Der Streit um das Bankgeheimnis spaltet das Land

Douglas Hornung hat sich einen mächtigen Gegner ausgesucht. Der Genfer Anwalt, sonst eher ein zurückhaltender, stiller Mann, hat mit der Credit Suisse und der Schweizer Regierung quasi das komplette schweizerische Finanz- und Politestablishment verklagt.

Der Regierung wirft Hornung vor, ihre oberste Pflicht verletzt zu haben: Den Schutz der Schweizer Bürger. Regierungsmitglieder müssen gewusst haben, was im Frühjahr 2012 geschah, ist er überzeugt. Damals hatte die Großbank Credit Suisse auf Druck der amerikanischen Steuerbehörden die Namen und weitere Daten von rund 10.000 mehrheitlich einfachen Bankangestellten in die USA übermittelt. Die US-Ermittler werfen ihnen Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor.

Indem sie die Daten weitergaben oder zumindest die Weitergabe duldeten, hätten die Eliten den kleinen Mann von der Straße einfach im Stich gelassen, begründet der Rechtsanwalt seine Strafanzeige. Schließlich hätten die Bankberater nur ausgeführt, was ihr Arbeitgeber von ihnen verlangte. Rechtsexperten geben ihm gute Chancen in einem möglichen Prozess.

Der "Klub der Verratenen"

Mit der Weitergabe der Daten und Hornungs Klage hat die Debatte um das Bankgeheimnis in der Schweiz einen neuen Höhepunkt erreicht. Die kleine Alpenrepublik verteidigt sich nicht mehr nur gegen die Großmacht USA und den übermächtigen Nachbarn Deutschland. Mittlerweile bekämpfen die Schweizer sich untereinander. Der Konflikt droht das Land zu spalten.

Es geht nicht mehr nur um Steuerbetrug und das Bankgeheimnis, sondern um einen angeblichen Klassenkampf und mangelnde Fürsorge der Schweizer Banken gegenüber ihren Angestellten. In der Westschweiz hat sich bereits ein "Klub der Verratenen" gegründet, der die Interessen der kleinen Bankmitarbeiter vertreten will.

Der Streit zeigt, wie wenig die Schweizer ihrer politischen Elite noch vertrauen. Die Regierung in Bern und die einflussreiche Bankenlobby seien mit dem Versuch gescheitert, in Anstand und Würde einen Schlussstrich unter das bisherige Geschäftsmodell der Schweiz zu ziehen, glauben viele. Stattdessen seien erst die Bankkunden und dann die einfachen Angestellten verraten worden. Selbst wenn dem so war: Geholfen hat es wenig, denn das Ausland lässt in seinen Vorwürfen nicht nach.

Die Meinungen darüber, was die Schweiz nun am besten tun sollte, gehen weit auseinander. Soll man das Bankgeheimnis um jeden Preis halten, selbst wenn das weitere Konflikte bedeutet? Oder ist weiterer Widerstand sowieso zwecklos? Der Bundesrat laviert zwischen beiden Polen und versucht mit einer Mischung aus Blockieren und Nachgeben, einen Kompromiss mit dem Ausland zu finden.

Regierung ohne Konzept

Doch ein wirkliches Konzept, das spüren viele Schweizer, hat die siebenköpfige Allparteien-Regierung nicht. Es herrscht vielmehr der Eindruck, der Druck aus dem Ausland müsse nur hoch genug sein, damit die Regierung in Bern am Ende vollends einknicke.

Dabei ist es nicht ganz so einfach: Es war nicht nur eine Regierung oder die mächtige Bankenlobby, sondern das gesamte Land, dass der Finanzindustrie jahrzehntelang völlig freie Hand ließ. Das Schweizer Bankgeheimnis war lange Jahre nichts anderes als ein vor allem für Ausländer nützliches Instrument, um den eigenen Fiskus auszutricksen und viel Geld in die Schweiz zu leiten.

Dass Steuerhinterziehung offiziell als harmloses Kavaliersdelikt gilt, fanden viele Schweizer sogar gut. So schützt zum Beispiel ein altes Gesetz aus den Zwischenkriegsjahren Bankangestellte vor der Justiz, indem sie sie zu Geheimnisträgern erklärt. Das infrage zu stellen, traute sich außer ein paar linken Kritikern niemand.

"Wir stecken im Wirtschaftskrieg"

Jetzt soll das bislang unantastbare Bankgeheimnis geopfert werden – und mit der Eintracht ist es vorbei. Während die großen Schweizer Parteien von links bis rechts mit mehr oder weniger Engagement das Steuerabkommen mit Deutschland unterstützen, wollen Vertreter der radikalen jungen Linken und jungen Rechten das Volk über das Abkommen abstimmen lassen. Insgesamt 50.000 Unterschriften müssen dazu gesammelt werden; 30.000 sind bereits beisammen. Noch im Herbst könnte eine Volksabstimmung stattfinden.

Wie aufgeladen die Stimmung in der Schweiz ist, beweisen Aussagen aus der Finanzbranche: "Wir stecken mitten drin im Wirtschaftskrieg", sagte beispielsweise der neue Konzernchef der UBS, Sergio Ermotti vor wenigen Monaten in einem Zeitungsinterview. Nach Ansicht von Ermotti steckt hinter den Attacken auf das Schweizer Bankgeheimnis in Wahrheit die globale Finanzindustrie. "Es geht darum, die zwei Schweizer Großbanken, die international erfolgreich sind, zu schwächen", sagt er und spricht damit vielen Schweizern aus dem Herzen. In der Sache freilich schlägt selbst der UBS-Chef keinen Sonderweg vor. Die Schweiz habe sich nun mal für das Abkommen mit Deutschland entschieden und müsse nun die beschlossene Strategie umsetzen, sagt er.

Welche Mehrheiten sich bei einer möglichen Volksabstimmung ergeben, ist offen. In der Schweiz herrscht ein Gemisch aus Angst, Hoffnung und einem Hauch revolutionären Aufruhrs. Früher ist es dem Kleinstaat im Zentrum Europas immer wieder gelungen, sich gegen Angriffe aus dem Ausland zusammen zu raufen. So konnten die Forderungen wenn nicht abgewehrt, so doch wenigstens abgeschwächt werden. Das scheint jetzt nicht mehr zu funktionieren.