Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat der Kritik an seinem Gesetzesvorhaben zur Beschleunigung des Ausbaus von Offshorewindparks widersprochen. "Es geht nicht darum, dass Risiken sozialisiert werden – es geht darum, dass Risiken überbrückt werden", sagte Altmaier im Deutschlandradio Kultur.

Er reagierte damit auf den Vorwurf, die Kosten für eine fehlende Netzanbindung würden über die Stromrechnung auf die Bürger abgewälzt. Verbraucherministerin Ilse Aigner hatte die vorgesehenen Haftungsregelungen kritisiert. Komme es zu Problemen mit der Anbindung von Offshorewindkraftwerken ans Stromnetz, könnten den Stromkunden Mehrkosten entstehen. Sie drohte damit, den Plan zu blockieren.

Altmaier äußerte sich gelassen: Bei der Kritik der Verbraucherministerin handele es sich nicht um "Querschüsse". Die Überbrückungsregelung solle nur für die ersten Monate gelten, wenn es Probleme geben sollte, die nicht der Netzbetreiber zu verantworten hat.

Altmaier zuversichtlich

"Was dann aber gezahlt wird, wird anschließend an der Höchstförderungsdauer wieder abgezogen", versicherte der Minister. Er sei überzeugt, dass das Kabinett die Regelung am kommenden Mittwoch wie geplant verabschiede.

Mit dem Gesetzesvorhaben zum Offshore-Ausbau reagierte Altmaier zusammen mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler auf Probleme der Windenergiebranche. Diese hatte gewarnt, dass der verzögerte Ausbau des Stromnetzes die nötigen milliardenteuren Investitionen behindere. Der Ausbau der Windkraft vor der Küste ist ein wichtiger Teil der Energiewende, die nach der Katastrophe im japanischen Atomkraftwerk Fukushima eingeleitet wurde.