Um kurz nach zehn begann im weiten Rund des Europäischen Parlamentes die Zeit der Handys. Auf dem Tisch, unter dem Tisch – selbst EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nestelte mehr an seinem Smartphone, als dass er der laufenden Debatte folgte. Es dauerte dann aber noch eine Viertelstunde, bis der Präsident des Bundesverfassungsgerichts im gar nicht so weit entfernten Karlsruhe den entscheidenden Satz gesprochen hatte und Martin Schulz , der Präsident des Europäischen Parlaments, in Straßburg einen Zettel gereicht bekam.

Kurz unterbrach er die Debatte, um zu verkünden: "Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen gegen den ESM abgelehnt." Ein Satz, den die Abgeordneten aus Frankreich , Finnland , Portugal und 24 anderen Nationen mit mehr Applaus bedachten als alle Reden, die an diesem Vormittag gehalten wurden.

Zwar hatte die große Mehrheit der Europaparlamentarier erwartet, dass die deutschen Richter so entscheiden würden. Aber sicher waren sie sich nicht. Zu oft hatten sie in den vergangenen Jahren erleben müssen, wie groß der Einfluss des deutschen Verfassungsgerichtes ist. Zu fremd ist vielen Abgeordneten außerhalb Deutschlands die Vorstellung, dass acht Richter – und seien es die höchsten des Landes – eine Entscheidung kassieren könnten, die das nationale Parlament zuvor mit Zwei-Drittel-Mehrheit getroffen hat. Kein zweites Gericht hat in Europa eine solche Macht. Entsprechend groß ist nun die Erleichterung in Straßburg und in Brüssel .

Dass dieser Mittwoch "ein entscheidender Tag für die EU" werden könnte, mit diesen Worten hatte Martin Schulz die Sitzung des Europaparlaments am Morgen eröffnet. Dabei stand vor der Karlsruher Entscheidung noch ein zweiter wichtiger Termin auf der Agenda. Einmal im Jahr, stets im September, hält der Präsident der EU-Kommission vor dem Parlament eine Grundsatzrede. State of the Union heißt diese Ansprache, doch mit dem großen Vorbild, der jährlichen Rede des US-Präsidenten zur Lage der Nation, hat diese Übung nur wenig gemeinsam. Während dort die großen Emotionen regieren, geht es in Straßburg auch bei dieser Gelegenheit eher nüchtern zu. Und José Manuel Barroso entpuppte sich auch diesmal nicht als ein Barack Obama.

"Wir dürfen die Nationen nicht den Populisten überlassen"

Vielmehr nutzte er die Gelegenheit, um die Pläne der EU-Kommission für eine europäische Bankenaufsicht vorzustellen – und gleichzeitig die Furcht der Bürger vor einem europäischen "Superstaat" zu dämpfen. Nur mit den Mitgliedsstaaten könne die EU Erfolg haben, nicht gegen sie, mahnte er: "Wir dürfen die Nationen nicht den Populisten und Nationalisten überlassen." Diese Worte waren vor allem an jene Länder gerichtet, in denen die Angst vor einem weiteren Souveränitätsverlust grassiert. Allerdings, ohne mehr gemeinsame Politik, auch das machte Barroso deutlich, könne Europa die gegenwärtige Krise nicht überwinden. Die Frage nach einer politischen Union, so der Präsident, stehe im Raum. Vertragsveränderungen inklusive.

Eine Frage, die Barroso selbst spätestens im Dezember beantworten muss. Gemeinsam mit den Präsidenten des Europäischen Rats, der Europäischen Zentralbank und der Eurogruppe soll der Portugiese bis Jahresende einen Fahrplan für die weitere europäische Integration vorlegen. Eine gemeinsame Aufsicht aller europäischen Banken ist dabei nur ein erster Schritt. In Straßburg rief Barroso die Parlamentarier dazu auf, echte europäische Parteien zu gründen und bei der nächsten Europawahl 2014 mit gemeinsamen Spitzenkandidaten anzutreten. Ein Vorschlag, der den Charme hat, dass er sich auch ohne eine Änderung der Europäischen Verträge umsetzen ließe.

Manches andere ließ Barroso hingegen im Ungefähren, nicht zuletzt die Frage, wie eine weitere Integration, etwa die Schaffung einer echten Fiskalunion, demokratisch abgesichert und legitimiert werden kann. Versteht man den Portugiesen richtig, dann suchen er und die anderen drei Präsidenten derzeit nach einem Weg, wie die europäische Integration fortgesetzt werden kann, ohne dass der Widerstand in den Mitgliedsstaaten weiter wächst. Immerhin, eine große Hürde auf diesem Weg hat das Bundesverfassungsgericht heute beiseite geschafft.