Im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler ist der künftige Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg einer der Schwerpunkte: "Das Flughafendebakel ist ein Manifest von Fehlplanungen, Missmanagement, unvollständigen Bauunterlagen und Kostenüberschreitungen", heißt es in dem jährlich veröffentlichten Bericht zur Steuerverschwendung. Der Steuerzahlerbund kritisierte die Verantwortlichen des Großprojektes massiv: Der Aufsichtsrat habe politisch versagt, und dem "überforderten Management" vor Ort blind vertraut, heißt es in dem 113 Seiten starken Bericht.

Der 15 Mitglieder große Aufsichtsrat ist mit hochrangigen Vertretern Berlins , Brandenburgs und des Bundes besetzt. Die acht Politiker in dem Aufsichtsgremium sollten in der letzten Bauphase durch externe Fachleute und kompetente Fachbeamte ersetzt werden, fordert der Steuerzahlerbund, um das Projekt zu Ende zu bringen.

Die Eröffnung des Milliardenprojektes wurde bereits zum dritten Mal verschoben und ist jetzt für den Herbst 2013 geplant. Als Konsequenz entließen die politischen Gesellschafter den Flughafenplaner und einen Teil der Geschäftsführung. Das kritisierte der Bund der Steuerzahler: Stattdessen hätten sie die Konsequenzen aus dem eigenen Versagen ziehen müssen. Denn zu den Aufgaben des Aufsichtsrates gehöre die Kontrolle der Geschäftsführung sowie grundlegende Entscheidungen zu fällen. Das Aufsichtsgremium jedoch "hält sich selbst für unantastbar", so der Steuerzahlerbund.

Rücktritt gefordert

Der Verein schätzt, dass die Baukosten von mittlerweile 4,3 Milliarden Euro noch weiter steigen werden. Bezahlen müssten dies in erster Linie die Steuerzahler, da die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund Eigentümer der Flughafengesellschaft sind.

Der Steuerzahlerbund sprach sich zudem für den Rücktritt des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck ( SPD ) aus. Dieser sei nach dem Debakel um "den völlig überdimensionierten Freizeitpark" an der Rennstrecke Nürburgring angebracht, sagte Vereinspräsident Reiner Holznagel. Jetzt müsse der Steuerzahler mindestens 254 Millionen Euro tragen. Der Steuerzahlerbund warf Beck ein "kaum zu übertreffendes Maß an Wahrnehmungsstörung" vor. Beck habe versucht, die EU-Kommission für das Debakel verantwortlich zu machen, die es dem Land verboten habe, "ein Fass ohne Boden" mit weiteren Steuergeldern zu fördern.

100 Beispiele für Verschwendung

In seinem Schwarzbuch nennt der Steuerzahlerbund in diesem Jahr etwa 100 Beispiele von "sorglosem Umgang mit dem Geld der Steuerzahler". Das Sündenregister des Staates gliedert sich in Verkehrsanlagen wie Brücken, umfasst Fehlplanungen, extreme Preissteigerungen, teure Fehler und Annehmlichkeiten, Verschwendungen am Finanzmarkt sowie Skurriles wie eine Dauer-Toilettenspülung in Schwentinental in Schleswig-Holstein oder Kunst an Verkehrsschildern in Berlin-Pankow.

In Sachsen-Anhalt entstand in Thale im Harz ein Spaßbad, obwohl das acht Kilometer entfernte Suderode bereits ein Kurbad betreibt, das chronisch Defizit macht. Sollte die 2011 eröffnete Bodethal-Therme pleite gehen, würde die Stadt Thale für den Verlust haften und müsste zudem einen vereinbarten Betriebskostenzuschuss weiter zahlen, bemängelt der Steuerzahlerbund.

Millionenteure Biogasanlage - unwirtschaftlich

Zudem warnt der Verein vor Projekten und Vorgängen, bei denen Steuerverschwendung droht, das Geld also noch gerettet werden könnte. Als Beispiele nennt er einen geplanten Nationalpark in Ostwestfalen-Lippe an dessen Wirtschaftlichkeit es Zweifel gibt oder das Fahrrad-Verleihsystem in Kassel . Radfahrer nutzen es vor allem für Fahrten bergab. Die Leihräder häufen sich im tiefer gelegenen Teil der Stadt, Angestellte müssen sie täglich in die höher gelegenen Ausleihstände zurücktransportieren.

Die Autoren des Reports beschreiben eine millionenteure Biogasanlage in Mühlheim am Main in Hessen , die letztlich nicht wirtschaftlich zu betreiben ist. In Holzminden in Niedersachsen schloss die Kreisverwaltung einen neuen Vertrag für die Müllverbrennung, versäumte aber die rechtzeitige Kündigung des alten Vertrages. Nun muss der Kreis bis Ende 2014 zwei Vertragspartner für die Müllverbrennung bezahlen.

Das Schwarzbuch verzichtet darauf, eine Gesamtsumme der Verschwendung in den mehr als hundert Beispielen zu nennen. Dies sei nachrangig, sagte Holznagel. Aber Projekte vor Ort, für die 10.000 Euro verplempert würden, "bringen die Bürger wirklich in Rage", sagte Holznagel.