Die von der deutschen Opposition geforderte Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte könnte noch in diesem Jahr eingeführt werden. Das berichtete die Süddeutsche Zeitung (SZ) unter Berufung auf die EU-Kommission. Voraussetzung für einen Beschluss sei, dass noch beim Treffen der EU-Finanzminister kommende Woche oder spätestens im Juli von mindestens neun Ländern ein entsprechender Antrag gestellt werde.

Demnach sei die EU-Kommission zu einer "prioritären Prüfung" bereit, berichtete die Zeitung aus dem Umfeld von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta. Hierbei würde es sich dann um eine sogenannte verstärkte Zusammenarbeit handeln: Nach den Europäischen Verträgen kann eine Gruppe von mindestens neun Staaten vorangehen, wenn sich nicht alle 27 EU-Mitglieder einig werden. Die Finanzsteuer wird beispielsweise von Großbritannien blockiert.

Die Debatte um die Steuer ist für den Streit über den europäischen Fiskalpakt von großer Bedeutung. Am heutigen Mittwoch kommen die Spitzen von Koalition und Opposition mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen, um eine Lösung zu suchen. SPD und Grüne machen ihre Zustimmung zum Fiskalpakt davon abhängig, dass die Bundesregierung aktiv versucht, die Steuer auf europäischer Ebene durchzusetzen. Merkel wiederum hatte bekräftigt, sich "mit Nachdruck" für die Umsatzsteuer einsetzen zu wollen. Die FDP steht der Steuer kritisch gegenüber, hatte sich zuletzt jedoch unter bestimmten Bedingungen bereit erklärt, zuzustimmen.

Kauder zuversichtlich für Spitzentreffen

Weil der Fiskalpakt mit Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden muss, ist die Koalition auf die Unterstützung der Opposition angewiesen. Die Regierung dringt darauf, den Fiskalpakt zusammen mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM möglichst bis Ende Juni zu billigen, um ein Signal an die Märkte zu geben. Der ESM tritt am 1. Juli in Kraft.

Trotz der bestehenden Streitpunkte rechnet Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) für das Spitzentreffen mit einer weiteren Annäherung. Er gehe davon aus, dass sich beide Seiten "bei dem ein oder anderen Punkt ganz nahe kommen werden", sagte Kauder im ZDF. "Ich finde, dass wir nicht so weit auseinanderliegen." 

Kauder sagte, er gehe von einer Entscheidung über den europäischen Fiskalpakt noch vor der Sommerpause aus. "Ich hoffe immer noch, dass wir uns in der letzten Woche auch verständigen können, denn der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM soll ja zum 1. Juli in Kraft treten." Die Union habe ein Interesse daran, dass auch die umstrittene Finanztransaktionssteuer so schnell wie möglich umgesetzt werde.