Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Bedenken gegen die Reformvorschläge von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy angemeldet. In einem Diskussionsvorschlag für den EU-Gipfel in dieser Woche wirbt der Belgier unter anderem für eine Bankenunion mit gemeinsamen Krisenfonds, eine gemeinsame Einlagensicherung sowie die Ausgabe gemeinsamer Schuldscheine.

Merkel vertritt aber die Haltung, dass die EU zunächst stärker politisch zusammenwachsen muss, bevor eine gemeinsame Teilhaftung eingeführt wird. In einer Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion sagte Merkel nach Teilnehmerangaben, in dem Vorschlag sei die Balance zwischen einem notwendigen stärkeren gemeinsamen Handeln in Europa und der Frage nach Gemeinschaftshaftung nicht gewahrt. Das Papier sei so formuliert, dass Schulden einzelner Staaten schneller auf die gesamte Währungsunion übertragen werden könnten.

Damit sei sie nicht zufrieden, sagte sie. Die Kanzlerin verwies darauf, dass nicht einmal ein föderales Land wie Deutschland eine gesamtschuldnerische Haftung habe. Vehement lehnte sie eine solche für Europa erneut ab. Eine gesamtschuldnerische Haftung werde es nicht geben, "so lange ich lebe", sagte Merkel nach Angaben von Teilnehmern in einer Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion.

Auf Souveränität verzichten

Van Rompuy hatte sein Papier gemeinsam mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso , Zentralbank -Präsident Mario Draghi und Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker verfasst. Es soll die Diskussionsgrundlage für ein EU-Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag bilden. Die als Präsidentenquartett bezeichnete Gruppe fordert unter anderem eine europäische Bankenunion mit gemeinsamen Krisenfonds und eine gemeinsame Einlagensicherung. Zudem plädieren sie für einen Fonds zur gemeinsamen Tilgung von Altschulden. Mittelfristig sollen die Euro-Staaten gemeinsam Kredite aufnehmen dürfen, also Euro-Bonds ausgeben. Es müsse aber solide Regelungen für die Haushaltsdisziplin geben. Dazu gehören auch Grenzen, wie viel Geld Staaten jährlich ausgeben dürfen, und ein absolutes Limit, wie stark sich ein Land verschulden darf.

Die 17 Euro-Mitgliedsländer sollen dem Entwurf nach auch auf Souveränität verzichten, um die Währungsunion abzusichern. So könnte es langfristig eine gemeinschaftliche Haushaltspolitik geben, in der Obergrenzen für Schulden gelten. Ein Euro-Land dürfte demnach das Limit nur mit Genehmigung aus Brüssel überschreiten.

Der Belgier machte deutlich, dass es bei seinen Vorschlägen um eine langfristige Stärkung der Währungsunion geht. Ihm liege nicht an kurzfristigem Krisenmanagement inmitten der Staatsschuldenkrise. Derzeit sind die Staatsfinanzen von Griechenland , Spanien und anderen Ländern destabilisiert, Spanien beantragte kürzlich EU-Kredithilfe für seine Banken . Am Montag bat Zypern um Unterstützung für seine Finanzinstitute.