Der hessische Europaminister Jörg-Uwe Hahn ( FDP ) hat die Bundesregierung aufgefordert, eine Klage gegen die Europäische Zentralbank (EZB) vor dem Europäischen Gerichtshof ( EuGH ) zu prüfen. "Die europäischen Verträge lassen zu, dass ein Mitgliedsstaat die EZB verklagt", sagte Hahn der Welt . Es sei nun an der Zeit, den "Werkzeugkoffer" zu öffnen "und zu schauen, wie man sicherstellt, dass die EZB dazu gebracht werden kann, sich originär um ihren Auftrag zu kümmern, nämlich die Geldwertstabilität".

Hahn wandte sich mit seiner Forderung gegen den umstrittenen Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB. Er sei dafür, diesen "ungewöhnlichen Schritt ernsthaft zu erwägen". Der Minister ist Präsidiumsmitglied der Bundespartei und hessischer FDP-Landesvorsitzender.

Auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hatte sich mehrfach gegen diese Maßnahme der EZB ausgesprochen. "Die Bundesregierung muss sich auf die Seite der Bundesbank stellen", sagte Hahn. Der Ankauf von Staatsanleihen der Krisenländer habe mit dem Auftrag der EZB nichts mehr zu tun und könne zu Inflation in der Euro-Zone führen, sagte Hahn.