Die Bundesregierung hat ein Wachstumskonzept für die Wirtschaft in der EU vorgelegt, mit dessen Hilfe sie die Opposition zur Zustimmung zum Fiskalpakt bewegen will. Die Nachrichtenagentur Reuters und das Handelsblatt zitieren aus dem achtseitigen Konzept, das zwischen Kanzleramt, Finanz-, Wirtschafts- und Außenministerium abgestimmt worden sei. Darin werden unter anderem eine Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank (EIB), die Umwidmung von EU-Geld für den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und eine verbindlichere wirtschaftspolitische Abstimmung in der Euro-Zone vorgeschlagen.

Federführend für das Papier mit dem Titel Mehr Wachstum für Europa: BeschäftigungInvestitionen – Innovationen ist demnach das Wirtschaftsministerium gewesen. Das Konzept soll zugleich als Grundlage für die Gespräche mit der Opposition über die Ratifizierung des Fiskalpakts und des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM dienen. SPD und Grüne machen ihre Zustimmung von wachstumsfördernden Maßnahmen abhängig.

In dem Papier wird davon ausgegangen, dass Wachstum am besten durch Strukturreformen gefördert werden könne. Große Konjunkturprogramme werden abgelehnt. "Alle Erfahrung zeigt: Dauerhaftes Wachstum lässt sich weder über öffentliche Ausgabenprogramme noch über den Wettbewerb verzerrende Staatseingriffe oder eine zu expansive Geldpolitik erkaufen", heißt es. Allerdings wird die gezielte Förderung von Maßnahmen gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit begrüßt. So unterstützt die Bundesregierung etwa den Plan der EU-Kommission , 7,3 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt dafür zur Verfügung zu stellen. Zudem sollten die Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) in den Ausbau betriebsnaher Aus- und Weiterbildung in Krisenländern umgeleitet werden.

Die Bundesregierung legt sich in ihrem Konzept auch auf eine Kapitalaufstockung der EIB um zehn Milliarden Euro fest. Dadurch könne die Bank in den kommenden Jahren etwa 15 Milliarden Euro mehr an Krediten pro Jahr gewähren. Zudem soll die Vergabe von EU-Fördermitteln reformiert werden.

Befürwortet werden auch sogenannte Projektanleihen (Projektbonds), mit denen aus dem EU-Haushalt private Kredite abgesichert werden können.

Weitergehende Koordinierung

Zudem will die Bundesregierung die wirtschafts- und finanzpolitische Koordinierung in der Euro-Zone weiter vorantreiben. "Deshalb sollte der Europäische Rat auch die Frage prüfen, wie die Koordinierung der nationalen Wirtschaftspolitik verbessert und verbindlicher gestaltet werden kann", heißt es in dem Papier. Der EU-Gipfel im Juni solle Kommission und dem EU-Ratspräsidenten den Auftrag erteilen, bis Dezember konkrete Vorschläge zu machen.

Dem Handelsblatt zufolge ist die Bundesregierung auch bei der Finanztransaktionsteuer zu Zugeständnissen an SPD und Grüne bereit. "Es ist Ausdruck von Gerechtigkeit, dass auch der Finanzsektor einen angemessenen Beitrag zur Bewältigung der Kosten der Finanzkrise leistet", zitiert die Zeitung das Papier. Die Bundesregierung wolle sich deshalb auf europäischer Ebene "mit Nachdruck für die Besteuerung von Finanztransaktionen in Anlehnung an die britische Stamp Duty und die französische Finanztransaktionssteuer einsetzen".