Die europäische Krisenstrategie läuft unweigerlich ihrem ökonomischen und politischen Bankrott entgegen. Ökonomisch beweist die Austeritätspolitik jeden Tag aufs Neue ihr Scheitern. Unter dem akuten Sparzwang verarmen in den Südländern breite Bevölkerungsschichten , die Volkswirtschaften stürzen in tiefe Depressionen und Rezessionen . Politisch schwindet daher – wenig überraschend – die Unterstützung für diese Politik. Das führt zur Abwahl jener Regierungen, die sie propagiert haben. Damit ist das Ende der bisherigen Strategie absehbar. Es wird Zeit sich zu fragen, was nach der Sparpolitik geschehen sollte.

Die Konzepte liegen schon seit Längerem vor. Jüngst hat Paul Krugman einen Weg empfohlen, der auch vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) schon propagiert wurde: Im Notfall muss die Europäische Zentralbank (EZB) erklären, dass sie Staatsanleihen vom Sekundärmarkt aufkauft, also von privaten Anlegern, und nicht nur von den Staaten. Faktisch verfügt die EZB als Herrin der Währung über unbegrenzte Mittel hierfür. Deshalb ist ihre Ankündigung absolut glaubwürdig. Diese Glaubwürdigkeit wird dazu führen, dass die EZB den angekündigten Weg nicht weit wird gehen müssen. Eine Spekulation gegen eine Zentralbank in deren heimischer Währung ist aussichtslos. Es wird keine Panik ausbrechen, dass die Kurse für Staatsanleihen fallen könnten, wenn die EZB glaubwürdig versichert, den Anleihemarkt zu stützen.

Das wäre ein Fundament, auf dem sich das Vertrauen der Märkte entfalten könnte. Politisch wäre es zudem ein Akt europäischen Zusammenhalts. Statt sich von Märkten in Einzelstaaten auseinanderdividieren zu lassen, wird mit der Garantie gegen Kursstürze durch die gemeinsame Zentralbank eine gemeinsame Verantwortung für die gemeinsame Währung demonstriert. Dass dies nicht nur in einem nationalen, sondern einem supranationalen Kontext geschieht, ist vor dem Hintergrund der europäischen Nachkriegsgeschichte eine historische Leistung.

Es zeugt von einer bedenklich verengten Perspektive, wenn Ökonomen und andere sich mit nationalem Pathos in Übungen einzelwirtschaftlicher Scheinrationalität ergehen und pseudowissenschaftlich an Krisensymptomen wie Target 2-Salden herumdoktern und die Krise viel zu eng als Staatsschuldenkrise definieren. Die Logik dieser Bemühungen führt immer zu dem Ergebnis, dass die Währungsunion zerbricht – mit erheblichen ökonomischen und politischen Schäden.

Dabei sind solche Eskalationen vermeidbar, wenn konsequent aus der Perspektive einer europäischen Gesamtwirtschaft entschieden wird. Die Stärkung der EZB darf dabei nicht der einzige Schritt bleiben. Der Euroraum braucht Institutionen , die das Grundproblem wirtschaftlicher Ungleichgewichte zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten angehen. Es sind diese Ungleichgewichte, die die Währungsgemeinschaft derzeit ökonomisch und politisch spalten. Sie sind das Resultat von Verfehlungen in den einzelnen Mitgliedstaaten, in denen es versäumt wurde, die Inflationsziele einzuhalten. Dafür gibt es viele Ursachen.

In den Defizitländern waren es zu hohe Lohnsteigerungen gemessen an der Produktivitätsentwicklung, aber auch eine zu starke Verschuldung des Staates im Gefolge einer zu großzügigen Finanzpolitik. Private Investoren mussten infolge von Spekulationsblasen mit öffentlichen Mitteln gerettet werden. In den Überschussländern gilt das Gegenteil: zu niedrige Lohnsteigerungen, eine zu restriktive Finanzpolitik sowie Investitionszurückhaltung haben hier dazu geführt, dass das Inflationsziel verfehlt wurde und die Binnennachfrage schwach war.

All diese spezifischen und eben keineswegs einheitlichen Ursachen müssen auf mittlere Sicht korrigiert und langfristig durch präventives Handeln verhindert werden. Es bedarf also eines Maßnahmenbündels, das den Euroraum auf einen stabilen Pfad zurückführt. Gleichzeitig sollten aber auch langfristig die institutionellen Vorkehrungen in Angriff genommen werden, die Krisen dieser Art künftig verhindern.

Der ESM könnte über einen neuen Pakt wachen

Dass die Rückkehr zur Stabilität nicht über Austerität führt, wird immer klarer. Massive Einschränkungen staatlicher Ausgaben binnen eines kurzen Zeitraums, die dann kurzfristig als Einnahmen bei den privaten Haushalten und den Unternehmen fehlen, führen entgegen den Behauptungen vorherrschender ökonomischer Ansätze zum Absturz einer Wirtschaft und nicht zu deren Aufblühen. Wenn eine Strategie restriktiver Finanzpolitik in mehr oder minder starkem Ausmaß synchron im gesamten Euroraum verfolgt wird, ist auch der Ausweg über vermehrte Exporte blockiert, und das Unheil nimmt seinen Lauf.

Schritt Nummer zwei zur Stabilisierung wäre daher, unter dem Schutz der oben angesprochenen EZB-Garantie die Finanzpolitik in den Defizitländern weniger restriktiv zu gestalten. Der dritte Schritt ist, in den Überschussländern überhaupt keinen finanzpolitischen Restriktionskurs zu erzeugen, um das außenwirtschaftliche Umfeld für die Krisenländer zu verbessern. Diese Richtung kann noch verstärkt werden, wenn man dem Vorschlag des französischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande folgt, über Eurobonds zusätzliche Mittel für wachstumsfördernde Investitionen in Krisenländern zu mobilisieren.

Der bereits bestehende Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) kann dazu beitragen, künftige Krisen zu verhindern. Seine Kompetenzen müssten nur erweitert werden. Er sollte in die Lage versetzt werden, bei längerfristigen Verfehlungen des Inflationsziels in einem Land einzuschreiten. Wird das Ziel unterschritten, würde er einen stärker expansiven Kurs der Wirtschaftspolitik vorgeben, bei Überschreitungen eine restriktivere Ausrichtung. Falls die betreffenden Länder diesen Vorschlägen nicht folgen würden, könnten die Länder verpflichtet werden, ihre Einlagen für den ESM zu erhöhen. Auch könnten höhere Zinsen für diese Länder die Folge sein.

Ein solches Vorgehen würde binnen kurzer Zeit die Märkte beruhigen und den notwendigen Anpassungsprozessen viel von ihrer Dramatik nehmen. Um einen solchen adäquaten Kurs umzusetzen, ist jedoch ein Abschied von lang gehegten wirtschaftspolitischen Vorstellungen unvermeidlich. Die ökonomische und politische Realität wird ihn erzwingen.