Die Euro-Staaten bereiten sich auf eine groß angelegte Aktion zur Rettung Spaniens vor – diesen Eindruck kann man gewinnen, wenn man den jüngsten dramatischen Appell von Jean-Claude Juncker liest. Der Luxemburger Regierungschef, der die Euro-Gruppe der 17 Staaten mit der Gemeinschaftswährung leitet, hatte vor einem Zerfall der Euro-Zone gewarnt.

Aufhorchen ließ insbesondere seine Bemerkung, die Staaten der Euro-Zone würden "in den nächsten Tagen" entscheiden, wie die Gemeinschaftswährung stabilisiert werden kann. Nun richten sich alle Augen auf die Europäische Zentralbank (EZB). Sie kann durch den Aufkauf von Staatsanleihen die Zinsen für die Krisenstaaten deutlich senken und der Euro-Zone so Zeit für Reformen und eine nachhaltige Lösung der Krise erkaufen. Die EZB braucht dafür auch keine Zustimmung des Bundestages.

Worüber wird gestritten?

Die ganze Diskussion um einen Einsatz der EZB wäre nie entbrannt, wenn sich nicht die Zinsen für zehnjährige spanische Staatsanleihen seit geraumer Zeit um die kritische Marke von sieben Prozent bewegen würden. Wenn die Anleihen spanischer Zinsen dauerhaft auf diesem hohen Niveau blieben, droht der Madrider Regierung von Mariano Rajoy eine Spirale aus steigenden Zinsen und wachsenden Schulden. Deshalb ist jetzt auch wieder davon die Rede, dass entweder die EZB oder der gegenwärtige Krisenfonds EFSF spanische Anleihen kauft .

Durch ein solches Aufkauf-Programm würden die Zinsen spanischer Anleihen wieder sinken – und damit auch der Druck auf Rajoys Regierung abnehmen. Neben dem Spanier gilt sein italienischer Amtskollege Mario Monti ebenfalls als Verfechter von Anleihekäufen durch die EZB. Auch die Italiener müssen für ihre Staatspapiere hohe Zinsen bieten; am Montag zahlten sie einen Zinssatz von knapp unter sechs Prozent für zehnjährige Anleihen.

Ab September könnte der Euro-Rettungsschirm EFSF neu emittierte Anleihen von Euro-Krisenstaaten wie Spanien oder Italien auf dem sogenannten Primärmarkt aufkaufen. Flankiert werden könnte ein solches Aufkauf-Programm durch die EZB – die Frankfurter Währungshüter könnten ihr umstrittenes Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt (Securities Markets Programme) wieder aufnehmen.

Vor allem eine mögliche Intervention der EZB ist es, gegen die deutsche Politiker Bedenken haben. Hintergrund ist die Befürchtung, dass die Zentralbank einfach über die Notenpresse die Finanzierungsprobleme der Euro-Krisenstaaten löst. Die Kritik aus Deutschland gipfelte am Montag in der Forderung des hessischen Europaministers Jörg-Uwe Hahn ( FDP ), die Bundesregierung solle eine Klage gegen die EZB vor dem Europäischen Gerichtshof prüfen. Die EZB überschreite die Grenzen ihres Mandats, wenn sie Staatsanleihen von Krisenländern kaufe, argumentierte Hahn.