Das Land Nordrhein-Westfalen hat einem Zeitungsbericht zufolge erneut eine Steuer-CD aus der Schweiz gekauft. Namen und Kontenverbindungen von etwa 1.000 vermögenden Deutschen sollen darauf gespeichert sein, berichtete die Financial Times Deutschland . Es handele sich um Kunden der Privatbank Coutts in Zürich , einer Tochter der britischen Royal Bank of Scotland. Das Land soll 3,5 Millionen Euro dafür gezahlt haben.

Das nordrhein-westfälische Finanzministerium wollte den Kauf des Datenträgers weder bestätigen noch dementieren. Eine Sprecherin des Düsseldorfer Ministeriums sagte, die Finanzverwaltung bekomme häufig Daten angetragen, die man dann prüfe. Einem Spiegel -Bericht zufolge prüft die Behörde jedoch nicht nur den Kauf einer CD, sondern noch zwei weiterer CDs mit Daten mutmaßlicher deutscher Steuersünder in der Schweiz .

Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans ( SPD ) nahm zwar nicht direkt Stellung zu einem angeblichen neuen Kauf mit Daten einer Schweizer Bank. Nach Mitteilung seines Ressorts sagte er aber, "Erkenntnisse auch aus dem Ankauf von CD" seien aber nötig, um Steuerhinterziehern auf die Spur zu kommen.

Die Privatbank Coutts wies "Medienspekulationen über einen Verstoß gegen das Bankgeheimnis" zurück. «Nach eingehender Untersuchung gibt es keine Hinweise, die die Vermutung rechtfertigen würden, dass ein solcher Verstoß stattgefunden hat», sagte eine Sprecherin.

NRW-Finanzminister Walter-Borjans bekräftigte nach Angaben seines Ministeriums, dass Nordrhein-Westfalen dem Steuerabkommen Deutschlands mit der Schweiz in der geplanten Form nicht zustimmen könne. "Da ist es nur folgerichtig, dass wir uns nicht schon jetzt so verhalten, als ob das Abkommen bereits gelten würde", sagte der Minister.

Hintergrund ist, dass die Bundesregierung mit der Schweiz ein Abkommen ausgehandelt hat, das für bisher unversteuertes Schwarzgeld eine einmalige, aber anonym durch die Banken erhobene Steuer zwischen 21 und 41 Prozent vorsieht. Die deutschen Bundesländer sind in der Frage zerstritten. Der Bundesrat konnte sich bislang nicht auf eine gemeinsame Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung einigen. Das Abkommen beinhaltet auch den Verzicht deutscher Steuerbehörden, weitere CD mit den Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher zu kaufen.

NRW scheint Haftbefehl zu ignorieren

Von SPD und Grünen regierte Länder kritisieren das Abkommen. Aus Sicht von CDU-regierten Ländern und der Bundesregierung ist in weiteren Verhandlungen mit der Schweiz nicht mehr herauszuholen. Auch in der Schweiz ist das Abkommen umstritten

Die dortigen Behörden hatten im März Haftbefehl gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen erlassen, die im Februar 2010 am Ankauf einer CD mit Daten deutscher Bankkunden in der Schweiz beteiligt gewesen sein sollen. Mit dem erneuten Kauf solcher Daten beweise die Landesregierung von NRW nun, dass sie gegenüber der Schweiz nicht einknicken werde und sich demonstrativ vor seine Steuerfahnder stelle, schreibt die Financial Times Deutschland .