Nicht immer, wenn sich die Regierungschefs der EU versammeln, werden gleich Entscheidungen getroffen. Aber immer, wenn sie zusammenkommen, kann man der Union den Puls fühlen: Wie steht es um den gemeinsamen Willen? In welche Richtung wird die europäische Politik demnächst marschieren? Es lohnt sich daher, noch einmal genau hinzuschauen, bevor Merkel und ihre Kollegen heute in Brüssel eintreffen.

In Deutschland haben in den vergangenen Tagen vor allem die Äußerungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble für Aufsehen gesorgt. Schäuble hatte auf dem Rückweg von einer langen Reise nach Asien den Eindruck erweckt, die Bundesregierung habe eine Art Masterplan für die Fortentwicklung der EU in der Tasche. Konkret forderte Schäuble einen unabhängigen Währungskommissar, der die nationalen Haushalte der Mitgliedsstaaten notfalls per Veto zurückweisen kann sowie die Schaffung eines eigenen Euro-Parlamentes.

Angela Merkel hat sich heute im Bundestag hinter Schäuble gestellt, doch in Brüssel und in vielen Mitgliedsstaaten sind dessen Einlassungen entweder nur beiläufig oder recht unterkühlt aufgenommen worden. Dafür gibt es inhaltliche, aber auch atmosphärische Gründe.

Zum einen haben nicht Wenige in der EU das Gefühl, die Bundesregierung trete immer öfter mit zwei Gesichtern auf. Auf der einen Seite werden in Berlin hoch fliegende Pläne für weitere Integrationsschritte verbreitet. Neben Schäuble hatte zuletzt auch Außenminister Guido Westerwelle ein entsprechendes Reform-Papier verfasst. Auf der anderen Seite bremst die Bundesregierung, wenn es wie gerade bei der Bankenaufsicht um konkrete Fortschritte geht.

Ein Vordenker plappert – das ist der Eindruck, der bleibt

Der französische Präsident François Hollande hat deshalb heute in einem Interview mit sechs großen europäischen Tageszeitungen bemerkt: "Diejenigen, die am eifrigsten von einer politischen Union sprechen, zögern oft am meisten, wenn es darum geht, dringende Entscheidungen zu treffen." Zwar schob Hollande noch nach, er habe damit niemand Bestimmten gemeint. Die deutsche Regierung durfte sich dennoch angesprochen fühlen.

Ein zweiter Grund dafür, dass Schäubles Forderungen kühl aufgenommen wurden, liegt an ihm selbst. Denn ausgerechnet der deutsche Finanzminister hat in den vergangenen Wochen keine Gelegenheit ausgelassen, seine europäischen Kollegen zu ermahnen: Sie sollten endlich aufhören, mit immer neuen Forderungen Verwirrung zu stiften und in der Öffentlichkeit überzogene Erwartungen zu wecken. Diese Warnungen fallen nun auf ihn selbst zurück. Ein Vordenker plappert – das ist der Eindruck, der bleibt.

Nun hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren gelernt, mit Kritik aus anderen europäischen Ländern zu leben. Doch die Ausgangsposition, wenn sie in der EU verhandelt, hat sich für Angela Merkel erkennbar verändert. Das liegt nicht zuletzt an François Hollande. Als in Paris noch Nicolas Sarkozy regierte, suchten Merkel und er demonstrativ den Schulterschluss, bevor sie sich mit ihren europäischen Kollegen trafen. Heute richtet der französische Präsident per Zeitungsinterview aus, zu einer europäischen Haushaltsunion gehörten Euro-Bonds. Die deutsche Kanzlerin antwortet daraufhin im Bundestag: Die Vergemeinschaftung von Schulden sei "ökonomischer Irrsinn". Es sind weniger die Positionen selbst – die ja bekannt sind –, als vielmehr der öffentliche Schlagabtausch, der in der EU aufmerksam registriert wird.

Es stimmt, dass die deutsche Kanzlerin in den vergangenen Monaten vieles in der EU durchgesetzt hat. Das Design des europäischen Krisenmanagements ist wesentlich in Berlin entstanden. Damit wird Merkel nun aber auch für den Erfolg oder Misserfolg dieser Politik verantwortlich gemacht. Und erfolgreich wird sie erst sein, wenn sich nicht nur der Schuldenstand, sondern auch die wirtschaftliche Situation in den Krisenstaaten spürbar verbessert. Das bedeutet umgekehrt: Solange die Arbeitslosigkeit in Spanien , Griechenland oder Portugal weiter steigt, gerät Merkel in Brüssel mehr und mehr in die Defensive. Auch darum weiß Hollande, wenn er erklärt: "Es ist die Aufgabe Frankreichs, unseren Partnern unermüdlich zu sagen, dass es Alternativen zur Sparpolitik gibt." Die Rezession bedrohe Europa genauso wie die Defizite.

Vielleicht ist es aus deutscher Sicht ganz gut, dass auf diesem EU-Gipfel erst einmal nichts beschlossen werden soll.