Die Europäische Union hat sich auf einen Pakt für Wachstum und Beschäftigung mit einem Umfang von rund 120 Milliarden Euro geeinigt. Weiterhin verständigten sich die Staats- und Regierungschefs darauf, den europäischen Euro-Rettungsfonds ESM zu befähigen, direkt Kapitalhilfe an geschwächte Banken zu zahlen.

Voraussetzung dafür ist eine gemeinsame Bankenaufsicht. Unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB) ) soll sie rasch etabliert werden, wie EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy mitteilte. Sobald die Aufsicht wirksam sei, könnten Banken dann direkt aus dem Krisenfonds ESM Hilfe erhalten.

Die geplante Hilfe von 120 Milliarden Euro solle in "unmittelbare Wachstumsmaßnahmen" fließen, sagte Van Rompuy in der Nacht. Die Summe entspricht ungefähr einem Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung und soll in die rasche Belebung der schwächelnden Wirtschaft fließen.

Gezielte Investitionen

Dafür erhöhen die EU-Länder unter anderem das Kapital der Europäischen Investmentbank um zehn Milliarden Euro, so dass diese in den kommenden drei Jahren Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro vergeben kann. Etwa 55 Milliarden Euro kommen aus dem EU-Haushalt. Deutschland soll 1,6 Milliarden Euro beitragen.

Die 55 Milliarden Euro sollen gezielt investiert werden, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Weitere fünf Milliarden sind bereits für sogenannte Projektbonds verplant, die Privatinvestoren für die Finanzierung von Infrastrukturprojekten nutzen sollen.

Im Falle Spaniens , das um Unterstützung aus den Euro-Rettungsfonds gebeten hat, wurde vereinbart, dass die Hilfen zwar beim derzeitigen Euro-Rettungsschirm EFSF beantragt, dann aber in den geplanten dauerhaften Rettungsschirm ESM überführt werden sollen. Dieser verzichtet dafür auf seinen bevorzugten Gläubigerstatus, der nach Ansicht der spanischen Regierung das Interesse an Staatsanleihen der viertgrößten Euro-Volkswirtschaft hätte sinken lassen.

Endgültige Zustimmung steht aus

Die Euro-Zone werde sich das irische Sanierungsprogramm nochmals anschauen und andere Fälle ähnlich behandeln, kündigte Van Rompuy an. Neue Mittel würden dabei nicht geschaffen, wurde in deutschen Regierungskreisen betont. "Es bleibt bei dem Prinzip Kontrolle vor Haftung", hieß es.

Italien erreichte in einem anderen Punkt ein Entgegenkommen: Staaten, die die vereinbarten Regeln zu Schulden und Haushalt einhielten, würden nicht von der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds kontrolliert, wenn sie finanzielle Hilfen eines Rettungsschirms in Anspruch nähmen, sagte Regierungschef Mario Monti . Vereinbart wurde, dass in diesen Fällen die betroffenen Länder die Länderempfehlungen der EU-Kommission verbindlich umsetzen müssen.

Die Regierungen von Italien und Spanien hatten sich eine endgültige Zustimmung zu dem EU-Wachstumspakt vorbehalten, weil sie unmittelbare Maßnahmen im Kampf gegen ihre Staatsschuldenkrise fordern. "Das bedeutet nicht, dass es keine Einigung auf Wachstumsmaßnahmen gibt, aber wir wollen eine Gesamtlösung", sagte ein Vertreter der italienischen Delegation. Langfristige und kurzfristige Maßnahmen müssten dabei verbunden werden.

Weg für Euro-Bonds frei?

Hauptproblem der Staaten sind die hohen Zinsen, die Italien und Spanien derzeit für neue Kredite zahlen müssen. Deshalb könnten die beiden Länder über kurz oder lang gezwungen sein, Kredithilfe aus dem Euro-Rettungsschirm in Anspruch zu nehmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte die Beschlüsse als gute Entscheidungen zum Wachstum und den Arbeitsmethoden der beiden Rettungsfonds. "Insofern glaube ich, dass wir einen guten Abschluss bekommen werden", sagte sie. Auch Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker begrüßte den Kompromiss. Dieser gehe nicht so weit, wie er gewollt – aber weiter, als er erwartet habe. "Frau Merkel war nicht isoliert, in der Vergangenheit nicht, und sie ist auch jetzt nicht isoliert", sagte er. "Wenn wir eine kohärente Erklärung der Beschlüsse abgeben, bin ich sicher, dass dies die Märkte beruhigen wird."

Italiens Ministerpräsident Monti sagte, nun sei der Weg frei für spätere gemeinschaftliche Kredite in der Euro-Zone, sogenannte Euro-Bonds . Die Währungsgemeinschaft habe mit ihren nächtlichen Beschlüssen dafür die Basis gelegt. In der Bundesregierung wurde diesem Eindruck vehement widersprochen. Euro-Gruppen-Chef Juncker sagte, es scheine "eine Sache des gesunden Menschenverstandes", dass man sich "perspektivisch mittel- und langfristig" mit dem Thema beschäftige.

Die Teilnehmer tagen unter Zeitdruck, da Merkel am Nachmittag nach Berlin zurückkehren muss: Bundestag und Bundesrat wollen dann über die Gesetze für den neuen Rettungsfonds ESM und den Fiskalpakt für mehr Haushaltskontrolle innerhalb der EU abstimmen.