Einen Tag hat sich Wolfgang Schäuble Zeit gelassen. Nun äußert sich auch der Finanzminister zu der Kritik von Ökonomen an seinem politischen Vorgehen. "Empörend" finde er das Dokument, sagte er in einem Radio-Interview. Die Öffentlichkeit werde durch die Äußerungen verwirrt. "Finanzwissenschaftler sollten eigentlich mit dem Begriff Bankenschulden verantwortlich umgehen", sagte Schäuble.
Ein Kreis von rund 170 Ökonomen – darunter der Münchener Ökonom Hans-Werner Sinn – hatte am Donnerstag einen Aufruf an die "lieben Mitbürger" gerichtet. Diese sollten gewahr sein, dass durch die Gipfelbeschlüsse "soliden" Ländern wie Deutschland höhere Risiken aufgebürdet würden. Die Volkswirte warnten zudem vor einem "Schritt in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden des Euro-Systems bedeutet". Der Aufruf schließt mit der Formulierung: "Bitte tragen Sie diese Sorgen den Abgeordneten Ihres Wahlkreises vor; unsere Volksvertreter sollen wissen, welche Gefahren unserer Wirtschaft drohen."
Schäuble wendet sich vor allem gegen die Annahme, die Steuerzahler würden künftig für die Schulden der Banken geradestehen. Das sei selbst dann nicht so, wenn künftig der Rettungsfonds ESM auch Kreditinstituten helfen darf. "Im Kern geht es ja nicht darum, die Haftung zu vergemeinschaften, sondern eine gemeinsame Aufsicht in Europa zu schaffen", sagte Schäuble. Aus Rettungsschirm für Staaten sei kein Rettungsschirm für Banken geworden.
Zuvor hatte auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel die Kritik zurückgewiesen. Durch die Brüsseler Gipfelbeschlüsse habe sich für Deutschland "nichts geändert", sagte sie am Donnerstag in Berlin . Bei der geplanten Bankenunion gehe es um eine bessere Aufsicht und "überhaupt nicht um eine zusätzliche Haftung".
Auch die Opposition kritisierte den Aufruf: "Statt Argumente vorzubringen, werden Ängste geschürt. Statt präziser Analyse werden dumpfe Ressentiments bedient", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin . Der Ton des Aufrufs sei nicht angemessen. Darin werde ein Szenario geschildert, in dem Länder wie Deutschland "immer wieder Pressionen" durch die "Schuldnerländer" ausgesetzt seien, sagte Trittin.
Die Thesen der Ökonomen sind auch in der eigenen Zunft umstritten. Es könne nicht Aufgabe von Volkswirten sein, "mit Behauptungen, fragwürdigen Argumenten und in einer von nationalen Klischees geprägten Sprache die Öffentlichkeit durch einen Aufruf weiter zu verunsichern", heißt es in einer Replik , die unter anderem von dem Wirtschaftsweisen Peter Bofinger und dem Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, Thomas Straubhaar , verfasst wurde.
Der Dortmunder Professor für Wirtschaftsstatistik, Walter Krämer, einer der Unterzeichner des Appells, verteidigte hingegen die Aussagen des Aufrufs. Alle guten Beschlüsse in der Eurokrise seien "wegen der Mehrheit der Schuldnerländer dann doch aufgeweicht worden".