären kann, müssen die Tarifparteien mindestens 50 Prozent der Beschäftigten repräsentieren.

Nach den Daten des IAB, das der Bundesagentur für Arbeit angehört, arbeiteten im vergangenen Jahr lediglich 44 Prozent der Einzelhandelsbeschäftigten in Westdeutschland in einem Betrieb, der an den Branchentarifvertrag gebunden ist, in Ostdeutschland waren demnach sogar nur 27 Prozent der Beschäftigten tarifgebunden.

Der Arbeitgeberverband HDE fordert nun, die gesetzlichen Hürden zur Einführung von Mindestlöhnen zu senken. "Die gesetzliche Regelung zur Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen muss reformiert werden", sagte Genth. Die Gewerkschaft ver.di will die IAB-Daten prüfen.