Deutschland hat sich im Ringen um die europäische Bankenaufsicht beim EU-Gipfel durchgesetzt. Die EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen in der Nacht zum Freitag, für die Bankenaufsicht "die Arbeit an der Umsetzung erst im Laufe des Jahres 2013" aufzunehmen. Frankreich und andere Länder hatten einen Start bereits zum 1. Januar kommenden Jahres gefordert.

Die 27 EU-Länder vereinbarten, dass der Rechtsrahmen für die Aufsicht in der Euro-Zone bis zum Jahresende stehen soll. Diese Aufsicht könne dann im Verlauf des Jahres 2013 "wahrscheinlich tatsächlich einsatzfähig" werden, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy . Er könne aber kein genaues Datum nennen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ) zeigte sich zufrieden mit dem Gipfel-Beschluss: "Wir haben immer gesagt, Qualität muss vor Schnelligkeit gehen", sagte sie am Freitagmorgen in Brüssel . "Unser Ziel ist eine Bankenaufsicht, die diesen Namen auch verdient." Auch der jetzt vereinbarte Zeitrahmen sei "sehr ambitioniert".

Vor dem Gipfel hatte es Differenzen zwischen Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande gegeben. Während Deutschland vor allem auf mehr Verbindlichkeit für die wirtschafts- und finanzpolitischen Reformen drang, verlangte die Regierung in Paris eine rasche Entscheidung über die Bankenunion.

Aufsicht für alle Banken der Euro-Zone

Neben Frankreich hatten auch südliche Länder wie Spanien auf einen Start der Aufsicht zum 1. Januar 2013 gehofft. Denn die neue Aufsicht ist eine Voraussetzung dafür, dass der Euro-Rettungsfonds ESM direkt Finanzhilfe an angeschlagene Banken zahlen kann, anstatt wie bisher im Fall Spaniens zunächst an den Staat. Die Regierung in Madrid hat offenbar inzwischen akzeptiert, dass sie nicht mehr von der neuen Regelung profitieren kann. Gravierende Probleme würden dadurch nicht entstehen, sagte ein spanischer Diplomat. "Das können wir handhaben."

Nach Angaben eines französischen Diplomaten soll sich die neue Aufsicht ab Anfang 2014 auf alle 6.000 Banken der Euro-Zone erstrecken: "Die EZB wird die tagtägliche Aufsicht einiger Banken an nationale Aufsichtsbehörden abgeben, aber sie wird jederzeit die Möglichkeit zum Eingreifen haben, wenn sie es für erforderlich hält", sagte er. Die Bankenaufsicht soll verhindern, dass Probleme einzelner Institute den gesamten europäischen Finanzsektor ins Wanken bringen.