Italien und Spanien erkämpfen sich Zeit

Mario Monti ist sichtlich zufrieden. Es ist kurz nach fünf am Morgen, als er im Brüsseler Ratsgebäude vor die Presse tritt. Europa , sagt der italienische Premier, habe Entscheidungen getroffen , die " Italien stärken werden". Jetzt sei er "glücklich und stolz".

Bis tief in die Nacht hatten die Staats- und Regierungschefs über die Frage verhandelt, wie Italien und Spanien kurzfristig geholfen werden kann. Am Ende steht zwar keine umfassende Lösung, wohl aber ein Kompromiss, der beiden Ländern etwas Luft verschafft.

Erstens darf der Europäische Rettungsfonds künftig Banken direkt rekapitalisieren. Das ist ein Sieg für die Südländer und eine Niederlage für die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel , die sich dagegen bisher gewehrt hatte. Deutschland wollte lieber dem spanischen Staat Kredite geben, damit er damit seine Banken saniert . Das Argument der Deutschen: Anders könne man Spanien keine weiteren Auflagen machen.

Die Strategie hatte jedoch einige Nebenwirkungen. Die neuen Kredite erhöhten die Schulden Spaniens weiter, erst vor Kurzem senkte die Rating-Agentur Moody’s die Bonität. Die Zinsen für spanische Staatsanleihen waren daraufhin wieder rasch gestiegen. Spanien finanziere sich zu Zinsen, "die zu hoch sind", hatte Spaniens Premier Mariano Rajoy zuletzt geklagt.

Gemeinsame Bankenaufsicht ab Jahresende

Nun kann Spanien die Hilfen für die spanischen Banken direkt beim EFSF beantragen. Danach wird der dauerhafte Krisenfonds ESM übernehmen. Die Finanzhilfe soll an "angemessene Bedingungen" geknüpft werden. In bestimmten Fällen wird der ESM auch den Status als bevorzugter Gläubiger verlieren. Die öffentlichen Geldgeber haften also genauso wie die privaten. Anleihen von Krisenstaaten sollen dadurch wieder attraktiver werden.

Das alles soll jedoch erst geschehen, wenn es eine gemeinsame Bankenaufsicht gibt. Deren Aufbau soll bis zum Ende des Jahres beschlossen werden. Die EZB soll dabei eine starke Rolle spielen. Mitte des Jahres könnte die neue Bankenaufsicht ihre Arbeit aufnehmen, heißt es in deutschen Regierungskreisen.

Die deutsche Seite pocht auch darauf, in diesem Punkt nicht eingeknickt zu sein. Schließlich halte man sich an die vereinbarte Reihenfolge: Erst komme die gemeinsame Bankenaufsicht, dann die gemeinsame Bankenkapitalisierung. Am Freitagmittag fügte EZB-Präsident Mario Draghi hinzu, die Konditionen für die Bankenhilfe seien "strikt".

Zweitens wird es künftig für die Krisenstaaten leichter werden, an Hilfen aus dem Rettungsfonds zu kommen – solange sie sich an ihre Zusagen halten. Man werde "alles tun, um die Finanzstabilität" in Europa zu bewahren, heißt es im Abschluss-Communiqué . Dafür werden die Bedingungen für Hilfen gelockert: Wollen Staaten etwa die Instrumente des Fonds nutzen – etwa den Aufkauf von Staatsanleihen – müssen sie sich nur noch an die Vorgaben aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt halten – ohne sich neuen Reformen unterwerfen zu müssen. Die Rettungsfonds EFSF und ESM sollen ihre Instrumente hierzu "flexibel" und "effizient" nutzen, heißt es im Communiqué. Einzelheiten wollen die Euro-Länder am 9. Juli beraten. 

Monti und Rajoy scheinen ihr Ziel erreicht zu haben

Die Einigung ist vor allem ein Sieg für Italiens Premier Monti. Der hatte bereits vor dem Gipfel eine "Belohnung für unsere sture Umsetzung der Sparmaßnahmen" gefordert . Nun kommt ihm Europa entgegen. Der Vorteil für Italien: Das Land kann im Zweifel Hilfen beantragen, ohne weitere Zugeständnisse zu machen. Es würden nur jene "Verpflichtungen bekräftigt, die das Land schon eine Weile erfüllt", sagte Monti. "Das ist kein Programm wie für Griechenland , Irland oder Portugal ." Monti stellte zugleich klar, dass sein Land vorerst nicht die Absicht habe, die Möglichkeit zu nutzen.

Monti und Rajoy haben damit ein wichtiges Gipfelziel bereits erreicht. Beide hatten vor dem Treffen darauf gedrungen, dass den Südländern im Kampf gegen die Krise etwas mehr Luft verschafft wird. Mit den bestehenden Rettungsmechanismen lasse sich an den hohen Zinsen für Spanien und Italien herzlich wenig ändern, lautete ihr Credo. Der italienische Ministerpräsident hatte sogar Anfang der Woche gedroht, die europäische Integration werde eine "Fahrt in die Hölle" erleben. In Berlin hatte es noch gestern geheißen, das sei vor allem "Panikmache". Italien solle die bestehenden Instrumente nutzen statt zu klagen.

Die Deutschen versuchten am Freitagmorgen, den Gipfel ebenfalls als Erfolg verkaufen. Zwar habe man die Bedingungen für den Euro-Rettungsfonds gelockert – jedoch "im Rahmen unserer Methoden", sagte Merkel. Es würden keine neuen Instrumente geschaffen.

Ursprünglich wollten die Staatschefs am gestrigen Abend lediglich über den 120 Milliarden Euro schweren Wachstumspakt reden. Der galt eigentlich bereits als ausgemachte Sache. Bereits am frühen Abend sollte es einen formalen Beschluss für das Abkommen geben, mit dem die EU die Konjunktur in der Euro-Zone beleben will. Doch dann knüpfte Monti seine Unterschrift an konkrete Zusagen zu erleichterten Finanzhilfen – offenbar weil er wusste, das Angela Merkel bei der heutigen Abstimmung zum ESM im Deutschen Bundestag auf den Wachstumspakt angewiesen sein würde.

So kam es zu der Nachtsitzung, auf dessen Ablauf offenbar auch Frankreichs Präsident François Hollande großen Einfluss gehabt haben soll. Teilnehmerkreisen zufolge hatte der sich auf die Seite der Südländer geschlagen. Diese Länder, sagte er am Morgen, hätten keiner "Teillösung" zustimmen können. "Sie wollen eine umfassende Abmachung."