Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) wird heute wohl eine Entscheidung treffen, wie sie weitreichender in ihrer Geschichte bisher nicht war. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird die Bank den Kauf von Anleihen angeschlagener Eurostaaten ankündigen. Damit sollen die Zinsen der Krisenländer sinken, das Vertrauen in die Währungsunion soll steigen.

Es geht vor allem um die genauen Bedingungen, zu denen die Notenbank Staatspapiere erwerben darf. Voraussetzung für ein Eingreifen soll EZB-Präsident Mario Draghi zufolge ein Antrag des betreffenden Staates auf Hilfe des Euro-Rettungsfonds sein.

Draghi hatte im vergangenen Monat die entsprechenden Käufe angekündigt , aber auch eingeräumt, dass sich Bundesbankpräsident Jens Weidmann dagegen gesperrt hatte . Kritikpunkt ist, dass die EZB mit dem Aufkauf von Staatsanleihen indirekt ihre Mitgliedsländer finanziert, was ursprünglich nicht vorgesehen war. Die Gegner der Käufe sehen die Unabhängigkeit der Notenbank bedroht, bangen um die Geldwertstabilität und fürchten Inflation.

Finanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU ) wies unterdessen im ZDF Berichte zurück, die besagten, Bundesbankpräsident Weidmann stehe im EZB-Rat mit seiner Kritik allein da. Schäuble kritisierte, dass die Beratungen in den Gremien in Teilen veröffentlicht würden: "Dass da Abstimmungsergebnisse überhaupt mitgeteilt werden, das halte ich für die Institution für problematisch." Er ergänzte: "Diese ganzen Spekulationen wer mit wem gegen wen dient alles nicht der Unabhängigkeit der Notenbank."

Rajoy wirbt für die Zustimmung Deutschlands

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy wirbt unterdessen für eine Zustimmung Deutschlands zu einem Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB: "Es ist jetzt besonders wichtig, dass sich die ganzen Unsicherheiten um den Euro auflösen und wir uns wieder zu vernünftigeren Zinsen finanzieren können", sagte Rajoy vor einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung .

Rajoy sagte über die hohen Zinsen für spanische Staatsanleihen: "Die Risikoaufschläge sind nicht das Ergebnis der Fundamente der spanischen Wirtschaft, sondern der Zweifel am Euro. Deshalb beharre ich so sehr auf einer raschen Lösung." Spanien glaubt, die Zinsen seien mit etwa 6,8 Prozent um zwei Prozentpunkte zu hoch. Dies behindere die Erholung der Wirtschaft.