So bleibt der Euro stabil

Wieder einmal hat sich die Krise in Europa zugespitzt: Spanien kann sich nur zu sehr hohen Zinsen am Finanzmarkt refinanzieren und braucht Geld aus dem Rettungsfonds zur Stabilisierung der heimischen Banken . Auch für italienische Staatsanleihen steigen die Zinsen, und außerdem steckt die halbe Euro-Zone in einer Rezession.

Manch einer gibt der Währungsunion nur noch wenige Monate, sollten Staats- und Regierungschefs nicht endlich eine Lösung der Probleme präsentieren. Die Erwartungen an den EU-Gipfel in der kommenden Woche sind dementsprechend hoch, auch wenn Bundeskanzlerin Merkel betont, "der große Wurf" sei nicht zu erwarten . Derzeit kursieren mehrere Ideen, wie Europa auf die Eskalation der Krise reagieren sollte. Was ist von ihnen zu halten und in welcher Reihenfolge sollten sie umgesetzt werden?

Ein Vorschlag lautet: Europa braucht eine Bankenunion . Ins Spiel gebracht hat ihn Kommissionspräsident José Manuel Barroso . Demnach würden Sparvermögen nicht wie bislang in jedem Land einzeln durch einen Einlagenfonds abgesichert, sondern durch einen gemeinsamen Fonds der Euroländer. Außerdem soll eine gemeinsame europäische Aufsicht für die Banken geschaffen und ein Fonds eingerichtet werden, aus dem angeschlagene Banken in Notfällen gestützt werden. Finanziert würde letzterer von den Banken selbst.

Staaten haften letztlich für die Banken

Ökonomen unterstützen Barrosos Vorschlag – allerdings mit Einschränkungen. "Derzeit geraten Staaten in Schieflage, weil sie Banken retten müssen ", sagt Jens Boysen-Hogrefe vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel. Nur gehe den Länder – wie beispielsweise Spanien – langsam das Geld dafür aus. Die Folge: Die Bürger verlieren das Vertrauen und ziehen ihr Erspartes ab, um es in vermeintlich sichere Länder wie Deutschland zu investieren. Eine Absicherung der Spareinlagen durch alle Mitgliedstaaten könnte das verloren gegangene Vertrauen wieder herstellen, sagt Boysen-Hogrefe.

Auch Horst Löchel, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Frankfurt School of Finance & Management, nennt eine Bankenunion "im Grundansatz richtig". Eine solche Konstruktion erfordere neben einer echten europäischen Bankenaufsicht auch, dass die Haushaltspolitik der Euro-Staaten stärker kontrolliert werde. Für dieses Vorhaben gibt es auch längst einen Namen: Fiskalunion .

Der sogenannte Fiskalpakt wurde bereits im vergangenen Dezember auf Ebene der Euro-Länder beschlossen und wird derzeit in den nationalen Parlamenten ratifiziert . Die Euro-Staaten verpflichten sich darin zur Einführung einer Schuldenbremse. Das jährliche Haushaltsdefizit darf nur noch maximal 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Außerdem wird das im Stabilitätspakt vorgesehene Defizitverfahren verschärft: Künftig soll es quasi automatisch anlaufen, wenn ein Land gegen den Pakt verstößt. Es sei denn, eine deutliche Mehrheit der Euro-Staaten stimmt gegen die Empfehlungen der EU-Kommission.

Dies reicht jedoch nach Ansicht von Ökonomen nicht aus: Eine Bankenunion schaffe eine gemeinsame Haftung, sagt Löchel. Dafür müssten die Euro-Staaten mehr Souveränität abgeben und mehr Kontrolle aus Brüssel zulassen. Die europäischen Partnerländer und die Vertreter der EU wollten dagegen das Geld jetzt und die Kontrolle, vielleicht, später, sagt Hans-Peter Burghof von der Uni Hohenheim . Es bestehe die Gefahr, dass neben der Europäischen Zentralbank (EZB) eine weitere Institution geschaffen werde, die für einen massiven Finanztransfer zwischen den europäischen Staaten missbraucht werde.

Das Problem ist nur, die Zeit wird knapp, vor allem für Spanien. Das Land kann sich auf Dauer Zinsen von bis zu sieben Prozent für neue Schulden nicht leisten. "Der Risikoaufschlag bedeutet, für Spanien ist die Tür zum Markt geschlossen", gab der spanische Finanzminister Crist ó bal Montoro unlängst zu. Auch eine Fiskal- und Bankenunion – unabhängig davon, wie sie am Ende aussieht – würde daran kurzfristig nur wenig ändern.

Die Euro-Zone braucht Maßnahmen, die schnell wirken

Daher beraten die Euro-Länder auch über Maßnahmen, die schnell wirken und die Märkte beruhigen. Ein Vorschlag lautet: Euro-Bills. Gemeint sind gemeinsame Anleihen der Euro-Länder mit einer Laufzeit von nur einem Jahr oder wenigen Monaten. Anders als bei den umstrittenen Euro-Bonds müsste Deutschland nicht über lange Zeit für die Schulden anderer Länder haften. Doch auch an diesem Konzept gibt es Zweifel.

"Euro-Bills sind eine Notlösung, die sicherlich kurzfristig helfen könnte, aber mehr auch nicht", sagt Gustav Horn , Wissenschaftlicher Direktor am Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung. Er spricht sich dafür aus, dass die EZB ihr Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen der Krisenstaaten wieder aufnimmt und so die Zinsen drückt. "Das gemeinsame Währungssystem zu stützen, ist Aufgabe der EZB", sagt Horn.

Die Möglichkeiten, für Schulden anderer Länder zu haften, seien auch für wirtschaftlich starke Länder begrenzt. "Wir brauchen die ultimative Glaubwürdigkeit, und die kann nur die Zentralbank bieten", argumentiert Horn. Dafür fehle es bislang aber an politischer Rückendeckung. Vor allem Deutschland stellt sich dagegen: Die Bundesregierung fürchtet, dass so falsche Anreize gesetzt werden und der Wille zum Sparen in Südeuropa nachlässt. Hinzu kommt die Angst vor einer steigenden Inflation.

Am Ende kann nur eine echte politische Union eine solide Haushaltsführung in den Mitgliedstaaten gewährleisten und die Währungsunion krisenfest machen. "Das ist aber erst sehr langfristig erreichbar", sagt der Frankfurter Ökonom Löchel.

Politische Union Schritt für Schritt

Dennoch müsse Europa eine solche politische Union Schritt für Schritt umsetzen. "Das fängt an mit einem Fiskalpakt, geht dann über eine Bankenunion möglicherweise zu Euro-Bonds", sagt Löchel. Unklar ist aber bislang, welche neuen Institutionen und Positionen in Europa dafür notwendig sind. Gegen viele Vorschläge, wie die eines europäischen Finanzministers, regt sich noch erheblicher Widerstand. "Man versucht immer noch, den zwischenstaatlichen Ansatz zu erhalten, obwohl eine stärkere politische Integration erreicht werden muss", sagt Ökonom Horn.

Letztlich müsse ein Modell für eine politische Union entwickelt werden, in das bestehende Strukturen einflössen. "Denkbar wäre ein Zweikammersystem", sagt Horn. "Auf der einen Seite würde der Rat der Regierungschefs und auf der anderen das Europaparlament stehen, vergleichbar mit Bundestag und Bundesrat in Deutschland." Bis dahin ist es ein langer Weg. Die Frage ist, ob die Währungsunion solange hält.