Alle Banken in den 17 Euro-Ländern sollen künftig einer mächtigen europäischen Bankenaufsicht unterliegen. Diese Pläne stellte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch im Straßburger Europaparlament vor. Demnach soll die Europäische Zentralbank (EZB) mehr als 6.000 Geldhäuser zentral kontrollieren. Zugleich ist die Aufsicht Voraussetzung dafür, dass Banken direkt auf Kredite aus den Euro-Rettungsfonds zugreifen können.

"Wir brauchen eine Übersicht für alle Banken , weil wir überall nach Risiken suchen müssen", sagte Barroso. Die EU-Kommission schlägt als Starttermin bereits Januar 2013 vor. Die EZB soll bei der Aufsicht nach Barrosos Worten "eine Kernrolle" bekommen. Die Aufseher könnten Bilanzen prüfen, Geldstrafen verhängen und Banken letztlich sogar die Lizenz entziehen. Dabei sollen sie gemeinsam mit den nationalen Aufsehern – in Deutschland sind das die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( Bafin ) und die Bundesbank – handeln. 

"Dies ist der erste Schritt zu einer Bankenunion ", sagte Barroso und kündigte weitere Vorschläge für den Herbst an. Zu den Bausteinen der Bankenunion gehören eine gemeinsame Einlagensicherung zur Garantie der Spareinlagen von Bürgern sowie ein Abwicklungsfonds, der Pleitebanken auffangen und von den Banken finanziert werden soll.

Deutschland will nur große Banken unter Aufsicht

Aus Deutschland gibt es Kritik an den Plänen , die von allen 27 EU-Ländern angenommen werden müssen. Die Bundesregierung glaubt, dass der Starttermin Januar 2013 nicht zu schaffen ist und fordert, die Aufsicht auf große Banken zu begrenzen. "Es geht um Qualität der Überwachung und nicht allein um Quantität", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch bei der Generaldebatte im Deutschen Bundestag. Es sei zwar richtig, die europäische Bankenaufsicht zu verschärfen. Aber es dürfe auf EU-Ebene nicht darum gehen, jedes Institut im europäischen Bankensystem zu überwachen, sagte Merkel.

Barroso will "Staatenbund der Nationalstaaten"

Barroso schlug zudem die Fortentwicklung der Europäischen Union zu einem "Staatenbund der Nationalstaaten" vor. "Ich bin nicht für einen Superstaat, ich bin für eine demokratische Föderation der Nationalstaaten", sagte er. "Dies wird letztendlich einen neuen EU-Vertrag bedeuten." Die nötige Vertiefung der Union sei jedoch nur mit einem neuen Vertrag möglich. Die Kommission werde vor den Wahlen zum Europaparlament 2014 Vorschläge für Vertragsänderungen machen.

Die europäischen Regierungschefs rief Barroso zu Disziplin und Geschlossenheit im Kampf gegen die Finanz- und Schuldenkrise auf. " Europa braucht eine neue Richtung, Europa braucht neues Denken", sagte er. Die EU befinde sich nach wie vor in einer schweren politischen Krise. Barroso kritisierte die Regierungschefs: Diese hätten oft Entscheidungen zur Krisenbekämpfung durch eigene Kritik unglaubwürdig gemacht. Dadurch sei ein "Teufelskreis" entstanden, indem wichtige Entscheidungen geschwächt worden seien. Barroso sprach sich erneut dafür aus, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt.