Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ) hat die Europäische Zentralbank gegen die zunehmende Kritik aus Union und FDP verteidigt. "Die EZB hat gestern deutlich gemacht, dass sie sich der Geldwertstabilität absolut verpflichtet fühlt, sie hat aber genauso deutlich gemacht, dass die Zukunft des Euro ganz wesentlich durch politisches Handeln bestimmt wird", sagte Merkel. Entscheidend sei, dass die geplanten Anleihekäufe an Bedingungen geknüpft seien. Die "Konditionalität" sei "ein ganz wichtiger Punkt", sagte Merkel.

"Haftung und Kontrolle und Bedingungen gehen immer Hand in Hand", sagte Merkel. "Das ist der Weg, den wir immer gegangen sind." Die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Euro-Schuldenkrise müssten nun gemeinsam politisch gelöst werden. Dabei spiele die EZB "mit ihrer eigenständigen Verantwortung" ihre Rolle, sagte die Kanzlerin.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte die EZB-Politik. Dies sei Geldpolitik, nicht der Start einer Finanzierung von Staatsschulden. Die EZB handele damit innerhalb ihres geldpolitischen Mandats. Die EZB habe bewusst keine Summe für ihr Bond-Programm genannt. Eine Begrenzung hätte Spekulanten geradezu eingeladen, dagegen zu wetten, sagte Schäuble.

Die EZB hatte am Donnerstag beschlossen, unter Bedingungen unbegrenzt Staatsanleihen mit kurzer und mittlerer Laufzeit von Krisenländern der Euro-Zone aufzukaufen. Euro-Staaten wie Spanien und Italien können sich derzeit nur unter hohen Zinsen an den Finanzmärkten Geld leihen. Durch ein Eingreifen der EZB versprechen sie sich eine deutliche Besserung.

Politiker von Union und FDP fordern Klage vor EuGH

Die Entscheidung zum unbegrenzten Anleihekauf ist allerdings von etlichen Politikern von Union und FDP kritisiert worden. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hält das Vorgehen von EZB-Präsident Mario Draghi für "grenzwertig". Die EZB müsse ihre Kernaufgabe im Auge behalten und dies sei die Geldwertstabilität und nicht die Finanzpolitik.

Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler, der CSU-Parlamentarier Peter Gauweiler und der hessische Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hatten sogar von der Bundesregierung die Prüfung einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ( EuGH ) gefordert.

"Es ist in der Tat zu erwägen, ob hier nicht mal rechtlich überprüft werden muss, ob die EZB hier ihr Mandat massiv überschreitet", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich forderte ebenfalls eine juristische Überprüfung des EZB-Ankaufprogramms. "So weit ich die europäischen Verträge kenne, ist diese Maßnahme juristisch zu hinterfragen", sagte der CDU-Politiker.

Auswirkungen auf ESM-Urteil?

Dagegen warb der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen für das Programm der Zentralbank, die Hilfen an strenge Auflagen knüpfe. Laut Asmussen sind die Rahmenbedingungen für mögliche Anleihekäufe klar definiert: "Sie werden nur stattfinden können, wenn der betroffene Staat sich harten Reformauflagen unterwirft. Das ist eine zwingende, eine notwendige Voraussetzung für unser Handeln." Das EZB-Anleihe-Programm dürfe nicht dazu führen, dass der Reformdruck auf die betroffenen Staaten nachlasse.

Vor dem Bundesverfassungsgericht ist bereits eine Klage gegen die deutsche Beteiligung an dem dauerhaften Europäischen Rettungsschirm ESM anhängig, der in der EZB-Planung im Kampf um den Euro eine zentrale Rolle spielt. Am 12. September fällen die Karlsruher Richter ihr im In- und Ausland mit großer Spannung erwartetes Urteil.