Inzwischen hat selbst die Bundeskanzlerin keine Geduld mehr. In ihrem jüngsten Videopodcast forderte sie am Wochenende den Bundesrat auf, endlich der steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung zuzustimmen. Es sei doch "sehr ärgerlich", dass die Bundesländer den Gesetzesentwurf immer noch blockierten, sagte Angela Merkel . Man könne damit schließlich "sehr viele Menschen motivieren, etwas für die Isolierung und Klimafreundlichkeit ihrer Häuser zu tun".

Das Thema "Energetische Gebäudesanierung" treibt die Bundesregierung nun schon seit Jahren um. Im Sommer 2010 hat die Bundesregierung einen ersten Gesetzentwurf vorgelegt. Zehn Prozent der Sanierungskosten sollen die Bürger zukünftig in ihrer Steuererklärung geltend machen können. Die Bundesregierung will die Sanierungsrate von Häusern auf zwei Prozent verdoppeln und so den Endenergiebedarf bis 2020 um 20 Prozent senken.

Bundesländer überzeugen

Doch das Gesetz ist zustimmungspflichtig – und der Bundesrat blockiert seit fast einem Jahr, weil die Länder Einnahmeausfälle fürchten. Durch das Gesetz dürfte das Steueraufkommen um geschätzte 1,5 Milliarden Euro sinken – ein Teil der Ausfälle trifft Bundesländer und Kommunen, die ebenfalls Anteile der Einkommenssteuer erhalten.

Von allen Seiten werden nun die Bundesländer bearbeitet. Merkel wirbt beim Deutschen Handwerk, die Deutsche Umwelthilfe fordert das Steuerprogramm, kaum überraschend auch der Gesamtverband Dämmstoffindustrie. Doch bislang ist alles vergeblich. Die Länder verlangen Gegenleistungen für die Ausfälle, mehrere Hundert Millionen Euro sind im Gespräch.

Allerdings betonen Fachleute, dass diese eigentlich nicht nötig seien. Die Steuererleichterungen kämen einem kleinen Konjunkturprogramm gleich, von dem auch die Länderhaushalte profitieren würden. Schließlich gebe es derzeit einen Investitionsstau in Milliardenhöhe. Werde der aufgehoben, hätten Handwerker und kleine Firmen zahlreiche neue Aufträge. Die zusätzlichen Einnahmen gerade aus der Mehrwertsteuer würden die Ausfälle bei Weitem kompensieren.

Bundesregierung will neuen Anlauf starten

Die Bundesländer überzeugt das bislang nicht, im Vermittlungsausschuss herrscht Stillstand. Vielleicht kommt in den kommenden Wochen neuer Schwung in die Verhandlungen, wenn, wie die Regierung andeutet, ein neuer Anlauf gestartet werden soll, um die Bundesländer zur Zustimmung zu bewegen.