Die schwarz-gelbe Koalition lehnt Forderungen einzelner Euro-Länder ab, dem Rettungsschirm ESM unbegrenzt Kredite bei der Europäischen Zentralbank (EZB) einzuräumen. Eine solche Banklizenz sei in den ESM-Verträgen nicht vorgesehen, und dies solle auch nicht verändert werden, sagte eine Sprecherin von Finanzminister Wolfgang Schäuble. "Dafür besteht auch keine Notwendigkeit", sagte sie.

Die Süddeutsche Zeitung hatte berichtet , die seit längerem diskutierte Idee einer Banklizenz für den ESM bekomme in der Euro-Zone immer mehr Unterstützung. Dadurch würde dem ESM erlaubt, praktisch ohne Limit Kredite bei der EZB aufzunehmen. Damit könnte der ESM in großem Stil Anleihen von Ländern wie Spanien und Italien kaufen und diese auch als Sicherheiten für Zentralbankgeld bei der EZB hinterlegen. Durch den Ankauf könnte das Zinsniveau sinken, das die Regierungen den Investoren anbieten müssen – und Spanien oder Italien müssten nicht als Ganzes unter den Euro-Rettungsschirm.

Zu den Befürwortern der Pläne zählen dem Bericht zufolge auch führende EZB-Ratsmitglieder. Bundesregierung und Bundesbank wehren sich dagegen, weil es auf eine Staatsfinanzierung über die Notenbank hinausliefe und gegen EU-Recht verstieße.

FDP spricht von "Vermögensvernichtungswaffe"

Auch aus den Koalitionsparteien kam scharfe Kritik an den Plänen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle bezeichnete die Banklizenz als "Inflationsmaschine" und "Vermögensvernichtungswaffe". Mit dem ESM sei Deutschland an die Grenze dessen gegangt, "was verfassungsrechtlich möglich, finanzpolitisch vertretbar und ökonomisch vernünftig" sei. Die Regierungen in Madrid , Rom und Paris dürften den Bogen nicht überspannen. Die Pläne müssten sofort wieder in der Schublade verschwinden.

Der CSU-Haushaltsexperte Bartholomäus Kalb sagte, er könne sich nicht vorstellen, dass es im Bundestag eine Mehrheit für eine Banklizenz geben würde. Es sei nicht zweckmäßig, neben der EZB eine weitere "Quasi-Zentralinstitution" zu haben, die die Geldmenge beeinflussen könne. Unions-Chefhaushälter Norbert Barthle ( CDU ) äußerte ebenfalls Bedenken: "Klar ist, dass der ESM nicht die Bad Bank der Europäischen Zentralbank werden soll."

Kritik kam auch von den Banken. "Mit einer solchen Kreditaufnahmemöglichkeit würde das Verbot zur Staatsfinanzierung bei der EZB unterlaufen und das deutsche Haftungsrisiko übermäßig erweitert", sagte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon. Ähnlich äußerte sich der Bundesverband Öffentlicher Banken (VÖB). Dessen Hauptgeschäftsführer Hans Reckers verglich die diskutierte Banklizenz des ESM mit einer "unbegrenzten Vergemeinschaftung von Staatsschulden durch die Hintertür".

SPD und Grüne für Anleihenkauf

Die Grünen begrüßten dagegen die Idee. "Die Vertrauenskrise kann nur durch eine Banklizenz für den ESM oder einen Schuldentilgungsfonds überwunden werden", sagte Fraktionschef Jürgen Trittin . Wer sich wie Schwarz-Gelb beiden Instrumenten verweigere, der spiele mit dem Zerbrechen der Euro-Zone. Trittin verwies auf sieben Prozent Zinsen, gegen die die Staaten nicht ansparen könnten.

Ähnlich äußerte sich die SPD . Haushaltsexperte Carsten Schneider sagte, das begrenzte Volumen der Rettungsschirme stelle seit ihrer Errichtung ein Problem dar. "Die Bundesregierung muss diese offene Frage beantworten." Sonst trage Kanzlerin Angela Merkel Verantwortung dafür, dass die Rolle der EZB als "Bad Bank Europas" weiter ausgeweitet werde. Die unkonditionierten und unkontrollierten Anleihenkäufe der EZB beschädigten das Vertrauen in die Zentralbank, sagte Schneider.