Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat die Pläne der Europäischen Zentralbank (EZB) für ein neues Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen ungewöhnlich scharf kritisiert. "Eine solche Politik ist für mich zu nah an einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse", sagte Weidmann dem Spiegel .

Die grundlegenden Probleme löse man auf diese Weise nicht. "Der Geldsegen der Zentralbanken würde anhaltende Begehrlichkeiten wecken", sagte der Bundesbank-Chef. "Wir sollten die Gefahr nicht unterschätzen, dass Notenbankfinanzierung süchtig machen kann wie eine Droge."

Im Mai 2010 hatte die EZB gegen deutschen Widerstand ein Kaufprogramm für Staatsanleihen aufgelegt. Das Programm ruht seit Mitte März. Die Bundesbank kritisiert die Ankäufe als unzulässigen Versuch, mit Mitteln der Geldpolitik Staaten zu finanzieren. Die EZB hatte Anfang August schließlich signalisiert, unter bestimmten Bedingungen wieder Bonds von Euro-Krisenländern zu kaufen.

Damit will die Notenbank erreichen, dass Schuldenländer keine überhöhten Zinsen an Investoren zahlen müssen. Als wichtige Voraussetzung nannten die Währungshüter einen Hilfsantrag der Länder beim EU-Rettungsfonds. Bundesbank-Präsident Weidmann hatte im EZB-Rat gegen den Plan von EZB-Chef Mario Draghi gestimmt.

Keine Inflationsgefahr

Nach Auffassung Weidmanns sollten in Demokratien "über eine so umfassende Vergemeinschaftung von Risiken die Parlamente entscheiden und nicht die Zentralbanken ." Der Bundesbank-Präsident sieht auch die Unabhängigkeit der EZB in Gefahr: Auf den zweiten Blick falle auf, dass es bei den Plänen "auf abgestimmte Aktionen der staatlichen Rettungsschirme und der Notenbank hinausläuft. Dadurch entsteht eine Verknüpfung von Fiskal- und Geldpolitik", sagte er. Er wolle "vermeiden, dass die Geldpolitik unter die Dominanz der Fiskalpolitik gerät".

Eine unmittelbare Inflationsgefahr, deren Bekämpfung die Kernaufgabe der EZB ist, sieht Weidmann nicht. "Aber wenn sich die Geldpolitik als umfassender politischer Problemlöser einspannen lässt, droht ihr eigentliches Ziel mehr und mehr in den Hintergrund zu rücken." Weidmann warnt deshalb davor, die EZB zu verpflichten, "den Verbleib von Mitgliedsländern in der Euro-Zone um jeden Preis zu garantieren".